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Pressemeldungen -
Westfalen-Blatt - Zinswettgeschäfte Stadt B.O.
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Donnerstag, 25. Juni 2009 |
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Rat spricht bei Zinswetten eindeutig von Fehlverhalten
Bad Oeynhausen (fn). Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann ist gestern von Ratsmitgliedern heftig für seinen Umgang mit den verlustreichen Zinswetten der Stadt kritisiert worden. In einem Beschluss ist nun festgehalten, dass der Bürgermeister den entstandenen Schaden durch sein Fehlverhalten zu verantworten hat.
CDU, SPD und Grüne stimmten für diesen Beschlussvorschlag, den die CDU in die Diskussion eingebracht hatte. Die drei Ratsherren der Barg/Nicke-Fraktion sowie Klaus Breitenkamp und Friedrich Scheer von der FDP stimmten dagegen. In dem Beschluss wird festgehalten, dass »definitiv zwei Geschäfte von erheblichem Umfang einer Zins-Wette gleichkommen« und dass der Bürgermeister damit gegen Haushaltsgrundsätze verstoßen habe. Zwar sei der Schaden aus diesen Geschäften noch nicht exakt zu bestimmen, der Bürgermeister habe ihn aber zu verantworten.
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Der Schaden gehe voll zu Lasten des Haushalts. Es wird festgestellt, dass »ein Haftungsanspruch gegen den Bürgermeister rechtlich nicht durchsetzbar ist«. Mit diesem Beschluss will die Ratsmehrheit klare Fakten präsentieren. »Das was wir bislang von der Verwaltung wissen, ist sehr stark gefiltert«, kritisierte Dr. Volker Brand (Grüne).
Die Debatte entzündete sich vor allem am Umgang des Bürgermeisters mit den Verlusten und den Bewertungen durch Landrat und Regierungspräsidium. »Nach jedem Prüfbericht haben sie dies als Persilschein verkauft«, kritisierte CDU-Fraktionschef Kurt Nagel.
Rainer Müller-Held, Bürgermeisterkandidat der Grünen, zeigte sich enttäuscht, dass der Bürgermeister sich nicht zu seinen Fehlern bekannt, sondern »immer weiter getrickst« habe: »Wie sollen die Bürger zu Ihnen Vertrauen haben. Da bleibt mehr zurück als nur ein Geschmack.« Axel Nicke (Barg/Nicke-Fraktion) sagte zum Bürgermeister: »Sie hätten im Ausschuss aufstehen müssen und sagen, hier ist ein Riesenfehler passiert Lasst uns sehen, wie wir da heraus kommen.«
Klaus Breitenkamp, FDP-Bürgermeisterkandidat, war aufgebracht, weil es aus beamtenrechtlichen Gründen keine Konsequenzen geben werde: »Der Bürgermeister kann gegen Gemeinderecht verstoßen, ohne dass etwas passiert. Wer muss das bezahlen?«
Der Bürgermeister wies dies zurück: »Ein Verstoß gegen Haushaltsgrundsätze ist kein Verstoß gegen die Gemeindeordnung.« Auch die in der Sitzung genannten Schadensgrößen lehnte er ab. Die im Haushalt zurückgestellten 777 000 Euro für drohende Verluste aus den Zinswetten seien noch kein realer Schaden, genauso wie die 485 000 Euro Minus, die in ein Folgegeschäft »eingepreist« worden waren.
Axel Nicke nannte gar die Summe von 7,8 Millionen Euro, die der Stadt insgesamt bei allen Zinsgeschäften verloren gegangen seien.
Im Verlauf der Sitzung kam es zu einem Eklat: Der Bürgermeister fühlte sich von Zuhörer Matthias Köhler, der bei der Kommunalwahl für die BBO in den Rat gewählt werden will, persönlich beleidigt. Die Sitzung musste unterbrochen werden. |
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© 2009 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt 25.06.2009 |
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