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Pressemeldungen -
Westfalen-Blatt - Kommunalwahl 2009
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Dienstag, 21. Juli 2009 |
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BBO und Linkspartei kritisieren Umgang der SPD mit Dehmer Kandidaten
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| Die SPD und die Nordumgehung: Das Modell zeigt den Verlauf der geplanten Trasse im Dehmer Bereich. Zu sehen ist – unten in der Bildmitte – die Einfahrt zum hier geplanten Tunnel. |
Bad Oeynhausen (WB). Der Streit innerhalb der Bad Oeynhausener SPD rund um die Abwahl des Dehmer Ratskandidaten Max Jülkenbeck beschäftigt auch die BBO und die Linkspartei. Ansatzpunkt für Kritik ist der Umgang mit anderen Meinungen innerhalb einer politischen Partei.
Die BBO zeigt sich in ihrer Stellungnahme erschreckt über die Abwahl Max Jülkenbecks - das WESTFALEN-BLATT berichtete Samstag und Montag. »Die Mehrheit der Bad Oeynhausener SPD ist offensichtlich der Ansicht, nur dann ihrem Gewissen verantwortlich zu sein, solange man keine eigene Meinung hat oder diese verschweigt«, erklären Lars Winkelmann, Matthias Köhler und Reiner Barg von der BBO. Die SPD könne offenbar keine anderen Meinungen in ihren Reihen ertragen. »Statt einer sachlichen Auseinandersetzung, wählt man den engagierten Ratskandidaten Max Jülkenbeck einfach ab«, kommentiert BBO-Ratskandidat Matthias Köhler.
In der Konsequenz lasse man keine Meinungsvielfalt zu, nicht das treffendste Argument setze sich durch, sondern die Parteilinie. »Wer nicht spurt, fliegt raus.« Die Auseinandersetzung um die beste Autobahnlösung für Bad Oeynhausen habe diese unhaltbaren politischen Zustände sichtbar gemacht.
Modell der Nordumgehung Bilder Teil1 |
Wer auf einen solchen Weg setze, zerstöre die Demokratie und boykottiere Entwicklung. Reiner Barg: »Die Stadt verharrt im Stillstand. Eine Katastrophe. Denn, wie der CDU-Politiker Heiner Geißler schon sagte: Da wo alle dasselbe denken, wird nicht viel gedacht.« Matthias Köhler schließt sich an: »Applaudierende Bürger sind gerne gesehen, kritische Geister fliegen raus.«
Andreas Korff, Bürgermeisterkandidat der Linkspartei, hat sich in einem offenen Brief direkt an Jülkenbeck gewandt: »Auch ich wurde seinerzeit als SPD-Ortsvereinsvorsitzender von Eidinghausen von den eigenen Leuten geschasst, weil Demokratie für mich bedeutet, dem Bürger/Wähler und dem eigenen Gewissen verantwortlich gegenüber zu sein und nicht dem Fraktionszwang zu unterliegen.« Korff schildert, dass er Intrigen innerhalb der Partei unterschätzt habe und zunächst den Ortsverein wechselte. 2004 gab Andreas Korff dann aber doch sein Parteibuch zurück und trat in die damalige WASG ein.
In einer ähnlichen Situation sei nun Jülkenbeck, auch wenn er zunächst noch in seiner Partei bleiben wolle. Andreas Korff: »Da ich aber glaube, dass Sie mit Ihren Ansichten zur Nordumgehung in der SPD nicht weiterkommen werden und es fast unmöglich ist, gegen den Strom zu schwimmen, würde ich mich freuen, wenn Sie zumindest zu einem Gespräch mit mir bereit wären.« |
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© 2009 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt 21.07.2009 |
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