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Pressemeldungen -
Westfalen-Blatt - Stadtrat B.O.
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Mittwoch, 17. Juni 2009 |
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Anträge zur A 30
Bad Oeynhausen (WB/fn). Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen beschäftigt sich in seiner kommenden Sitzung mit der Nordumgehung und mit den umstrittenen Zinsgeschäften der Stadt. Beginn ist am Mittwoch, 24. Juni, um 17 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses am Ostkorso.
Auf der Tagesordnung der Sitzung stehen Bauvorhaben im Rahmen des Konjunkturprogrammes II, der Tennenplatz am Schulzentrum Süd, der Pausenraum im Immanuel-Kant-Gymnasium und der Bebauungsplan am Vogelpark Dehme. Auch über einen SPD-Antrag wird beraten, wonach geprüft werden soll, ob die Energieversorgung in der Stadt wieder eine kommunale Aufgabe werden soll. |
Zunächst befassen sich die Ratsleute aber mit den Auswirkungen des A 30-Baus. Die Barg/Nicke-Fraktion hatte Anträge zum Bülowbrunnen, zu einem Entschädigungs-Immobilienfonds und zur Dehmer Spange gestellt.
Auch die Zinsgeschäfte der Stadt sollen erneut beraten werden. Die Barg/Nicke-Fraktion gibt sich nicht mit der Stellungnahme der Bezirksregierung zufrieden. Dabei sei nur die Kontrollfunktion des Landrates beurteilt worden, erläutert die Fraktion. Andere rechtliche Verstöße sowie die persönliche Haftung seien noch nicht aufgearbeitet. Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann sieht dagegen die Vorwürfe gegen seine Person als entkräftet an. |
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© 2009 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt 17.06.2009 |
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