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Pressemitteilungen -
Leserbriefe BBO - Thema Ratssitzungen
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Montag, 29. Juni 2009 |
Am 24.06.09 habe ich an der Ratssitzung teilgenommen. Zunächst hörte ich mir das weitere Verfahren zu den Zinswettgeschäften der Stadt an. Verschiedene Fraktionen verurteilten das Verhalten des Bürgermeisters scharf. Es wurde ein Beschlussvorschlag vorgelesen, der dies auch beinhaltete. Bei einem entscheidenden Punkt aber machte der Rat einen Rückzieher und will den Bürgermeister - entgegen dem Beschluss aus der letzten Ratssitzung - nicht mehr in die Haftung nehmen. Einigkeit in fast allen Fraktionen, obwohl die Bezirksregierung doch extra festgestellt hatte, die Haftungsfrage sei Angelegenheit der Stadt.
Elegant gelöst! Da steigt der Blutdruck eines kritischen Bürgers und Steuerzahlers, der das Fiasko nun mitbezahlen soll, schon mal an. Zumal der Bürgermeister auch in dieser Ratssitzung wieder keinerlei Fehlverhalten einräumte. Und befangen war er natürlich auch nicht. Wo ist denn im Rat die vorher von mir geglaubte Bürgermeisteropposition zum Thema Zinswettgeschäfte?
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Wenig später dann die nächste Pleite. Die Beteiligung an dem Zentrum Technologietransfer Biomedizin (ZTB) ist in der Eröffnungsbilanz der Stadt abgewertet worden, also wertlos. Wie von der Fraktion Barg / Nicke zu hören war wurden dort ebenfalls mehr als 1,5 Mio. € Bad Oeynhausener Steuergelder pulverisiert. Da kann man schon mal emotional sein wenn man sich für seine Stadt interessiert.
Als dann der Fraktionsvorsitzende der Grünen Dr. Brand die Mitglieder der Ratsfraktion Barg/Nicke als freie Radikale bezeichnete, äußerte Mathias Köhler: „Jetzt hat der Gesamtschullehrer gesprochen.“ Reflexartig kam aus den Reihen des emotional aufgeladenen Rates, dies sei eine Beleidigung. Vielleicht war das ein bisschen polemisch, aber eine Beleidigung? Ich denke, Gesamtschullehrer ist ein ehrenwerter Beruf.
Der Bürgermeister nahm diesen Hinweis zu gerne auf und verwies Herrn Köhler des Saales. Außerdem soll ihm die Teilnahme an öffentlichen (!) Sitzungen für diese Legislaturperiode untersagt werden. So wird im Bad Oeynhausener Rat also mit mündigen Bürgern umgegangen. Interessant, aber für kritische Geister gefährlich. Und das in einer Demokratie. Der Bürgermeister und die Mehrheit des Rats, bestehend aus CDU, SPD, FDP und Grünen, haben aufgrund der blank liegenden Nerven ihr Maß verloren. Aber noch haben Bürger Bürgerrechte und ganz besonders am Wahltag hat der Bürger das Sagen. Der Bürger, der für den Unsinn bezahlen muss, den der Bürgermeister und die verantwortlichen Ratsdamen und -herren anrichten.
Hendrik Kemena
Ratskandidat BBO
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