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»Wer nicht spurt, der fliegt raus« |
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Dienstag, 21. Juli 2009 |
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BBO und Linkspartei kritisieren Umgang der SPD mit Dehmer Kandidaten
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| Die SPD und die Nordumgehung: Das Modell zeigt den Verlauf der geplanten Trasse im Dehmer Bereich. Zu sehen ist – unten in der Bildmitte – die Einfahrt zum hier geplanten Tunnel. |
Bad Oeynhausen (WB). Der Streit innerhalb der Bad Oeynhausener SPD rund um die Abwahl des Dehmer Ratskandidaten Max Jülkenbeck beschäftigt auch die BBO und die Linkspartei. Ansatzpunkt für Kritik ist der Umgang mit anderen Meinungen innerhalb einer politischen Partei.
Die BBO zeigt sich in ihrer Stellungnahme erschreckt über die Abwahl Max Jülkenbecks - das WESTFALEN-BLATT berichtete Samstag und Montag. »Die Mehrheit der Bad Oeynhausener SPD ist offensichtlich der Ansicht, nur dann ihrem Gewissen verantwortlich zu sein, solange man keine eigene Meinung hat oder diese verschweigt«, erklären Lars Winkelmann, Matthias Köhler und Reiner Barg von der BBO. Die SPD könne offenbar keine anderen Meinungen in ihren Reihen ertragen. »Statt einer sachlichen Auseinandersetzung, wählt man den engagierten Ratskandidaten Max Jülkenbeck einfach ab«, kommentiert BBO-Ratskandidat Matthias Köhler.
In der Konsequenz lasse man keine Meinungsvielfalt zu, nicht das treffendste Argument setze sich durch, sondern die Parteilinie. »Wer nicht spurt, fliegt raus.« Die Auseinandersetzung um die beste Autobahnlösung für Bad Oeynhausen habe diese unhaltbaren politischen Zustände sichtbar gemacht.
Modell der Nordumgehung Bilder Teil1 |
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»Jetzt sind die Dehmer Genossen am Zug« |
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Montag, 20. Juli 2009 |
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Ehrenvorsitzender will im SPD-Streit schlichten
Von Friederike Niemeyer
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Dieter Müller steht zu
Max Jülkenbeck. |
Heinz Böcke will
schlichten. |
Bad Oeynhausen (WB). Im Streit um den SPD-Ratskandidaten für Dehme stärkt Ehrenvorsitzender Heinz Böcke dem Stadtverbandsvorsitzenden Dr. Olaf Winkelmann den Rücken. Er hofft, dass das Zerwürfnis durch Gespräche wieder eingerenkt werden könne.
Wie am Samstag berichtet, hatte die SPD den bereits für Dehme nominierten Ratskandidaten Max Jülkenbeck wegen seiner Haltung zur Nordumgehung durch Ilona Brandt ersetzt.
»Unsere Satzung sieht vor, dass eine außerordentliche Stadtwahlkreiskonferenz einberufen wird, wenn mindestens drei Ortsvereine das beantragen. Hier waren es fünf«, sagt Heinz Böcke. Wie der Ehrenvorsitzende schildert, seien Parteimitglieder erst nach der Nominierung von Max Jülkenbeck im Frühjahr auf die Internetseite des Familienvaters mit seinen Ansichten zur Nordumgehung aufmerksam geworden. »Das wirkt wie eine Homepage der BBO«, sagt Böcke. Befürchtungen seien laut geworden, ob Max Jülkenbeck mit diesen Positionen auch langfristig in der SPD bleiben wolle. Jülkenbeck demgegenüber betont, mit seinen Ansichten immer offen umgegangen zu sein und aktiv in der SPD bleiben zu wollen.
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„Wer nicht spurt, fliegt raus“ |
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Sonntag, 19. Juli 2009 |
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BBO erschreckt über Abwahl des Dehmers Max Jülkenbeck durch den SPD-Stadtverband
Bad Oeynhausen. „Die Mehrheit der Bad Oeynhausener SPD ist offensichtlich der Ansicht, nur dann seinem Gewissen verantwortlich zu sein - solange man keine eigene Meinung hat oder diese verschweigt“, erklären Lars Winkelmann, Matthias Köhler u. Reiner Barg von den Bürgern für Bad Oeynhausen.
Die ganze Inkompetenz der SPD, zeige sich darin, dass man es nicht ertragen könne, andere Meinungen in seinen eigenen Reihen zu tolerieren.
„Statt einer sachlichen Auseinandersetzung, wählt man den engagierten Ratskandidaten Max Jülkenbeck einfach ab“, sagt Matthias Köhler.
Reiner Barg ergänzt: „Traurig ist, nicht die besten Leute werden für wichtige Aufgaben gesucht, sondern die, die sich anpassen, die bei Bedarf schweigen und mitmachen, die deren Reden nur selten mit Ihrem Handeln und Verhalten übereinstimmen.“
Lars Winkelmann dazu: „Genau so stellt sich die Ratsmehrheit leider dar, wie ich in vielen Ratssitzung erfahren musste.“
In der Konsequenz lasse man keine Meinungsvielfalt zu, nicht das treffendste Argument setze sich durch, sondern die Parteilinie. Die Auseinadersetzung um die beste Autobahnlösung für Bad Oeynhausen, habe die unhaltbaren politischen Zustände sichtbar gebracht.
„Die sachliche Auseinandersetzung wird bis heute verweigert. Wer den Planfeststellungsbeschluss gelesen hat, kann der
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Samstag, 18. Juli 2009 |
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Dehmer Ratskandidat Max Jülkenbeck gegen den Willen der Ortsvereinskollegen abgewählt
VON NICOLE SIELERMANN
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| Zerreißprobe für die SPD: Max Jülkenbeck und seine Ansichten zum Bau der Nordumgehung (hier die Baustelle an der Wöhrener Straße) stößt nicht in allen Teilen der Partei auf Gegenliebe. Die Konsequenzen sind weitreichend. FOTOS: PETER STEINERT UND SPD; MONTAGE: THOMAS GRUNDMANN |
Bad Oeynhausen-Dehme. Die SPD der Kurstadt ist um einen Skandal reicher. Bisher einzigartig in der Geschichte ist die Abwahl des Dehmer Direktkandidatens für den Stadtrat, Max Jülkenbeck. Mit einer zwei Drittel Mehrheit wurde er auf der extra einberufenen Stadtwahlkreiskonferenz von seinen Genossen abgewählt. Der Hauptvorwurf: Jülkenbeck sei Gegner der Nordumgehung und könne nach der Kommunalwahl (30. August) möglicherweise die Partei wechseln.
Begonnen hat offenbar alles mit dem Antrag des SPD-Ortsvereins Dehme, die sogenannte Dehmer Spange (B 61 neu) zu überplanen. Mit dieser Infragestellung eines rechtskräftigen Urteils habe sich die Dehmer SPD, so der Vorsitzende des Stadtverbandes, Dr. Olaf Winkelmann, eine Mahnung vom Stadtverband eingefangen. „Man hat sich damit auf das Niveau der BBO begeben.“ Einigen Genossen reichte diese Warnung allerdings nicht. Sie nahmen den Antrag und die private Homepage der Jülkenbecks, auf der sie klar ihre Position gegen die Nordumgehung vertreten, zum Anlass, eine erneute Stadtwahlkreiskonferenz einzuberufen. Federführend waren hier offenbar die Ortsvereine Eidinghausen, Volmerdingsen, Wulferdingsen, Rehme und Oberbecksen.
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SPD-Stadtverband setzt Ratskandidaten ab |
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Samstag, 18. Juli 2009 |
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Streit um Nordumgehung - Max Jülkenbeck hat Dehmer Ortsvereinsvorsitzenden hinter sich
Von Friederike Niemeyer
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| Max Jülkenbeck ist als SPD-Kandidat für Dehme abgewählt worden. |
Bad Oeynhausen (WB). Der Stadtverband der SPD hat den Ratskandidaten für den Bezirk Dehme ausgetauscht - gegen den Willen der Dehmer Genossen. In einer außerordentlichen Konferenz ist Max Jülkenbeck kurzfristig abgesetzt und Ilona Brandt zur Nachfolgerin gewählt worden.
Hintergrund ist die von der Parteilinie abweichende Meinung zur Nordumgehung, die Max Jülkenbeck auch auf seiner privaten Internetseite vertritt. Der 56-Jährige kritisiert die Trasse und hat als stellvertretender SPD-Ortsvorsitzender den Antrag zur Rückstufung der Dehmer Straße mit auf den Weg gebracht. »Das hat zu Diskussionen in der SPD geführt«, sagt Stadtverbandsvorsitzender Dr. Olaf Winkelmann.
In einem internen Schreiben des Dehmer Ortsvereinsvorsitzenden Dieter Müller, das dem WESTFALEN-BLATT vorliegt, wird geschildert, dass fünf von neun Ortsvereinen eine Sonderkonferenz zur Kandidatur in Dehme beantragt haben - mit dem Ziel, Max Jülkenbeck zu ersetzen.
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»Schluss mit der Hetzjagd« |
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Freitag, 10. Juli 2009 |
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Andreas Korff (Linke) ergreift Partei für die BBO
Bad Oeynhausen (WB). Andreas Korff, Bürgermeisterkandidat und Sprecher der Partei »Die Linke« in Bad Oeynhausen, hat zum verbalen Schlagabtausch in der jüngsten Ratssitzung Stellung bezogen. Er fordert: »Schluss mit der Hetzjagd«.
Dabei geht es ihm in erster Linie um die umstrittene Äußerung von BBO-Ratskandidat Matthias Köhler in Richtung von Grünen-Fraktionschef Dr. Volker Brand. Köhler hatte eine Aussage Brands mit den Worten »Da spricht der Gesamtschullehrer« kommentiert. Daraufhin musste Köhler als Zuhörer den Sitzungssaal verlassen (das WESTFALEN-BLATT berichtete mehrfach). Brand hatte die Vertreter der Fraktion Barg-Nicke zuvor als »Bad Oeynhausens letzte freie Radikale bezeichnet«.
Korff erklärt weiter: »Nachdem sich die vier im Rat der Stadt vertretenen Parteien gegen die Gegner der Nordumgehung zusammen getan haben und mit einer Stimme gegen Herrn Köhler aufgetreten sind, hat jetzt auch Bernhard Kuhn von der Unabhängigen Wählergemeinschaft Stellung bezogen und in das gleiche Horn geblasen.« Korff fragt: »Ist dies vielleicht der Racheakt für die Kreistagslistenplätze der BBO?«
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Große Koalition aus CDU, SPD, FDP, Grünen und Unabhängigen Wählern in Bad Oeynhausen |
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Freitag, 10. Juli 2009 |
Bad Oeynhausen. Die heftigen Vorwürfe, die gegen die Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) von CDU, SPD, Grünen, FDP und nun auch vom Bürgermeisterkandidaten der UW, Bernhard Kuhn, vorgebracht wurden, können so nicht im Raum stehen bleiben. Wie berichtet, hatten die Fraktionsvorsitzenden und Kuhn der BBO unter anderem Intoleranz, ständige Polemik und die Nichtbeachtung der Gesetze vorgeworfen.
Lars Winkelmann, Vorsitzender der BBO: „Die Vorwürfe sind in der Tat ungeheuerlich. Wir werden quasi als Volksverhetzer, Undemokraten und Lügner dargestellt. Mein Stellvertreter Matthias Köhler wird zur Unperson schlechthin abgestempelt.“
Dazu Matthias Köhler: „Diese ganz große Koalition will unseren Mitbürgerrinnen und Mitbürgern weis machen, dass wir nicht wählbar sind.“ Offensichtlich fürchte man einen Wahlerfolg der Bürger für Bad Oeynhausen und den damit verbundenen Machtverlust.
Lars Winkelmann: „Wir treten an, um die verkrusteten Machtstrukturen aufzubrechen. Wir wollen gelebte Demokratie in der die Mitbürger zu ihren Rechten kommen. Politik und Verwaltung müssen sich an den Maßstäben von Ehrlichkeit, Sachlichkeit und Vernunft messen lassen. Am 30. August wollen wir einen Wechsel gemeinsam mit unseren Mitbürgerrinnen und Mitbürgern herbeiführen.“
Von CDU, SPD, FDP, Grünen und den “angeblich“ unabhängigen Wählern um Herrn Kuhn erwartet die BBO Sachlichkeit und nicht Beschimpfungen. Köhler: „Wenn alles stimmt, was sie uns
vorwerfen, werden sie es erklären können. Ihr Demokratieverständnis weicht offenkundig weit von dem unserigem ab. Das muss geklärt werden. Darauf haben unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger ein Anrecht, denn sie bestimmen mit ihrer Wahlentscheidung, welche Art von Demokraten ihre Interessen in den nächsten fünf Jahren vertreten werden.“
 Anschreiben zur Ratssitzung Ratsfraktion Barg/Nicke (102.19 kB)
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Große Koalition leidet unter Argumentationsarmut |
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Freitag, 10. Juli 2009 |
Die Sache „Bodendeponie Oeringsener Str.“ liegt beim Kreis
In einer Presseerklärung der Bad Oeynhausener Großen Koalition aus CDU/SPD/Grüne/FDP vom 04.07.2009 wird der Wählergemeinschaft Bürger für Bad Oeynhausen e.V. (BBO) - unverschämter weise - die Behauptung unterstellt, die Stadt beabsichtige eine Boden- und Bauschuttdeponie in Volmerdingsen zu genehmigen. Solch eine Unterstellung gehört in die Kategorie Schlammschlacht. Leidet die Große Koalition unter einer so derartigen Argumentationsarmut, dass sie zu solchen Mitteln greifen muss? Zur Klarstellung: Es geht um eine beabsichtigte Bodendeponie an der Oeringsener Straße. Die Deponie soll Bodenaushub vom Bau der Autobahnanschlussstelle A30 an der Eidinghausener Str. aufnehmen. Für die Genehmigung der Bodendeponie ist der Kreis zuständig. Nach meinen Informationen kann der Fall in den Kreistag kommen. Dazu sei auch auf die Presseartikel vom 09.05.2009 über die BBO-Veranstaltung in Volmerdingsen hingewiesen.
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Donnerstag, 09. Juli 2009 |
Antwort auf den Leserbrief von Frau Melanie Neumann-Burst
Sehr geehrte Frau Neumann-Burst. Ihre Leserbriefe ‚Gegner sollten Grundgesetz lesen’ (siehe WB 1.7.2009) und ‚Peinlich, peinlich!’ (siehe NW 2.7.2009) berührt eine Frage, die sich viele Bürger stellen. Warum akzeptieren die Nordumgehungsgegner nicht endlich, dass die Nordumgehung nicht mehr zu stoppen ist? Sie bezeichnen sich selbst als politisch interessierte und engagierte Bürgerin. Schade, dass Sie als solche nicht am 30. Juni zur Vorstellung der BBO (Bürger für Bad Oeynhausen) und ihren Wahlprogramm 2009 im Schloß Ovelgönne erschienen sind. Dort hätten Sie mit Sicherheit ein anderes Bild, der von den anderen vier Fraktionen so gern als intolerante Störenfriede verunglimpften Bürger für Bad Oeynhausen bekommen. Dort trafen sich ganz normale Bürger. Ruhig und plausibel wurde von Erfahrungen mit den sogenannten demokratisch legitimierten Mandatsträgern berichtet, welche eben kein offenes Ohr für die Sorgen ihrer Bürger hatten, sondern allzu gern mit nicht wenig Arroganz und Ignoranz darüber hinweg gingen.
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„Arrogantes Auftreten“ |
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Mittwoch, 08. Juli 2009 |
Auch dieser Leser nimmt zu der letzten Ratssitzung Stellung.
„Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dr. Volker Brand, hat also vorab alle Mitglieder der Ratsfraktion „Barg/Nicke“ als „Freie Radikale“ bezeichnet! Wer also mit solchen aggressiven Worten um sich wirft, wird weder vom Bürgermeister noch von den anderen Ratsmitgliedern gerügt. Ganz im Gegenteil, er wird noch heftig applaudiert!
Bei „freien Radikalen“" fallen jedenfalls mir nur extrem rechts- oder linksorientierte Parteien wie die NPD oder KP sowie „Chaoten“ ein, aber nicht die Mitglieder der Ratsfraktion „ Barg/Nicke“, zumal dort mit Herrn Barg und Herrn Rasche gleich zwei „freie radikale“ Polizeibeamte angegriffen wurden, die beruflicherseits schon oft genug mit derart bezeichneten Gruppen zu tun gehabt haben und hier mit diesen auf eine Stufe gestellt werden! (. . . )
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»Vertrauenskredit wurde verzockt« |
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Dienstag, 07. Juli 2009 |
Zur Stellungnahme der vier Fraktionsvorsitzenden zur letzten Ratssitzung (WESTFALEN-BLATT 4. Juli) erreichte uns dieser Leserbrief:
Mit seiner Klage, der Rat würde durch die BBO diskreditiert, trifft Herr Dr. Winkelmann (SPD) den Nagel (nicht den von der CDU) auf den Kopf.
Das Wort »diskreditiert« besagt doch nichts anderes, als dass der Rat seinen Vertrauenskredit beim Bürger verspielt, um nicht zu sagen, verzockt hat. Nun, wo die Karre im Dreck steckt, besinnt man sich auf die Gemeinsamkeit der Demokraten und beklagt sich über einen schlechten Politikstil der BBO.
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»Neue Zinswette verschwiegen« |
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Dienstag, 07. Juli 2009 |
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Lübbecke: CDU fordert Rücktritt von Bürgermeisterin Susanne Lindemann (SPD)
Von Christian B u s s e
L ü b b e c k e (WB). Mit risikoreichen Zinswetten versuchen Städte seit Jahren ihre Schuldenlast zu senken – auch Lübbecke. Mit einem so genannten Swap-Geschäft machte die Kommune einen Verlust in Höhe von 1,6 Millionen Euro. Doch gelernt haben die Kommunalpolitiker daraus offenbar nichts.
Nach Informationen dieser Zeitung hat das stadteigene Unternehmen »Wirtschaftsbetriebe Lübbecke« (WBL) nach dem Ausstieg aus einem hoch spekulativen Zinsgeschäft im November 2008 sofort einen weiteren Swap-Vertrag abgeschlossen. Vertragspartner: die Commerzbank. Bezugsgröße: acht Millionen Euro. Die Laufzeit des Vertrags beträgt 75 Monate. Dafür muss die Stadt 9,7 Prozent Zinsen bezahlen. In diesem Vertrag sollen zwar keine Variablen enthalten sein, die sich negativ für die Stadt auswirken können. Jedoch liegt der Zinssatz weit über dem marktüblichen Preis für einen solchen Kredit.
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Vier Fraktionschefs geißeln den Stil der BBO |
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Samstag, 04. Juli 2009 |
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Offener Brief nach dem Eklat in der Ratssitzung: »Der Rat wird diskreditiert«
Bad Oeynhausen (WB). Nach dem Eklat in der jüngsten Ratssitzung schlagen die politischen Wellen hoch. »Wer diffamiert hier eigentlich wen?«, fragen Kurt Nagel, Dr. Olaf Winkelmann, Dr. Volker Brand und Wilhelm Ober-Sundermeyer. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, Grünen und FDP kritisieren in scharfer Form die Äußerungen der BBO.
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| Kurt Nagel (CDU) |
Dr. Olaf Winkelmann (SPD) |
Dr. Volker Brand (Grüne) |
W. O.-Sundermeyer (FDP) |
In einem offenen Brief distanzieren sich die Fraktionschefs »aufs Schärfste« vom politischen Auftreten der BBO, ihres Vorstandes und ihrer Ratskandidaten: »Mit ihren völlig haltlosen Angriffen und polemischen Äußerungen werden neue Maßstäbe politisch ungebührlichen Verhaltens aufgestellt. Ihr investigativer Politikstil deckt angeblich ständig neue Skandale und unhaltbare Zustände in Oeynhausen auf, die sich bei genauer Betrachtung allerdings in Luft auflösen.« Die Mehrheit von 42 Ratsmitgliedern habe eine völlig andere Wahrnehmung als die BBO, die Mehrheiten aber genauso wenig akzeptiere wie Gutachten, Gesetze oder Gerichtsurteile, heißt es.
Original-Pressemitteilung der großen Koalition B.O.
Original-Pressemitteilung der FDP B.O. |
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Anschreiben an Büro des Bürgermeisters |
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Freitag, 03. Juli 2009 |
38. Sitzung des Rates der Stadt Bad Oeynhausen am 24.06.2009Â
Ablauf der letzten Ratssitzung, Benachteiligung der Fraktion Barg/Nicke,
Versäumnisse der Verwaltung
Sehr geehrter Herr Brand,
sehr geehrter Herr Bunte,
aufgrund des Verhaltens der Verwaltung in den vergangenen Wochen und Monaten und dem Ablauf der letzten Ratssitzung sehen wir uns zu nachfolgenden Feststellungen und Bewertungen gezwungen. Auch aus rechtlichen Erwägungen ist dieser Schriftsatz für uns von Bedeutung.
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Donnerstag, 02. Juli 2009 |
Bad Oeynhausen. Der Vorsitzende der Bürger für Bad Oeynhausen (BBO), Lars Winkelmann, bewertet die Vorkommnisse der letzten Ratssitzung. Winkelmann: „Zuerst war ich schockiert aufgrund des Verhaltens der Ratsfraktionen gegenüber eines politisch engagierten Bürgers (Matthias Köhler) und den langjährig engagierten. Reiner Barg, Axel Nicke und Klaus Rasche. Doch bei näherer Betrachtung bleibt von dem aufbrausenden Gebaren der Ratsfraktionen nur heiße Luft übrig.“
Winkelmann geht sogar soweit festzustellen, dass dem
Bürgermeister, der SPD, CDU, FDP und leider inzwischen auch der Grünen Fraktion gar nichts anderes übrig bleibt, als mit tatkräftiger Unterstützung der Presse die Rolle der schwer Gedemütigten zu spielen. Winkelmann: „Die bloße Existenz der Bürgerbewegung und jetzt auch der BBO ist schließlich auch eine andauernde Demütigung für die politischen Kräfte in Bad Oeynhausen. |
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Vernichtung unserer Steuergelder - auf dem Weg in die Pleite |
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Mittwoch, 01. Juli 2009 |
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Unbeliebte Opposition mundtot machen
Auch ich habe an der letzten Ratssitzung teilgenommen. In der Tat ging es teilweise emotional zu und verschiedenen Besucher äußerten ihren Unmut und es ist Wahlkampf.
Der Bürgermeister verhandelte 5/2009 mit Straßen NRW für den sogenannten Flüsterasphalt (OPA). Die Selbstbeteiligung der Stadt beträgt fast 1 Millionen €. Auf meine Frage wie er dies finanzieren wolle,- bei einem Haushaltsdefizit von 8,5 Millionen € im Haushaltsjahr 2009, bekam ich keine Antwort. Ist der Bürger nicht schon genug belastet? Zur Frage was passiert wenn der OPA kaputt geht - auch hierzu nur Ausflüchte. Über Reparaturkosten, bzw. Erneuerung des OPA ist nicht verhandelt worden!
Ergo: einmalig 1Millionen € ausgeben und nach wenigen Jahren ist die Lärmminderung hin! Danach ist Alles unklar! Wir tun ja was für die Bürger!
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Die Zeche zahlt immer der Bürger |
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Mittwoch, 01. Juli 2009 |
Zum Rauswurf des BBO-Ratskandidaten Matthias Köhler schreibt dieser Leser:
Man kann es kaum glauben. Matthias Köhler wird wegen der Feststellung »der Gesamtschullehrer hat gesprochen« der Beleidigung bezichtigt. Der Bürgermeister Mueller-Zahlmann schließt ihn von der öffentlichen Ratssitzung aus und verweist ihn des Saales. SPD, CDU, FDP und ja, die Grünen, sind der Meinung, dass Matthias Köhler bis zum Ende der Ratsperiode keine Ratssitzung mehr besuchen darf und eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch bekommen soll.
Der Fraktionschef der Grünen, Dr. Volker Brand, bezeichnet Klaus Rasche, Reiner Barg und Axel Nicke als »freie Radikale« und spricht nicht zur Sache. Es ging doch wohl um das Problem Dehmer Spange und nicht darum, ob die drei Mitglieder der BBO, Bürger für Bad Oeynhausen, Krebsgeschwüre verursachen oder Verfassungsfeinde sind. Zur Erklärung: Freie Radikale im medizinischen Sinne verursachen Krebs. |
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Pressemitteilungen -
Veranstaltungen BBO
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Die Bürger für Bad Oeynhausen stellen sich bei ihren Mitbürgerinnen und Mitbürgern vor |
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Sonntag, 28. Juni 2009 |
Bad Oeynhausen. Die Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) laden alle interessierten Bürger Dienstag den 30.06.2009 um 20.00 Uhr in den Großen Saal des Wasserschlosses Ovelgönne in Eidinghausen ein.
Der Vorsitzende Lars Winkelmann: „Die BBO möchte sich als politische Gruppierung aus Bad Oeynhausener Bürgern, die Politik für den Bürger in Bad Oeynhausen machen
wollen vorstellen. Winkelmann weiter: „Nach unseren Erlebnissen der letzten Jahre mit dem politischen Geschehen und den politisch Verantwortlichen, haben wir uns zusammengesetzt und gesagt: So kann es nicht mehr weiter gehen! Die politische Klasse in Bad Oeynhausen hat bei vielen Bürgern, die sich für die Entwicklung ihrer Stadt und damit ihres Lebensumfelds einsetzen einen miserablen Eindruck hinterlassen“.
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Zinswettgeschäfte und Beteiligung an dem Zentrum Technologietransfer Biomedizin (ZTB) |
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Montag, 29. Juni 2009 |
Am 24.06.09 habe ich an der Ratssitzung teilgenommen. Zunächst hörte ich mir das weitere Verfahren zu den Zinswettgeschäften der Stadt an. Verschiedene Fraktionen verurteilten das Verhalten des Bürgermeisters scharf. Es wurde ein Beschlussvorschlag vorgelesen, der dies auch beinhaltete. Bei einem entscheidenden Punkt aber machte der Rat einen Rückzieher und will den Bürgermeister - entgegen dem Beschluss aus der letzten Ratssitzung - nicht mehr in die Haftung nehmen. Einigkeit in fast allen Fraktionen, obwohl die Bezirksregierung doch extra festgestellt hatte, die Haftungsfrage sei Angelegenheit der Stadt.
Elegant gelöst! Da steigt der Blutdruck eines kritischen Bürgers und Steuerzahlers, der das Fiasko nun mitbezahlen soll, schon mal an. Zumal der Bürgermeister auch in dieser Ratssitzung wieder keinerlei Fehlverhalten einräumte. Und befangen war er natürlich auch nicht. Wo ist denn im Rat die vorher von mir geglaubte Bürgermeisteropposition zum Thema Zinswettgeschäfte?
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Nieren-Schläge für die Demokratie |
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Donnerstag, 28. Mai 2009 |
Zwischenrufe und Zwischenbemerkungen passieren in fasst jeder Rats- oder Parlamentsdebatte. So kann ein Zwischenruf auch von einem Zuhörer kommen.
Besonders dann, wenn das Thema emotionell aufgeladen ist.
Matthias Köhler ist vor dem Rauswurf aus der Ratssitzung nicht ein einziges mal ermahnt worden. Bevor ein Besucher deswegen des Saales verwiesen wird, sollte er doch mindestens einmal eine Ermahnung erhalten. Warum nicht bei Matthias Köhler? Soll aufkommende politische Konkurrenz eingeschüchtert werden? Es ist doch bekannt, dass der Bürgermeister und die meisten Ratsleute Matthias Köhler hassen. Was haben Ratsmitglieder sich dabei gedacht, als sie die Beleidigung von Dr. Volker Brand (GRÜNE) beklatschten, worauf der Zwischenruf von Matthias Köhler folgte? Hier geht es doch wohl darum, einen ungeliebten politischen Konkurrenten auszuschalten und mit ihm gleich die gesamte Wählergemeinschaft BBO e.V. zu diffamieren.
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Rat stellt einen Persilschein aus |
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Donnerstag, 28. Mai 2009 |
Zu der Entscheidung im Stadtrat bezüglich der Zinsgeschäfte (WESTFALEN-BLATT 25. Juni) schreibt dieser Leser:
Was sind das nur für Abnicker im Rat?! Da wird festgestellt, dass zwei Swap-Geschäfte gegen das Haushaltsgrundgesetz verstoßen. Dabei ist ein nicht unerheblicher Schaden entstanden, den der Bürgermeister durch sein Fehlverhalten zu verantworten hat.
Die Haftpflichtversicherung der Stadt hat den Schaden, der entstanden ist, abgelehnt. Das heißt: Der Bürgermeister hat fahrlässig gehandelt und der Stadt einen Schaden zugefügt. Es stellt sich nicht die Frage, hat er bewusst oder unbewusst dieses Geschäft abgeschlossen. Ich gehe davon aus, dass der Bürgermeister das wissen muss, bei seinem Salär, das er bezieht. |
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Rauswurf ist unberechtigt |
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Sonntag, 28. Juni 2009 |
Zum Verlauf der Ratssitzung (WESTFALEN-BLATT 25./26. Juni) erreicht die Redaktion folgender Leserbrief:
Grünen-Fraktionschef Dr. Volker Brand hat das Niveau eines Ratsherrn verlassen. Er hätte vom Bürgermeister gerügt werden müssen. Mit seiner Äußerung, die Fraktion Barg/Nicke sei Bad Oeynhausens »Freie Radikale«, hat er das Fass zum Überlaufen gebracht. Die Reaktion von Matthias Köhler, jetzt habe der Gesamtschullehrer gesprochen, ist daher verständlich. Einmal mehr hat der Bürgermeister falsch reagiert. Wenn ein Fraktionschef solche Töne anschlägt, dann ist es verständlich, dass darauf Reaktionen kommen. Insofern ist der Rauswurf aus dem Rathaus für Matthias Köhler durch den Bürgermeister unberechtigt. |
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Freitag, 26. Juni 2009 |
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Matthias Köhler
(stellv. Vorsitzender BBO) |
Ja, ich habe dazwischengesprochen. Ich habe zum Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Herrn Brand, gesagt: „Der Gesamtschullehrer hat gesprochen.“ Aber beleidigt dies Herrn Brand, wie es spontan die Mehrheit des Rates und der Bürgermeister lautstark und wutentbrannt verkündeten? Wohl kaum. Wäre dieses eine Beleidigung, so setzen Herr Mueller-Zahlmann, SPD, CDU, Grüne und FDP in der Tat neue Maßstäbe.
Zugegeben, es ist dem Bürger nicht erlaubt während einer Ratssitzung etwas zu sagen, sondern nur in der Bürgerfragestunde etwas zu fragen. Das habe ich nicht beachtet. Aber mehr kann man mir auch nicht vorwerfen.
Ich bin wegen dieses Zwischenrufes nicht ermahnt oder zurechtgewiesen worden. Man forderte mich sofort auf, den Ratssaal zu verlassen. Erklärende Worte meinerseits ließ man auch nicht zu. Bürgermeister und Ratsmitglieder der bereits genannten Fraktionen ließen ihren Gefühlen lautstark freien Lauf.
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Rat schafft endlich Klarheit |
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Samstag, 27. Juni 2009 |
Von Friederike Niemeyer
Aspekte der Woche
Trotz aller Entgleisungen - die Ratssitzung am Mittwoch war auch im positiven Sinne denkwürdig. Denn mit dem beschlossenen CDU-Antrag zu den Zinswetten sind nun klare Worte gesprochen worden.
Immer nur häppchenweise war ans Licht gekommen, wie im Rathaus »aktives Schuldenmanagement« betrieben wurde, als sich die Kurse der Zinsgeschäfte nicht wie gewünscht entwickelten. Da wurde ein Minus von 485 000 Euro in einem neuen Geschäft versteckt, da wurde eine Zinswette mit übergroßem Risiko abgeschlossen. Vermutlich um nicht bekennen zu müssen, dass die Haushaltskonsolidierung nicht wie gewünscht voranschreitet. |
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A 30-Fonds: Ratsleute verlassen Saal in Scharen |
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Freitag, 26. Juni 2009 |
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Barg/Nicke-Fraktion mehrheitlich für befangen erklärt
Bad Oeynhausen (fn/VD). Sie durften nicht mit abstimmen und verließen trotzdem mit einem Lächeln den Sitzungssaal: Eine große Schar an Ratsmitgliedern erklärte sich Mittwoch für befangen in Sachen A 30-Immobilienfonds - und schlug damit am Ende die Antragsteller von der Barg/Nicke-Fraktion sozusagen mit ihren eigenen Waffen.
Denn in dieser spektakulären Sitzung schlossen die verbliebenen Bürgervertreter mit Hilfe der Befangenheitsregelung auch die Ratsherren Axel Nicke, Reiner Barg und Klaus Rasche von der Beratung und Abstimmung aus. Mit 23 von 44 Ratsmitgliedern war der Rat nun so gerade noch beschlussfähig und schmetterte den Immobilienfonds-Antrag einstimmig ab.
Mit diesem Immobilienfonds wollte die Barg/Nicke-Fraktion die Anlieger der Nordumgehung entschädigen. Wie berichtet, sollten Stadt und Rat dafür 300 Millionen Euro zusammenlegen. Diese Summe sollte dann anteilig an diejenigen ausgezahlt werden, die in einem Korridor von 1000 Metern an der neuen Trasse leben. Reiner Barg begründete dieses Anliegen mit dem Wertverlust der Immobilien durch den Autobahnbau: »Es sind bis zu 70 Prozent Wertabschläge zu verzeichnen. Das ist kalte Enteignung.«
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BBO-Kandidat fliegt aus der Ratssitzung |
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Freitag, 26. Juni 2009 |
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Zwischenrufer Matthias Köhler soll wegen Hausfriedensbruchs angezeigt werden
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Die Parteikollegen Klaus Rasche (links) und Matthias Köhler besprechen in der kurzen Unterbrechung der Ratssitzung Köhlers Rauswurf aus dem Saal.
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Von Viola Dietrich (Text und Foto)
Bad Oeynhausen (WB). In der Sitzung des Stadtrates ist es am Mittwochabend zum Eklat gekommen. Am Ende wurde dem Zuschauer Matthias Köhler ein Hausverbot für die laufende Wahlperiode erteilt. Außerdem wird der Bürgermeister im Auftrag des Rates Anzeige wegen Hausfriedensbruch erstatten.
Immer wieder hatte Matthias Köhler, der für die Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) für den Rat kandidiert und dort auch im Vorstand ist, durch Zwischenrufe die Sitzung gestört. Eine Aussage in Richtung des Grünen-Fraktionschef Dr. Volker Brand brachte das Fass dann zum Überlaufen. »Jetzt hat der Gesamtschullehrer gesprochen«, rief Köhler mit einem deutlich spöttischem Unterton von den Zuschauerbänken in den großen Sitzungssaal.
Das war Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann zu viel. Er verwies den 42-jährigen Köhler unter Zustimmung der meisten Ratsmitglieder des Saales. »Bitte verlassen Sie diesen Raum«, forderte Mueller-Zahlmann den Störenfried auf. Dieser reagierte jedoch nicht und blieb auf seinem Platz sitzen.
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Schlussstrich und Katerstimmung |
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Freitag, 26. Juni 2009 |
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Zinsgeschäfte: Wie der Bürgermeister auf das Verhalten der SPD im Rat reagiert
Bad Oeynhausen (juk). Am Tag danach ist dem Bürgermeister eine leichte Verstimmung anzumerken. „Ich hätte mir schon etwas mehr Unterstützung der SPD gewünscht“, sagte Klaus Mueller-Zahlmann (SPD) gestern. Am Mittwoch hatte der Rat – mit den Stimmen der SPD-Fraktion – einen Beschluss gefasst, der feststellt, dass durch das Fehlverhalten des Bürgermeisters bei den spekulativen Zinswettgeschäften der Stadt ein finanzieller Schaden entstanden sei (wir berichteten gestern). „Dass hier von einem konkreten Schaden gesprochen wird, damit bin ich nicht glücklich“, so Mueller-Zahlmann.
Olaf Winkelmann, Fraktionsvorsitzender der SPD, verteidigte das Verhalten der Genossen. „Durch den Beschluss konnte der gesamte Vorgang endlich versachlicht und zu einem Ende geführt werden. Der Rat hat erstmals festgehalten, dass ein finanzieller Schaden nicht zu quantifizieren ist und keinerlei Grundlagen für Rechtsverstöße des Bürgermeisters existieren, die einen Schadensersatz begründen und unnötige weitere Gutachterkosten verursachen“, so Winkelmann gegenüber der NW.
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Donnerstag, 25. Juni 2009 |
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Kurioses beim Ausgleichsfonds für Nordumgehung
VON JÖRG STUKE
Bad Oeynhausen. Das hat der Stadtrat so wohl noch nicht erlebt: Fast die Hälfte der Ratsmitglieder erklärte sich selbst für befangen oder wurde per Mehrheitsbeschluss für befangen erklärt, als es gestern Abend um das Thema „Ausgleichsfonds für die Wertverluste an Immobilien durch den Bau der Nordumgehung“ ging.
Wie berichtet, sollte nach Forderung der Fraktion Barg/Nicke ein Ausgleichsfonds mit 300 Millionen Euro – zu zahlen von der Stadt und Ratsmitgliedern – aufgelegt werden, aus dem die Anwohner der Nordumgehung für Wertverluste an ihren Immobilien entschädigt werden sollen. „Natürlich steckt darin auch ein Stück Provokation“, räumte Reiner Barg ein. „Es geht uns aber darum, den immensen Wertverlust von Gebäuden und Grundstücken an der Nordumgehung zu thematisieren.“ Auf die Eigentümer, die Häuser oder Grundstücke auf einem 1.000 Meter breiten Streifen nördlich und südlich der Nordumgehung hätten, kämen Wertverluste von bis zu 70 Prozent zu. „Das ist kalte Enteignung“, so Barg.
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Bürgermeister muss harsche Kritik einstecken |
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Donnerstag, 25. Juni 2009 |
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Rat spricht bei Zinswetten eindeutig von Fehlverhalten
Bad Oeynhausen (fn). Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann ist gestern von Ratsmitgliedern heftig für seinen Umgang mit den verlustreichen Zinswetten der Stadt kritisiert worden. In einem Beschluss ist nun festgehalten, dass der Bürgermeister den entstandenen Schaden durch sein Fehlverhalten zu verantworten hat.
CDU, SPD und Grüne stimmten für diesen Beschlussvorschlag, den die CDU in die Diskussion eingebracht hatte. Die drei Ratsherren der Barg/Nicke-Fraktion sowie Klaus Breitenkamp und Friedrich Scheer von der FDP stimmten dagegen. In dem Beschluss wird festgehalten, dass »definitiv zwei Geschäfte von erheblichem Umfang einer Zins-Wette gleichkommen« und dass der Bürgermeister damit gegen Haushaltsgrundsätze verstoßen habe. Zwar sei der Schaden aus diesen Geschäften noch nicht exakt zu bestimmen, der Bürgermeister habe ihn aber zu verantworten.
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Stadt soll für Fehler des Bürgermeisters zahlen |
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Donnerstag, 25. Juni 2009 |
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Zinsgeschäfte: Rat stellt Fehlverhalten von Klaus Mueller-Zahlmann fest, schließt aber dessen persönliche Haftung aus
Bad Oeynhausen (juk). Zu unerwartet breiter Mehrheit kam der Stadtrat gestern Abend bei seiner Abstimmung über die Folgen der Zinsgeschäfte. So stimmte auch die SPD-Fraktion geschlossen für einen Antrag der CDU – obgleich dieser mit erheblicher Kritik am Verhalten von Bürgermister Klaus Mueller-Zahlmann (SPD) verbunden ist.
CDU-Fraktionschef Kurt Nagel hatte den Antrag gestellt. Danach hält der Rat fest, dass definitiv zwei Geschäfte der Stadtverwaltung einer Zinswette gleichkommen und sie damit „gegen gemeindliche Haushaltsgrundsätze verstoßen.“ Durch diese verlustreichen Swap-Geschäfte sei der Stadt „ein erheblicher, zur Zeit noch nicht exakt quantifizierter Schaden entstanden, den der Bürgermeister durch sein Fehlverhalten zu verantworten hat“.
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