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Pressemeldungen -
Neue Westfälische - Zinswettgeschäfte Stadt B.O.
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Mittwoch, 03. Juni 2009 |
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Warum der Bürgermeister im Rat nicht mitstimmte
Bad Oeynhausen (juk). Das Verhalten des Bürgermeisters in der Sondersitzung des Rates zum Thema der spekulativen Zinsgeschäfte der Stadt hat bei einigen Ratsmitgliedern für Spekulationen gesorgt. So hat Klaus Mueller-Zahlmann in der Sitzung an der Abstimmung nicht teilgenommen, wie dem Protokoll der Sitzung vom 14. März zu entnehmen ist.
„Dürfen wir jetzt davon ausgehen, dass der Bürgermeister unsere Rechtsauffassung teilt, dass er in der Sache der Zinsgeschäfte befangen ist?“, fragt deshalb Reiner Barg von der Fraktion Barg/Nicke. |
Das sei nicht der Fall, erklärte Mueller-Zahlmann dazu gestern auf Nachfrage der NW. „Wenn es um meinen Kopf geht, wenn es also um konkrete haftungs- und disziplinarrechtliche Fragen geht, dann ist es vernünftig, sich rauszuhalten“, so der Bürgermeister.
In diesen konkreten Fragen halte er sich für befangen. „Das aber habe ich als selbstverständlich empfunden und deshalb auch in der Ratssitzung nicht extra eine Erklärung abgegeben, dass ich nicht abstimmen werde.“ Wenn es aber generell um die umstrittenen Zinsgeschäfte der Stadt gehe, halte er sich nach wie vor nicht für befangen, so Mueller-Zahlmann. |
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© 2009 Neue Westfälische - Bad Oeynhausener Kurier 03.06.2009 |
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