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Pressemeldungen -
Neue Westfälische - A30-Nordzerschneidung
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Donnerstag, 25. Juni 2009 |
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Kurioses beim Ausgleichsfonds für Nordumgehung
VON JÖRG STUKE
Bad Oeynhausen. Das hat der Stadtrat so wohl noch nicht erlebt: Fast die Hälfte der Ratsmitglieder erklärte sich selbst für befangen oder wurde per Mehrheitsbeschluss für befangen erklärt, als es gestern Abend um das Thema „Ausgleichsfonds für die Wertverluste an Immobilien durch den Bau der Nordumgehung“ ging.
Wie berichtet, sollte nach Forderung der Fraktion Barg/Nicke ein Ausgleichsfonds mit 300 Millionen Euro – zu zahlen von der Stadt und Ratsmitgliedern – aufgelegt werden, aus dem die Anwohner der Nordumgehung für Wertverluste an ihren Immobilien entschädigt werden sollen. „Natürlich steckt darin auch ein Stück Provokation“, räumte Reiner Barg ein. „Es geht uns aber darum, den immensen Wertverlust von Gebäuden und Grundstücken an der Nordumgehung zu thematisieren.“ Auf die Eigentümer, die Häuser oder Grundstücke auf einem 1.000 Meter breiten Streifen nördlich und südlich der Nordumgehung hätten, kämen Wertverluste von bis zu 70 Prozent zu. „Das ist kalte Enteignung“, so Barg.
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Das wiederum führte Rainer Mueller-Held (Grüne) zu einer interessanten Feststellung: „Die Antragsteller selbst haben doch in diesem Streifen Grundstücke und würden so von einem solchen Ausgleichsfonds Vorteile ziehen. Deshalb fordere ich sie auf, sich für befangen zu erklären.“ Das aber lehnten Reiner Barg, Axel Nicke und Klaus Rasche ab. Peter Kaeseberg (CDU) legte mit der Frage nach: „Welche Ratsmitglieder oder deren nahe Verwandte haben in dem Bereich 1.000 Meter nördlich und südlich der Nordumgehungstrasse Eigentum?“
Woraufhin das große Stühlerücken begann. Nach Zählung der NW erhoben sich 17 Ratsmitglieder aus SPD, CDU und FDP und erklärten sich für befangen. Barg, Nicke und Rasche blieben sitzen. Sie bestätigten, dass sie in dem fraglichen Gebiet Eigentum hätten, stuften sich aber nicht als befangen ein. Kaeseberg beantragte darauf den Ausschluss der drei Ratsherren. Was der Rest des Rates so beschloss, allein Wilhelm Ober-Sundermeyer (FDP) votierte dagegen.
Barg, Nicke und Rasche verließen daraufhin ihre Plätze. Dabei konnte Reiner Barg seine Wut nicht verbergen. „Das wurde schon einmal geprüft, ob ich befangen bin. 1988“, rief Barg. Und: „Das hat ein Nachspiel!“
Der Rest des Rates, der laut Herbert Bunte vom Büro des Bürgermeisters mit 23 Mitgliedern gerade noch beschlussfähig war, lehnte dann den Antrag auf Einrichtung des Immobilienfonds einstimmig ab. |
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© 2009 Neue Westfälische - Bad Oeynhausener Kurier 25.06.2009 |
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