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Pressemitteilungen - Leserbriefe BBO - Thema Ratssitzungen PDF Drucken E-Mail
Fragende Bürger will der Stadtrat nicht
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Samstag, 23. Mai 2009
Bürgerfragestunde durch Ratsmehrheit von CDU, SPD, FDP u. Grüne abgelehnt

Der Respekt vor den mündigen Bürgern scheint der Ratsmehrheit völlig abhanden gekommen zu sein. Auf der Tagesordnung der Sonderratssitzung vom 14.05.2009 stand nicht die Bürgerfragestunde.

Zwar hatte keine Fraktion die Bürgerfragestunde beantragt, sie gehört aber seit Jahren zum festen Bestandteil der Ratssitzungen. Der Antrag der Barg/Nicke bzw. BBO-Fraktion auf Erweiterung der Tagesordnung, um die Bürgerfragestunde, wurde abgelehnt.

Auffallend, wie spontan Bürgermeister Mueller-Zahlmann die Begründung zur Ablehnung der Tagesordnungserweiterung vortragen lies. Man konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Begründung gut vorbereitet vorlag.

Arrogant wurde dann die Bürgerfragestunde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und tatsächlich auch der Grünen abgelehnt. Klar, die unangenehmen Fragen können sie nicht mehr ertragen. Eine Erweiterung der Tagesordnung ist die Regel. Ich habe den Eindruck, dass viele Ratsmitglieder auch die Besucher der Ratssitzungen nicht gerne sehen und alles in nicht öffentlichen Sitzungen behandeln möchten, wie schon bei den Debatten um die spekulativen Finanzgeschäfte der Stadt.

Friedrich Backs
Ratskandidat BBO
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