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Pressemeldungen -
Westfalen-Blatt - Stadtrat B.O.
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Freitag, 26. Juni 2009 |
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Zwischenrufer Matthias Köhler soll wegen Hausfriedensbruchs angezeigt werden
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Die Parteikollegen Klaus Rasche (links) und Matthias Köhler besprechen in der kurzen Unterbrechung der Ratssitzung Köhlers Rauswurf aus dem Saal.
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Von Viola Dietrich (Text und Foto)
Bad Oeynhausen (WB). In der Sitzung des Stadtrates ist es am Mittwochabend zum Eklat gekommen. Am Ende wurde dem Zuschauer Matthias Köhler ein Hausverbot für die laufende Wahlperiode erteilt. Außerdem wird der Bürgermeister im Auftrag des Rates Anzeige wegen Hausfriedensbruch erstatten.
Immer wieder hatte Matthias Köhler, der für die Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) für den Rat kandidiert und dort auch im Vorstand ist, durch Zwischenrufe die Sitzung gestört. Eine Aussage in Richtung des Grünen-Fraktionschef Dr. Volker Brand brachte das Fass dann zum Überlaufen. »Jetzt hat der Gesamtschullehrer gesprochen«, rief Köhler mit einem deutlich spöttischem Unterton von den Zuschauerbänken in den großen Sitzungssaal.
Das war Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann zu viel. Er verwies den 42-jährigen Köhler unter Zustimmung der meisten Ratsmitglieder des Saales. »Bitte verlassen Sie diesen Raum«, forderte Mueller-Zahlmann den Störenfried auf. Dieser reagierte jedoch nicht und blieb auf seinem Platz sitzen.
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Politiker im Wortlaut
»Sie machen reinen Wahlkampf! Das ist doch Populismus pur. Sie stellen immer wieder irgendwelche Anträge wider besseren Wissens. Wir können es doch nicht ändern, ob Sie die Nordumgehung lieben oder hassen.«
CDU-Fraktionschef Kurt Nagel während der Diskussion um die Dehmer Spange in Richtung der Barg/Nicke-Fraktion
»Der Rat sollte sich nicht hinter dem Planfeststellungsbeschluss verstecken und nichts mehr selber entscheiden.«
Klaus Rasche von der Barg/Nicke-Fraktion, deren Antrag auf Ablehung der Dehmer Spange abgelehnt wurde.
»Das ist doch Wahlkampfgetöse. Ihr wollt eine Volkspartei werden, habt aber gar kein Volk hinter Euch. Ihr seid, was ihr schon immer ward: Bad Oeynhausens freie Radikale.«
Grünen-Fraktionschef Dr. Volker Brand zu seinen ehemaligen Parteikollegen Reiner Barg und Axel Nicke.
»Diese Ratssitzung ist doch eine einzige Karnevalsveranstaltung.«
Friedhelm Schäfer von der SPD-Fraktion
»Es fehlt doch jede Verhältnismäßigkeit, mit der hier Äußerungen bewertet werden.«
Rainer Barg von der Barg/Nicke-Fraktion zeigt Unverständnis über den Rauswurf seines Parteifreundes Matthias Köhler. |
Jetzt wurde es lauter. »Wenn Sie nicht gehen, muss ich die anwesenden Polizisten zur Hilfe rufen«, sagte der Bürgermeister und spielte damit auf Klaus Rasche und Reiner Barg von der Barg/Nicke-Fraktion an. Die jedoch sind Parteifreunde Köhlers und hatten wenig Verständnis für den Rauswurf. Auch nach wiederholter Aufforderung rührte sich Matthias Köhler noch immer nicht von seinem Platz. Die Sitzung musste unterbrochen werden.
Während nun einige Ratsmitglieder zum Rauchen auf den Balkon flüchteten, gingen die Diskussion im großen Sitzungssaal des Rathauses I weiter. Erst nach Gesprächen mit Klaus Rasche und Reiner Barg ließ sich Köhler dazu bewegen, den Saal zu verlassen. »Ich wollte die Situation nicht noch weiter aufbauschen und bin nach Hause gegangen«, sagte Matthias Köhler gestern dem WESTFALEN-BLATT. Er zeigte jedoch wenig Verständnis für seinen Rausschmiss. »Für mich kam das aus heiterem Himmel. Ich habe doch nichts gemacht, was den Verweis rechtfertigen würde.«
Das indes bewerteten der Bürgermeister und auch der Großteil des Rates anders. Nach einer fünfminütigen Unterbrechung wurde die Sitzung fortgesetzt und sogleich meldete sich Klaus Brei-tenkamp von der FDP-Fraktion zu Wort. Er stellte den Antrag, den Bürgermeister zu ermächtigen, eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs gegen Matthias Köhler zu erstatten. Auf Meldung von Peter Kaeseberg wurde der Antrag um ein Hausverbot für die laufende Wahlperiode ergänzt. Der Stadtrat stimmte zu, bei nur drei Gegenstimmen aus der Barg/Nicke-Fraktion, die sich mit ihrem Parteifeund solidarisch zeigten.
Auch Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann bezog zu den Vorfällen in der Ratssitzung Stellung: »Ich lasse nicht zu, dass ein Zuschauer ein Ratsmitglied während einer Sitzung so anspricht. Die Sitzung ist zwar öffentlich, die Zuschauer können zugucken und zuhören, mehr aber nicht. Es ist nicht das erste Mal gewesen, das Herr Köhler eine Sitzung gestört hat. Es reißt ein, dass eine bestimmte Seite meint, immer dazwischen rufen zu können. Wir mussten jetzt ein Zeichen setzen. Unsere Ratssitzungen haben ja inzwischen nichts mehr mit einer demokratischen Sitzung zu tun. Ich denke, das sind Provokationen im Vorwahlkampf. Ich glaube, dass es danach wieder ruhiger und sachlicher zugehen wird als zuletzt.« |
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© 2009 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt 26.06.2009 |
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