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Mittwoch, 19. Dezember 2012
Kommunalisierung des Rettungsdienstes: Halle und Büroräume auf der Rehmer Insel für den Krankentransport

Von Sonja Töbing
Bad Oeynhausen (WB). Der Startschuss für eine neue Rettungsdienst-Ära in Bad Oeynhausen ist gestern gefallen. Die angemieteten Räume in der ehemaligen Werkstatt von Opel Jäcker auf der Rehmer Insel sind fertig gestellt, ein Großteil der Fahrzeuge steht für kommende Einsätze bereit. Ab 1. Januar ist der Rettungsdienst komplett in kommunaler Hand.

»Hier ist ein leistungsfähiger Standort für den Krankentransport entstanden«, sagte Brandamtsrat Erwin Harbsmeier erfreut. Gemeinsam mit Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann, dem Ersten Beigeordneten Peter Brand sowie zahlreichen Mitarbeitern der hauptamtlichen Feuer- und Rettungswache besichtigte Harbsmeier die neuen Räumlichkeiten.

In der etwa 1000 Quadratmeter großen Halle werden zukünftig zehn Fahrzeuge auf den Einsatz warten. »Wir haben fünf Fahrzeuge angeschafft. Zwei konnten wir gebraucht von den Johannitern übernehmen. Bei den anderen Wagen handelt es sich um Vorführmodelle, so dass wir sie zu günstigen Konditionen erwerben konnten«, berichtete Erwin Harbsmeier. Insgesamt hätten Umbau, Fahrzeuge und die Anschaffung technischer Geräte 710 000 Euro gekostet. »Ursprünglich waren wir von 2,2 Millionen Euro ausgegangen. Allerdings war in diesen Planungen auch noch der Neubau einer Rettungswache enthalten.« Insgesamt stehen künftig zehn Krankentransport- und Rettungswagen am neuen Standort, auch »Wache 2« genannt, zur Verfügung.

Bereits zum 1. November hatte die Stadt die ehemalige Werkstatt von Dr. Walter Jäcker gemietet. »Da bis zum 31. Dezember alles fertig sein muss, standen wir etwas unter Druck«, gestand Erwin Harbsmeier. Am Montag erst waren Computer und Telefonanlagen geliefert und installiert worden.

Die ehemaligen Büroräume der Werkstatt, die sich über zwei Etagen erstrecken, sind jetzt Umkleide- und Duschräume im Erdgeschoss sowie Büros und Sozialräume im ersten Obergeschoss.

Zu Spitzenzeiten werden sich auf 200 Quadratmetern Fläche 14 Mitarbeiter aufhalten, die in drei Schichten arbeiten: von 6 bis 15 Uhr, von 8 bis 17 Uhr und von 13 bis 22 Uhr. »Nachts ist die Wache 2 nicht besetzt«, betonte Erwin Harbsmeier. Der zweite Standort habe 15 Personen einen neuen Arbeitsplatz beschert. »Zwölf davon sind ehemalige Mitarbeiter der Johanniter.« Harbsmeier wies darauf hin, dass das Herz des Rettungsdienstes weiterhin in der Feuer- und Rettungswache an der Königstraße schlage. »Alle Einsätze werden von unserer Zentrale aus disponiert. Die Mitarbeiter in der Wache 2 erhalten die Meldungen via Funkmeldeempfänger. Aber auch die Übertragung per Telefon oder Fax ist möglich«, erklärte der Leiter der Feuer- und Rettungswache.

Während Rettungs- und Notarzteinsatzwagen weiterhin von der Königstraße aus ausrücken, ist der Standort auf der Rehmer Insel ausschließlich für den Krankentransport zuständig. »Diese sind planbar«, sagte Olaf Brandt, der sich zukünftig als Organisationsleiter vor Ort um die Koordination der Transporte kümmern wird. »Wenn es einen schweren Unfall mit vielen Verletzten gibt, werden wir aber natürlich von hier aus auch Fahrzeuge los schicken«, sagte Olaf Brandt.

Der Mietvertrag für Halle und Bürogebäude läuft nach fünf Jahren aus. Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann betonte jedoch, dass es durchaus denkbar sei, den Vertrag zu verlängern. »Das hier war die beste Lösung, die wir in Bad Oeynhausen finden konnten. Der Standort liegt zentral. Wir können mit großem Selbstbewusstsein sagen, dass wir damit einen optimalen Rettungsdienst vor Ort haben«, sagte der Bürgermeister weiter.

Auch Erwin Harbsmeier ist mit der Kommunalisierung des Rettungsdienstes zufrieden. »Wir haben schon seit Jahren einiges für den Rettungsdienst hier in der Stadt getan, und das ist ein weiterer Schritt. Alles ist jetzt aus einer Hand, und das macht in meinen Augen die Verbesserung aus.« Der Aufschub der Kündigung des Rettungsdienstvertrages habe dazu beigetragen, einen harmonischen Übergang zu gewährleisten.
© 2012 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 19.12.2012


Kommunalisierung des Rettungsdienstes

Der Weg zur Kommunalisierung des Rettungsdienstes in Bad Oeynhausen war steinig. Im Frühjahr 2011 kündigte die Stadt das Vertragsverhälntis mit der Johanniter-Unfall-Hilfe (das WESTFALEN-BLATT berichtete mehrfach). Was folgte, waren monatelange Streitigkeiten zwischen beiden Parteien.

Die Stadt hatte immer wieder darauf hingewiesen, dass eine Fortsetzung des Vertrages mit den Johannitern ohne ein vorgeschaltetes Wettbewerbsverfahren durch ein so genanntes In-House-Geschäft rechtlich nicht zulässig sei. Auch eine Interimsvergabe kam aus rechtlichen Gründen nicht in Frage. Die Verwaltung betonte immer wieder die Vorteile einer Kommunalisierung: langfristige Sicherstellung, Konstanz, Zuverlässigkeit und Qualitätserhalt des Rettungsdienstes. Eine europaweite Ausschreibung, für die sich einige Mitarbeiter der Johanniter sogar in Form eines Bürgerbegehrens stark machten, hätte nach Aussagen der Verwaltung auf lange Sicht zu sinkenden Qualitätsstandards geführt.

Vor dem Verwaltungsgericht in Minden trafen sich im Sommer 2011 Vertreter der Stadt Bad Oeynhausen und der Johanniter-Unfall-Hilfe zu einem Mediationsgespräch. Beide Parteien einigten sich schließlich darauf, die Kündigung der Rettungsdienstvereinbarung nicht zum 1. Januar 2012, sondern erst ein Jahr später, zum 1. Januar 2013 wirksam werden zu lassen. So blieb auch mehr Zeit, um den Wechsel von der Johanniter-Unfall-Hilfe zur Feuerwehr vorzubereiten.
© 2012 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 19.12.2012
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