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Pressemeldungen -
Neue Westfälische - Thema - Schule
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Donnerstag, den 14. Februar 2013 um 00:00 Uhr |
Drei Klassen in Eidinghausen, Altstadt und Wichern
Bad Oeynhausen (nic). Wolfgang Budde rechnet zwar noch mit geringfügigen Verschiebungen, doch das Gerüst für das kommende erste Schuljahr steht, teilte der Schulamtsleiter im Schulausschuss am Dienstagabend mit. Insgesamt werden an den Grundschulen in Bad Oeynhausen 402 i-Dötze zum Schuljahr 2013/14 eingeschult.
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Weiterlesen... [402 Kinder kommen zur Schule]
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Pressemeldungen -
Neue Westfälische - Stadtwerke Bad Oeynhausen
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Donnerstag, den 14. Februar 2013 um 00:00 Uhr |
Kreis will gegen Stadtwerke Bad Oeynhausen klagen
Von Joern Spreen-Ledebur
Kreis Minden-Lübbecke. „Erstaunt“ sei er gewesen, meinte gestern Jürgen Thielking vom Bauamt des Kreises: Ende 2012 flatterte dem Kreis ein Gebührenbescheid der Stadtwerke Bad Oeynhausen ins Kreishaus. Für das Jahr 2008 wollen die Stadtwerke für die Einleitung von Oberflächenwasser an Kreisstraßen 157.999,50 Euro vom Kreis sehen. Das aber sieht der Kreis nicht ein und hat Mitte Januar fristwahrend Klage vor dem Verwaltungsgericht Minden gegen diesen Bescheid erhoben.
Thielking war während der gestrigen Sitzung des Kreisumweltausschusses auch deshalb so erstaunt über die Forderung der Bad Oeynhauser, weil doch vor Jahren schon eine Vereinbarung zwischen dem Kreis und den elf Städten und Gemeinden getroffen worden sei. Laut einer Abgeltungs-Vereinbarung hatte der Kreis mit jeder Kommune eine pauschale Zahlung vereinbart.
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Pressemeldungen -
Westfalen-Blatt - Thema Mühlenkreiskliniken
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Mittwoch, den 13. Februar 2013 um 00:00 Uhr |
Rücktritt als Vorstandsmitglied der Mühlenkreiskliniken abgelehnt
Von Christian Busse
Lübbecke (WB). Kreisbaudezernent Jürgen Striet hat im Verwaltungsrat der Mühlenkreiskliniken sein Rücktritt als Vorstandsmitglied angeboten. Einstimmig, so ein Sprecher, habe der Verwaltungsrat Jürgen Striet gebeten, seine Arbeit fortzusetzen. Striet ist in die Kritik geraten, weil er als Kreisbeamter Prämien und Aufwandsentschädigungen erhalten hatte.
Nach Informationen dieser Zeitung wollte Jürgen Striet seine Arbeit im Vorstand der Mühlenkreiskliniken bei der Sitzung des Verwaltungsrates am Dienstag beenden. Seit 2005 ist er im Vorstand für den Bau des Johannes-Wesling-Klinikums zuständig. Dafür erhält er eine monatliches Extra-Gehalt in Höhe von 700 Euro, deklariert als Aufwandsentschädigung für Telefongespräche und ein Büro bei sich zu Hause. Für die Einhaltung der Bautermine erhielt er eine Prämie in Höhe von 35 000 Euro.
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Pressemeldungen -
Westfalen-Blatt - Schienenverkehr Nord Lärmschutz
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Dienstag, den 12. Februar 2013 um 18:10 Uhr |
Interessengemeinschaft Lärmschutz an der Nordbahn überreicht Resolution an Inge Howe und Stefan Schwartze
Von Stefan Watermann
Bad Oeynhausen (WB). Frank Helmings Rede an der Königstraße wird jäh unterbrochen - ein vorbeifahrender Güterzug auf der Nordbahn macht jedes Verstehen unmöglich. Der Vereinsringchef: »Mit unserem Anliegen des Lärmschutzes bekommen wir überall Unterstützung, dennoch passiert nicht richtig was.« Eine Resolution der Interessengemeinschaft Lärmschutz an der Nordbahn soll neuen Antrieb geben.
»Es rührt sich nichts«, stellte Frank Helming von der Interessengemeinschaft Lärmschutz an der Nordbahn fest.
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Weiterlesen... [»Gemeinsam sind wir stark«]
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Pressemeldungen -
Westfalen-Blatt - Thema - Grundversorgung
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Dienstag, den 12. Februar 2013 um 18:05 Uhr |
Lebensmittel-Einzelhändler Hans-Karl Otto und Karl Stefan Preuß über die Probleme der Innenstadt
Von Sonja Töbing und Viola Dietrich
Bad Oeynhausen (WB). Der Seniorenbeirat setzt sich unermüdlich für die Ansiedlung eines Lebensmittel-Geschäfts in der Innenstadt ein. Das WESTFALEN-BLATT hat mit den beiden heimischen Supermarkt-Betreibern Hans-Karl Otto (Edeka-Neukauf) und Karl Stefan Preuß (WEZ-Gruppe) über das Thema gesprochen.
Schon seit Jahren fordert der Seniorenbeirat die Stadtverwaltung auf, sich für eine ausreichende Lebensmittelversorgung in der Innenstadt stark zu machen. »Gerade in der Winterzeit ist das Einkaufen für alte Menschen, die in der Innenstadt leben, mit größten Schwierigkeiten verbunden«, heißt es in einem Schreiben des Seniorenbeirats (das WESTFALEN-BLATT berichtete). Das Bemühen seitens der Verwaltung, Kontakt mit Interessenten herzustellen, reiche nicht aus.
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Weiterlesen... [Frage der Wirtschaftlichkeit]
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Pressemeldungen -
Westfalen-Blatt - Thema Kliniken Standort B.O.
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Freitag, den 08. Februar 2013 um 23:14 Uhr |
Kritik an Verwaltungsrat
Bad Oeynhausen (VD). Für Verärgerung hat in der Sitzung des Hauptausschusses am Mittwoch die vorgeschlagene Geschäftsordnung für den Beirat der Mühlenkreiskliniken (MKK) gesorgt. Der Verwaltungsrat der MKK hatte diese entworfen. Doch sowohl Stadtverwaltung als auch Politik übten Kritik.
Nach dem Entwurf soll der Beirat aus vier Mitgliedern bestehen - der Vorsitzende des Verwaltungsrates, sein Stellvertreter sowie je ein Vertreter der Städte Bad Oeynhausen und Minden. »Über diesen Entwurf kann man nicht ernsthaft diskutieren. Wie sollen mehrheitliche Entscheidungen in unserem Interesse getroffen werden? Das werden die beiden Vertreter des Verwaltungsrates kaum durchgehen lassen«, sagte Kurt Nagel (CDU). Dr. Volker Brand (Grüne) sah darin ebenfalls eine »Nullnummer«. »Es ist eine Frechheit, uns so etwas vorzulegen«, meinte auch Reiner Barg (Bürger für Bad Oeynhausen).
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Pressemeldungen -
Neue Westfälische - Thema Mühlenkreiskliniken
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Freitag, den 08. Februar 2013 um 23:08 Uhr |
Ausschuss empört über Satzung für Klinik-Beirat
Bad Oeynhausen (juk). Der Ärger eint. Alle Fraktionen zeigten sich im Hauptausschuss empört über den Entwurf für eine Geschäftsordnung des Beirates für die Mühlenkreiskliniken (MKK), in denen speziell die Interessen der Krankenhäuser in Bad Oeynhausen und Minden vertreten sein sollten. Den vom Verwaltungsrat vorgelegten Entwurf lehnte der Ausschuss entschieden ab.
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Weiterlesen... [Frechheit, Witz und Nullnummer]
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Pressemeldungen -
Westfalen-Blatt - Rekommunalisierung Strom/Gas
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Freitag, den 08. Februar 2013 um 23:05 Uhr |
Hauptausschuss stimmt Absichtserklärung zur möglichen Erhöhung von Eon-Anteilen zu
Von Viola Dietrich
Bad Oeynhausen (WB). Stadt und Politik halten sich alle Optionen in Sachen Betrieb des Stromnetzes offen. Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwochabend einstimmig der Abgabe einer Absichtserklärung zur möglichen Erhöhung der Beteiligung an der Eon Westfalen-Weser AG zugestimmt.
Durch die Absichtserklärung wird noch keine Verpflichtung zum Kauf oder Tausch von Anteilen oder Aktien eingegangen. Die Eon Energie AG als größter Aktionär der Eon Westfalen Weser AG (EWA) will ihre Anteile von 62,85 Prozent veräußern (das WESTFALEN-BLATT berichtete). Das Aktienpaket soll den bisherigen kommunalen Aktionären, aber auch anderen Kommunen oder kommunalen Unternehmen im Netzgebiet zum Kauf angeboten werden. Hierzu zählt auch die Stadt Bad Oeynhausen. Dadurch wird eine Kommunalisierung des Netzbetriebes angestrebt. Die vertrieblichen Aktivitäten werden derzeit von der Eon Westfalen Weser Vertrieb GmbH wahrgenommen. Diese soll im Zuge der Kommunalisierung veräußert werden. »Es geht um den Netzbetrieb, nicht um den Vertrieb von Strom«, sagte Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann während der Beratung. Das Konzessionsverfahren sei getrennt zu sehen.
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Weiterlesen... [»Chancen und Risiken«]
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Pressemeldungen -
Neue Westfälische - Rekommunalisierung Strom/Gas
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Freitag, den 08. Februar 2013 um 00:00 Uhr |
Hauptausschuss verabschiedet einstimmig Absichtserklärung zur Übernahme weiterer Anteile
Von Jörg Stuke
Bad Oeynhausen. Die Stadt Bad Oeynhausen will im Rennen um eine große regionale Übernahme der Stromnetze in Ostwestfalen bleiben. Dafür hat der Hauptausschuss am Mittwoch die Voraussetzung geschaffen. Die Politiker beschlossen einstimmig die Absichtserklärung, sich an einer regionalen Netzgesellschaft beteiligen zu wollen. Dabei soll womöglich der derzeitige Anteil an der Eon Westfalen-Weser AG (EON) noch deutlich erhöht werden. Rechtlich bindend ist diese Absichtserklärung aber noch nicht.
Sie ist aber Voraussetzung dafür, dass Bad Oeynhausen am weiteren Verfahren beteiligt bleibt. Denn nur Kommunen, die eine entsprechende Absichtserklärung verabschiedet haben, erhalten detaillierten Einblick in das Zahlenwerk der EWA. Und erst nach einem solchen Einblick können – und müssen – die Kommunen entscheiden, ob sie sich an dieser großen Rekommunalisierungs-Lösung des Stromnetzes beteiligen wollen.
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Pressemeldungen -
Westfalen-Blatt - Thema Mühlenkreiskliniken
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Donnerstag, den 07. Februar 2013 um 00:00 Uhr |
Landrat Dr. Ralf Niermann verteidigt den Bau des Johannes-Wesling-Klinikums
Von Christian Busse
Lübbecke (WB). Landrat Dr. Ralf Niermann hat auf dem Neujahrsempfang der Mühlenkreiskliniken den Sanierungsprozess des Klinikkonzerns als »erfolgreich beendet« bezeichnet. 2008 hatte der kommunale Klinikverbund ein Defizit von 30 Millionen Euro erwirtschaftet. Für 2011 verkündete der Vorstand einen Gewinn in Höhe von 1,4 Millionen Euro. Auch für 2012 erwartet der Vorsitzende Dr. Matthias Bracht einen Gewinn.
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Weiterlesen... [»Sanierungsprozess der Kliniken ist beendet«]
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Pressemeldungen -
Neue Westfälische - Schienenverkehr - Nordbahnhof
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Donnerstag, den 07. Februar 2013 um 00:00 Uhr |
Bad Oeynhausen liegt beim Gutachten-Termin vorn
Von Peter Steinert
Bad Oeynhausen. Die Kurstadt gehört zu den ersten Kommunen in Nordrhein-Westfalen, die ihr Interesse am zum Verkauf stehenden Bahnhofsgebäude bekundet haben. Das sagte gestern auf NW-Anfrage Thomas Lennertz von der Bahnflächenentwicklungsgesellschaft (BEG). 29 Gebäude stehen derzeit in NRW zum Verkauf. Der Nordbahnhof in Bad Oeynhausen ist eines der Objekte, von denen sich die Bahn trennen will, da das Gebäude für die Abwicklung des Zugverkehrs nicht direkt benötigt werde.
Eine erste Frist bis zum Jahresende 2012 war nicht von allen in Frage kommenden Städten oder Gemeinden genutzt worden, so dass die BEG die Frist bis Mitte Januar verlängert hatte. Lennertz: „Wir werden für die jetzt anstehenden Gutachten trotzdem bei einem Eröffnungstermin im ersten Quartal 2013 festhalten, an dem die Stadt, die Bahn und die BEG beteiligt sind.“
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