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Pressemeldungen -
Westfalen-Blatt - Thema - Rettungsdienst
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Mittwoch, den 19. Dezember 2012 um 00:00 Uhr |
Kommunalisierung des Rettungsdienstes: Halle und Büroräume auf der Rehmer Insel für den Krankentransport
Von Sonja Töbing
Bad Oeynhausen (WB). Der Startschuss für eine neue Rettungsdienst-Ära in Bad Oeynhausen ist gestern gefallen. Die angemieteten Räume in der ehemaligen Werkstatt von Opel Jäcker auf der Rehmer Insel sind fertig gestellt, ein Großteil der Fahrzeuge steht für kommende Einsätze bereit. Ab 1. Januar ist der Rettungsdienst komplett in kommunaler Hand.
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Weiterlesen... [Neuer Standort ist startklar]
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Pressemeldungen -
Westfalen-Blatt - Thema - Mobilität in B.O.
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Dienstag, den 18. Dezember 2012 um 00:00 Uhr |
Steigende Kosten stehen sinkenden Fahrgastzahlen gegenüber - das Defizit wächst
Von Bärbel Hillebrenner
Herford (HK). Der ÖPNV ist ein Zuschussgeschäft. Das wird sich nicht ändern, im Gegenteil: Die Kosten steigen weiter, die Fahrgastzahlen sinken. Der Kunde wird das Defizit - noch - nicht spüren. Die Ticketpreise stagnieren.
»Es gibt mehrere Faktoren, die das Defizit erhöhen, Faktoren, auf die wir keinen Einfluss haben: weniger Schüler, höhere Spritpreise, neues Tarifrecht und immer weniger Zuschüsse«, zählte Achim Overath auf. Der Geschäftsführer der Minden-Herforder Verkehrsgesellschaft (MHV), die für die beiden Kreise Herford und Minden-Lübbecke den Busverkehr organisiert, zeigte gestern ein düsteres Bild von der Zukunft des ÖPNV auf. Overath: »Die Schere zwischen Kostenaufwand und wegbrechenden Einnahmen geht immer weiter auseinander. In acht Jahren wird sich der Zuschussbedarf verdoppelt haben.«
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Pressemeldungen -
Neue Westfälische - Thema - Bildung - VHS
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Montag, den 17. Dezember 2012 um 00:00 Uhr |
Volkshochschule verzeichnet sieben Prozent mehr Teilnehmer in Bad Oeynhausen / Zweckverbandsversammlung bewilligt neue Stelle
Von Jürgen Langenkämper
Minden (mt). Das erste Jahr der Fusion der Volkshochschule Bad Oeynhausen mit dem VHS-Zweckverband Minden darf als gelungen bezeichnet werden. In der Kurstadt brachte es sieben Prozent mehr Teilnehmer und deutlich mehr Kurse.
Von der Fusion haben auch die Nutzer aus Minden und Umgebung etwas, wie VHS-Direktor Dietmar Lehmann in der Zweckverbandsversammlung zum Jahresabschluss im Rathaus in Minden verdeutlichte. Denn 99 Kursteilnehmer pendelten nach Bad Oeynhausen, im Gegenzug nutzen gar 294 Bad Oeynhausener Angebote diesseits der Porta Westfalica.
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Pressemeldungen -
Neue Westfälische - Straßen - Straßen-NRW
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Samstag, den 15. Dezember 2012 um 21:34 Uhr |
Nordumgehung: Rechtsstreit mit Eidinghausener Unternehmer Theilemann kostet rund eine Million Euro
Von Peter Steinert
Bad Oeynhausen. Wie auf dem Basar wird sich der eine oder andere Beobachter gefühlt haben, wenn er die Differenzen zwischen dem Eidinghausener Jochen Theilemann und Straßen NRW verfolgte. Fünf Jahre wurden diverse Gerichte wegen Entschädigungszahlungen für ein auf der Nordumgehungs-Trasse liegendes Grundstück angerufen (die NW berichtete mehrfach). Vor dem finalen Schritt zum Bundesverfassungsgericht (Karlsruhe) lenkten die Landesbediensteten ein. Die Hartleibigkeit der Beamten kostet den Steuerzahler zusätzlich gut eine Millionen Euro.
„Mangels Erfolgsaussichten“ (Straßen-NRW-Sprecher Bernd A. Löchter) ging das Amt nicht gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vor. Das hatte Straßen NRW Ende September eine deutliche Abfuhr erteilt und eine Zahlung von gut einer Million Euro an Theilemann abgesegnet. Die Oberlandesrichter verweigerten zudem die Revision. Allein deswegen hätte Karlsruhe angerufen werden können. Und erst bei Erfolg wäre das eigentliche Urteil zu prüfen gewesen. Ein aufwändiger Weg für Straßen NRW. Die Beamten um Regierungsdirektor Friedrich Grote entschieden sich zum Verfahrens-Abbruch.
Hätten sich die Gelsenkirchener Staatsdiener ein gutes Jahr zuvor zur Zahlung von 645.000 Euro einverstanden erklärt, wären Unternehmer Theilemann zufrieden gewesen, Grote etliche Arbeitsstunden und dem Steuerzahler die Differenz von etwa 355.000 Euro erspart geblieben.
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Pressemeldungen -
Westfalen-Blatt - Kulturpolitik Stadt B.O.
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Samstag, den 15. Dezember 2012 um 21:15 Uhr |
Entscheidung im Finanzausschuss: Vertrag mit Pächter Claus Merfert soll zunächst bis Ende 2013 verlängert werden
Von Claus Brand
Bad Oeynhausen-Eidinghausen (WB). Der Verkauf des Wasserschlosses Ovelgönne ist vom Tisch. Dies ist nach Informationen dieser Zeitung im nichtöffentlichen Teil des jüngsten Finanzausschusses entschieden worden. Das Pachtverhältnis mit Claus Merfert vom Hotel Hahnenkamp soll zunächst bis Ende 2013 verlängert werden.
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Weiterlesen... [Wasserschloss wird nicht verkauft]
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Pressemeldungen -
Neue Westfälische - Haushalt Stadt B.O.
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Freitag, den 14. Dezember 2012 um 00:00 Uhr |
Kommunalaufsicht muss Haushalt genehmigen / Kämmerer sieht ausgeglichenen Etat in 2016
Bad Oeynhausen (juk). Die am Mittwoch vom Stadtrat beschlossenen Veränderungen am Haushalt 2013 (wir berichteten) haben Folgen. Aber nicht so gravierende, dass der Kämmerer den für 2016 erwarteten Haushaltsausgleich gefährdet sieht. Deshalb hofft Marco Kindler, dass der Stadt der Nothaushalt erspart bleibt.
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Weiterlesen... [Kindler hofft auf grünes Licht vom Kreis]
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Pressemeldungen -
Westfalen Blatt - Eigenbetrieb Staatsbad
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Freitag, den 14. Dezember 2012 um 00:00 Uhr |
Frank Oette (40) soll spätestens zum 1. Juli Kurdirektor im unterfränkischen Bad Kissingen werden
Von Claus Brand
Bad Oeynhausen (WB). Die Nachricht kommt überraschend. Frank Oette (40), seit Oktober 2009 Geschäftsführer der Staatsbad GmbH, verlässt Bad Oeynhausen. Spätestens zum 1. Juli 2013 soll er Kurdirektor im unterfränkischen Bad Kissingen und damit Geschäftsführer der dortigen Staatsbad GmbH werden.
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Weiterlesen... [Staatsbad-Geschäftsführer geht]
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Pressemeldungen -
Neue Westfälische - Rekommunalisierung Strom/Gas
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Freitag, den 14. Dezember 2012 um 00:00 Uhr |
Bad Oeynhausen (juk). In nicht-öffentlicher Sitzung hat der Bad Oeynhausener Stadtrat am Mittwoch die Verwaltung einstimmig beauftragt, am weiteren Verfahren zur Rekommunalisierung der E.ON Westfalen Weser AG (EWAG) teilzunehmen. Zuvor hatte der Finanzvorstand der EWAG, Michael Heidkamp, den Politikern erläutert, wie eine mögliche Übernahme von EWAG-Anteilen realisiert werden könnte.
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Weiterlesen... [Eon-Anteile: Stadt soll weiter verhandeln]
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Pressemeldungen -
Neue Westfälische - Rekommunalisierung Strom/Gas
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Freitag, den 14. Dezember 2012 um 00:00 Uhr |
Verein wirft Bürgermeister „Geheimpolitik“ vor
Bad Oeynhausen (nw). Der Verein „Gaspreis runter Westfalen“ wirft Bad Oeynhausens Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann „Geheimpolitik in Sachen Rekommunalisierung der Versorgungsnetze“ vor. Der Bürgermeister weist diesen Vorwurf entschieden zurück.
2008 hatte der 160 Mitglieder zählende Verein mit einem Bürgerantrag angeregt, dass die Stadtwerke sich im Bereich der Versorgung mit Strom und Gas engagieren sollen. Infolge der Beratungen wurde eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die der Verein gerne eingesehen hätte. Mit der Begründung, dass dieses aus Vertrauensschutzgründen nicht möglich sei, lehnte der Kämmerer der Stadt das Gesuch des Vereinsvorsitzenden Gerhard Jagusch schriftlich ab.
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Weiterlesen... [„Gaspreis runter“ droht Stadt mit Klage]
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Pressemeldungen -
Neue Westfälische - Staatsbad-Geschäftsführer
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Freitag, den 14. Dezember 2012 um 00:00 Uhr |
Staatsbad-Geschäftsführer wechselt nach Bayern
Bad Oeynhausen (juk). Frank Oette soll neuer Kurdirektor von Bad Kissingen und Geschäftsführer der Staatsbad GmbH werden. Nach gut drei Jahren als Geschäftsführer der Staatsbad GmbH Bad Oeynhausen will der 40-Jährige im nächsten Jahr nach Bayern wechseln.
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Weiterlesen... [Oette wird Kurdirektor in Bad Kissingen]
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Pressemeldungen -
Westfalen-Blatt - Haushalt Stadt B.O.
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Donnerstag, den 13. Dezember 2012 um 15:08 Uhr |
Entwurf der Verwaltung mit Veränderungsvorschlägen von CDU und SPD findet Mehrheit
Von Malte Samtenschnieder
Bad Oeynhausen (WB). Mit den Stimmen von CDU und SPD hat eine Mehrheit der Mitglieder des Stadtrates gestern Abend den Haushaltsplan 2013 inklusive Haushaltsicherungskonzept und einer von beiden Fraktionen vorgelegten Veränderungsliste beschlossen. Die vorhergehende Haushaltsdebatte hatten alle sieben Ratsfraktionen für einen heftigen Schlagabtausch genutzt.
Während der mehr als einstündigen lebhaften Diskussion stand nicht allein das von Kämmerer Marco Kindler vorgelegte Zahlenwerk im Mittelpunkt. Vielmehr nutzten die Fraktionsvorsitzenden der sieben Parteien die Gelegenheit, die Vorzüge der eigenen Konzepte herauszuarbeiten und sowohl mit dem politischen Gegner als auch mit der Verwaltung heftig ins Gericht zu gehen.
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Weiterlesen... [Rat beschließt Haushalt 2013]
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