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Pressemitteilungen -
Leserbriefe BBO - Thema Ratssitzungen
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Mittwoch, 01. Juli 2009 |
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Unbeliebte Opposition mundtot machen
Auch ich habe an der letzten Ratssitzung teilgenommen. In der Tat ging es teilweise emotional zu und verschiedenen Besucher äußerten ihren Unmut und es ist Wahlkampf.
Der Bürgermeister verhandelte 5/2009 mit Straßen NRW für den sogenannten Flüsterasphalt (OPA). Die Selbstbeteiligung der Stadt beträgt fast 1 Millionen €. Auf meine Frage wie er dies finanzieren wolle,- bei einem Haushaltsdefizit von 8,5 Millionen € im Haushaltsjahr 2009, bekam ich keine Antwort. Ist der Bürger nicht schon genug belastet? Zur Frage was passiert wenn der OPA kaputt geht - auch hierzu nur Ausflüchte. Über Reparaturkosten, bzw. Erneuerung des OPA ist nicht verhandelt worden!
Ergo: einmalig 1Millionen € ausgeben und nach wenigen Jahren ist die Lärmminderung hin! Danach ist Alles unklar! Wir tun ja was für die Bürger!
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Die Zinswettgeschäfte wurden zum Einen zwar einhellig verurteilt und auch Rechtsverstöße eindeutig festgestellt, zum Anderen aber beschloss der Rat keine haftungsrechtliche Konsequenzen. Herr Nagel stellte mit seiner Fraktion den Persilschein für den Bürgermeister mit aus! Wieso nutzt die CDU diese Verstöße nicht für ihren Wahlkampf? Ich habe starke Zweifel, dass der Rat derartiges überhaupt beschließen darf. Ist der Rechtsweg wirklich ausgeschlossen?
Für mich hat es den Anschein, als seien sich fast alle Ratsmitglieder darüber einig (Schlussstrich), dass die Bürger, von denen sie gewählt wurden, das Fiasko bezahlen sollen. Mich hat es schockiert wie hier die Steuergeldern aller Bad Oeynhausener verpulvert werden. Da wundere sich noch jemand über Politikverdrossenheit und über Emotionen, die zum Menschsein gehören!
Der Promovierte Dr. Brand (Grüne Fraktion) äußerte die Beleidigung "freie Radikale".
Wo war da die Reglementierung durch den Bürgermeister? Es gab keine!
Aber Unmutsäußerungen aus dem Bürgerbereich werden dermaßen hoch gehängt. Herr Köhler wurde ohne vorherige Verwarnung des Saales verwiesen wurde. Was ist denn da los? Ich habe den Eindruck, dass hier mit zweierlei Maß gehandelt wird!
Es wird offenbar versucht, politische Gegner unmöglich zu machen, da sie immer wieder den Finger in die Wunde legen und fundierte und unbequeme Fragen stellen. Für mich ist es nicht verständlich, dass der Stadtrat die o.g. wirklichen Probleme, wohl wissend, so geschehen lässt und der Finanzskandal des Bürgermeisters und des Kämmerers auf dem Rücken der Bürger ausgetragen wird!
Gehen Sie am 30.08.2009 wählen!
Andreas Nicolaus
Ratskandidat BBO
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