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Pressemitteilungen -
Stellungnahmen BBO - Thema Kommunalwahl 2009
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Sonntag, 19. Juli 2009 |
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BBO erschreckt über Abwahl des Dehmers Max Jülkenbeck durch den SPD-Stadtverband
Bad Oeynhausen. „Die Mehrheit der Bad Oeynhausener SPD ist offensichtlich der Ansicht, nur dann seinem Gewissen verantwortlich zu sein - solange man keine eigene Meinung hat oder diese verschweigt“, erklären Lars Winkelmann, Matthias Köhler u. Reiner Barg von den Bürgern für Bad Oeynhausen.
Die ganze Inkompetenz der SPD, zeige sich darin, dass man es nicht ertragen könne, andere Meinungen in seinen eigenen Reihen zu tolerieren.
„Statt einer sachlichen Auseinandersetzung, wählt man den engagierten Ratskandidaten Max Jülkenbeck einfach ab“, sagt Matthias Köhler.
Reiner Barg ergänzt: „Traurig ist, nicht die besten Leute werden für wichtige Aufgaben gesucht, sondern die, die sich anpassen, die bei Bedarf schweigen und mitmachen, die deren Reden nur selten mit Ihrem Handeln und Verhalten übereinstimmen.“
Lars Winkelmann dazu: „Genau so stellt sich die Ratsmehrheit leider dar, wie ich in vielen Ratssitzung erfahren musste.“
In der Konsequenz lasse man keine Meinungsvielfalt zu, nicht das treffendste Argument setze sich durch, sondern die Parteilinie. Die Auseinadersetzung um die beste Autobahnlösung für Bad Oeynhausen, habe die unhaltbaren politischen Zustände sichtbar gebracht.
„Die sachliche Auseinandersetzung wird bis heute verweigert. Wer den Planfeststellungsbeschluss gelesen hat, kann der
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Nordumgehung nicht mehr ruhigen Gewissens zustimmen. Logisch ist, dass der Mitbürger auf die Frage nach den Vorteilen der Nordumgehung für unsere Stadt keine Antworten mehr erhält“, sagt Lars Winkelmann.
Wer auf Gleichschaltung setze, zerstöre die Demokratie und boykottiere Entwicklung.
Reiner Barg: „Die Stadt verharrt im Stillstand. Eine Katastrophe! Denn, wie der CDU-Politiker Reiner Geisler schon sagte – da wo alle dasselbe denken, wird nicht viel gedacht.“
Wer in seiner Partei auf Gleichschaltung setze, lege auch gleiche Maßstäbe bei der Bevölkerung an.
Matthias Köhler: „Applaudierende Bürger sind gerne gesehen, kritische Geister fliegen raus!“
Gez. Lars Winkelmann
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gez. Matthias Köhler |
| (Vorsitzender BBO) |
(stellv. Vorsitzender BBO) |
 Anschreiben zur Ratssitzung Ratsfraktion Barg/Nicke (102.19 kB)
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