|
Pressemeldungen -
Neue Westfälische - Zinswettgeschäfte Stadt B.O.
|
|
Mittwoch, den 12. Dezember 2012 um 00:00 Uhr |
Nach Anklage durch die Staatsanwaltschaft wegen der Zinsgeschäfte hat Klaus Mueller-Zahlmann auch viel Zuspruch erfahren
Bad Oeynhausen (juk). Rücktritt? Das ist für Klaus Mueller-Zahlmann kein Thema. Obwohl Bad Oeynhausens Bürgermeister damit rechnen muss, demnächst wegen Untreue vor dem Landgericht Bielefeld angeklagt zu werden, schließt er einen vorzeitigen Rückzug aus seinem Amt aus.
|
|
Weiterlesen... [Bürgermeister schließt Rücktritt aus]
|
|
Pressemeldungen -
Neue Westfälische - Kulturpolitik - Sachstand B.O.
|
|
Sonntag, den 09. Dezember 2012 um 17:05 Uhr |
CDU und SPD setzen sich für den Erhalt am bisherigen Standort ein
Von Peter Steinert
Bad Oeynhausen. Ein Umzug ist mühselig. Vor allem im Alter. Insofern soll es der 1772 erbauten Hofwassermühle recht sein, dass sie an ihrem Standort im Siekertal bleibt. Danach sah es zwischenzeitlich nicht aus. Die Stadt wollte Pachtgelder sparen, die der Familie Daube als Grundstückseigentümer zustanden. Die Lösung: Ein Umzug des historischen Gebäudes zum Kortenhof der Familie Brinkmeier (Klinik Bad Oexen). Brinkmeier hätte die Kosten für den Umzug getragen. Doch in nicht öffentlicher Sitzung des Kulturausschusses sprachen sich SPD und CDU jetzt für den Bestand im Siekertal aus.
Die beiden großen Ratsfraktionen kippten damit einen Beschluss im selben Gremium vom 12. September und reagieren auf heftige Proteste, die vom Freundeskreis Museumshof um Volker Auf dem Kampe und der Mühlengruppe um Norbert Koch und Manfred Dietz kamen und denen sich etliche Bad Oeynhausener anschlossen. 1.363 Unterschriften wurden auf eine Liste für den Verbleib gesetzt.
|
|
Weiterlesen... [Mühle soll im Siekertal bleiben]
|
|
Pressemeldungen -
Westfalen-Blatt - Haushalt Stadt B.O.
|
|
Samstag, den 08. Dezember 2012 um 00:00 Uhr |
Weitere Entscheidungen fallen im Rat - Drohende Erhöhung der Kreisumlage bleibt Unsicherheitsfaktor für Etat 2013
Von Claus Brand
Bad Oeynhausen (WB). Löhnes Kämmerer Bernd Poggemöller will 2018 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Bad Oeynhausens Kämmerer Marco Kindler erklärte angesichts jüngster Zahlen im Finanzausschuss: »Wir bleiben in der Haushaltssicherung. Den Haushaltsausgleich schaffen wir 2015 nicht. Ziel ist es, ihn 2016 zu erreichen.«
Das Defizit für den Haushalt 2013 hat der Kämmerer auf 6,5 Millionen Euro beziffert. Die Fraktionen nutzten den Finanzausschuss, um ihre Veränderungslisten zum Haushaltsentwurf vorzustellen.
Linke, Unabhängige Wähler und BBO legten eine gemeinsame vor. Ein Streit entbrannte dabei mit den anderen Fraktionen, warum sie der Einladung der BBO zu gemeinsamen Gesprächen über den Haushaltsentwurf nicht gefolgt seien. Während Axel Nicke (BBO) erklärte, dass dies ein positives Signal in Richtung der Bürgerschaft gewesen wäre, »diesen schweren Weg gemeinsam zu gehen«, hielt CDU-Fraktionschef Kurt Nagel dem entgegen, dass es bestes Demokratieverständnis sei, wenn eine Fraktion mit ihrer Veränderungsliste auch ihren politischen Willen zum Ausdrucke bringe. Nagel: »Das Angebot zur Beratung ist okay. Die Zurechtweisung nicht.« Entschieden worden ist am Donnerstag nichts. Am nächsten Montag werden sich die Fraktionen jeweils mit den Listen der anderen beschäftigen. Beraten und entschieden wird dann im Stadtrat am Mittwoch, 12. Dezember. Die öffentliche Sitzung beginnt um 17 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses I, Ostkorso 8.
|
|
Weiterlesen... [Mehr Geld für den Ganztag]
|
|
Pressemeldungen -
Neue Westfälische - Stadtrat B.O. -Finanzausschuss
|
|
Samstag, den 08. Dezember 2012 um 00:00 Uhr |
Fraktionen stellen Vorschläge für Haushalt vor: Weniger Geld für Winterdienst, mehr für offenen Ganztag
Von Heidi Froreich
Bad Oeynhausen. Bevor der Rat am kommenden Mittwoch über den Haushalt 2013 abstimmt, hat Kämmerer Marco Kindler seinen Entwurf noch einmal überarbeitet.
Kurzfristige Änderungen im Gemeindefinanzierungsgesetz haben eine weitere Verringerung der Schlüsselzuweisungen in Höhe von 124 .000 Euro zur Folge. An die Aqua Magica Gesellschaft müssen 8.500 Euro zusätzlich (für Energie und Instandhaltung) gezahlt werden, außerdem wurde der Beschluss des Jugendhilfeausschusses zur Förderung des Projekts „Grenzenlos“ (die NW berichtete) in Höhe von 24.000 Euro mitberücksichtigt. Damit weist, erläuterte Kindler den Mitgliedern des Finanzausschusses, der Haushaltsplanentwurf ein Defizit von 6,5 Millionen Euro aus.
|
|
Weiterlesen... [Am Stadion scheiden sich die Geister. Fraktionen stellen Vorschläge für Haushalt vor]
|
|
Pressemeldungen -
Neue Westfälische - Thema Mühlenkreiskliniken
|
|
Samstag, den 08. Dezember 2012 um 00:00 Uhr |
Mühlenkreiskliniken legen positive Jahresbilanz vor
Minden (nw). Die Mühlenkreiskliniken (MKK) erwirtschafteten im Geschäftsjahr 2011 einen Jahresüberschuss von 1,374 Millionen Euro. „Nach einem nahezu ausgeglichenen Ergebnis im Jahr 2010 ist der Abschluss 2011 eine deutliche Bestätigung dafür, dass sich die Mühlenkreiskliniken auf dem richtigen Weg befinden, um unter den schwierigen gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen die bestmögliche stationäre Gesundheitsversorgung zu gewährleisten“, betont Dr. Matthias Bracht, Vorstandsvorsitzender der MKK.
Die harten und für die Mitarbeiter der Mühlenkreiskliniken nicht immer ganz leichten Maßnahmen zur Sanierung des Unternehmens zeigten ihre Erfolge. „So ist es den Beschäftigten in den letzten drei Jahren gelungen, dem Kreis als unserem Träger ein Defizit von rund 100 Millionen Euro zu ersparen“, rechnet Bracht vor. „Damit haben unsere Chefärzte, unsere Mediziner, unsere Pflegekräfte, unsere Handwerker und all die anderen Beschäftigten etwas erreicht, was viele Menschen im Mühlenkreis nicht für möglich gehalten hatten.“
|
|
Weiterlesen... [1,4 Millionen Euro Ãœberschuss erwirtschaftet]
|
|
Pressemeldungen -
Neue Westfälische - Thema Mühlenkreiskliniken
|
|
Samstag, den 08. Dezember 2012 um 00:00 Uhr |
WDR erhält 242.000 Euro für 177 TV-Geräte
Von Tyler Larkin
Bad Oeynhausen/Münster. Die Mühlenkreiskliniken (MKK) müssen knapp 250.000 Euro an Rundfunkgebühren für die Jahre 1999-2006 nachzahlen. Dabei geht es um 177 Fernsehgeräte aus dem Krankenhaus Bad Oeynhausen, die nicht bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) angemeldet waren (die NW berichtete). Die damalige Trägerschaft hatte es versäumt, die Geräte von der Gebühr befreien zu lassen.
Der Rechtsstreit zwischen der Anstalt öffentlichen Rechts Mühlenkreiskliniken und der Anstalt öffentlichen Rechts Westdeutscher Rundfunk schwelte schon seit Jahren. Am 1. Juni 2011 sprach das Verwaltungsgericht Minden dem WDR schließlich 242.131,88 Euro zu. Gegen dieses Urteil legte der Mindener Anwalt Karl-Heinz Kröger, der die MKK vertritt, Berufung ein. „Dieses Geld werden wir auf keinen Fall zahlen“, sagte Kröger im Anschluss an die damalige Verhandlung. Das sahen die Richter am jetzt zuständigen Oberverwaltungsgericht Münster jedoch anders. Am Donnerstag bestätigten sie die in ersten Instanz abgewiesene Klage der MKK in vollem Umfang.
|
|
Weiterlesen... [Krankenhaus muss GEZ-Gebühr nachzahlen]
|
|
Pressemeldungen -
Westfalen Blatt - Eigenbetrieb Staatsbad
|
|
Donnerstag, den 06. Dezember 2012 um 00:00 Uhr |
Staatsbad-Finanzen: kostenlose Lieferung von Solewasser für die Bali-Therme bis Ende 2013 befristet - Verhandlungen laufen
Von Claus Brand
Bad Oeynhausen (WB). Dem Staatsbad stehen Veränderungen ins Haus, aus finanzieller Sicht. Aber nicht unerwartet und nicht unvorbereitet. Darauf legt Dirk Henschel, Leiter des Eigenbetriebes, wert. 2013 fließen letztmalig Gelder vom Land, die mit dem 2003 geschlossenen und von 2004 an geltenden Kommunalisierungsvertrag für den ehemaligen Landesbetrieb ausgehandelt worden sind.
Vom Land fließen bis dahin verlässlich jedes Jahr 1,43 Millionen Euro, die für die Gebäudeunterhaltung, in erster Linie im Kurpark, bestimmt sind. Dirk Henschel: »Von Stadtseite ist damals angestrebt worden, einen Vertrag mit einer Laufzeit von 15 Jahren zu schließen. Das war für das Land formal aber nicht möglich.« Entsprechend habe man bei dem ausgehandelten Kompromiss, ausgelegt auf ein Jahrzehnt, die jährliche Zahlung von 1,08 Millionen Euro auf eine fünf Jahre längere Laufzeit hochgerechnet. »Daraus ergeben sich 1,43 Millionen Euro. Die Differenz von etwa 363 000 Euro haben wir jedes Jahr auf die hohe Kante gelegt. Das Geld ist für die Zukunft da.« Mit den bisher geflossenen Geldern ist somit auch fast ausschließlich in die Gebäudesubstanz investiert worden, »ins Kaiserpalais allein etwa 1,5 Millionen Euro«, sagt Dirk Henschel.
|
|
Weiterlesen... [Badehaus I: neue Mieter in Sicht]
|
|
Pressemeldungen -
Westfalen-Blatt - Haushalt Stadt B.O.
|
|
Mittwoch, den 05. Dezember 2012 um 00:00 Uhr |
Schlüsselzuweisungen fallen niedriger aus
Bad Oeynhausen (VD). Kämmerer Marco Kindler muss wie erwartet mit weniger Schlüsselzuweisungen für 2013 auskommen. Nach der zweiten Modellrechnung soll die Stadt Bad Oeynhausen 11 646 289 Euro erhalten.
Diese Zahlen hat das NRW-Innenministerium gestern veröffentlicht. Nach dem Prinzip der »kommunizierenden Röhren« führt eine vergleichsweise hohe Steuerkraft einer Referenzperiode zu niedrigen Schlüsselzuweisungen des Landes in der nachfolgenden Periode. Dieses Prinzip hatte im Jahr 2012 für die Stadt Bad Oeynhausen zu vergleichsweise hohen Schlüsselzuweisungen von 14,3 Millionen Euro geführt. Nach einer ersten Proberechnung zum neuen Gemeindefinanzierungsgesetz war für 2013 mit einem Rückgang um etwa 2,5 Millionen Euro auf nur noch 11,8 Millionen Euro zu rechnen. Jetzt fällt die Summe noch niedriger aus. Marco Kindler: »Es ist das eingetreten, was wir bereits angenommen haben. Das Defizit im Haushalt fällt nun leider noch höher aus. Das müssen wir einkalkulieren.« Insgesamt erhält die Stadt 123 531 Euro weniger als zunächst errechnet. »Bei der ersten Modellrechnung war die Referenzperiode noch nicht vorbei, deshalb gibt es nun diese Abweichungen«, erklärt der Kämmerer.
© 2012 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 05.12.2012 |
|
Pressemeldungen -
Neue Westfälische - Kulturpolitik - Sachstand B.O.
|
|
Dienstag, den 04. Dezember 2012 um 00:00 Uhr |
Musikschule und die Grundschulen der Stadt haben eine neue Zusammenarbeit besiegelt
Bad Oeynhausen (nw). Die Grundschulen der Stadt und die städtische Musikschule rücken enger zusammen. Sie haben im Rahmen der Initiative „Bildungspartner NRW“ eine Bildungspartnerschaft geschlossen.
Das Land hatte diese Initiative 2005 auf den Weg gebracht. Anfangs haben vor allem Bibliotheken und Schulen zusammengearbeitet. Aber nicht nur die Bibliotheken sind mit ihrem Fachwissen attraktive Partner für die Schulen. Mittlerweile kooperieren deshalb auch Museen, Volkshochschulen, Medienzentren und eben Musikschulen mit den Schulen.
Die Grundschulleiter der Stadt und Musikschulleiterin Beate von Rüdiger haben diese neue Form der Zusammenarbeit durch Kooperationsvereinbarungen besiegelt. Von Rüdiger begrüßt die neue Sichtbarkeit der Vernetzung zwischen den Grundschulen und der Musikschule. Das Angebot und die Ausbildungsmöglichkeiten der Musikschule werden so hoffentlich einer breiteren Öffentlichkeit und vor allem den Kindern bekannt.
|
|
Weiterlesen... [Mehr Musik in den Grundschulen]
|
|
Pressemeldungen -
Westfalen-Blatt - Haushalt Stadt B.O.
|
|
Samstag, den 01. Dezember 2012 um 00:00 Uhr |
Fragen an die Fraktionsvorsitzenden im Rat
Von Malte Samtenschnieder
Bad Oeynhausen (WB). Während der Sitzung des Rates der Stadt Bad Oeynhausen am 7. November hat Kämmerer Marco Kindler den Haushaltsplanentwurf 2013 inklusive Haushaltssicherungskonzept eingebracht. Dieser soll bei der nächsten Ratssitzung am 12. Dezember verabschiedet werden. Die Zwischenzeit, in der alle Parteien über den Haushaltsentwurf beraten, hat das WESTFALEN-BLATT für eine Umfrage zur finanziellen Situation der Stadt genutzt. Dazu haben die Vorsitzenden aller sieben Fraktionen im Stadtrat die gleichen Fragen beantwortet. Auf diese Weise soll ein möglichst vollständiges Meinungsbild erzielt werden. Die Ergebnisse sind auf dieser Sonderseite zusammengefasst. Die Fragen stellte WESTFALEN-BLATT-Redakteur Malte Samtenschnieder.
© 2012 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 01.12.2012
-------
Bürger für Bad Oeynhausen
Reiner Barg
Sprudelnde Steuereinnahmen auf der einen Seite, Millionendefizite auf der anderen Seite - wie beurteilen Sie die aktuelle Finanzsituation der Stadt Bad Oeynhausen? Reiner Barg: Katastrophal - wie Nothaushalt und Haushaltssicherung dokumentieren. Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen sind unverlässlich schwankend. Eine seriöse Haushaltspolitik berücksichtigt dies, was in Bad Oeynhausen nicht geschieht.
Bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2013 hat Kämmerer Marco Kindler angekündigt, dass sich der Haushaltsausgleich voraussichtlich bis 2016 verzögern wird. Welche Ursachen machen Sie dafür verantwortlich? Barg: Die BBO hat in der Haushaltsdebatte des vergangenen Jahres auf diese Entwicklung hingewiesen. Nur hat uns keiner geglaubt. Verwaltung und Ratsmehrheit geben weiter mehr Geld aus, als eingenommen wird. Das ist nicht seriös und verschlimmert die Finanzlage nachhaltig.
Was müsste aus Ihrer Sicht passieren, um den Haushaltsausgleich doch noch 2015 zu erreichen? Barg: Die BBO wird weiter angemessene Konsolidierungsvorschläge machen. Nur wenn Einnahmen und Ausgaben in die Balance kommen, gelingt der Haushaltsausgleich.
In welchen Bereichen sehen Sie weiteres Einsparpotenzial? Welche Tabus gibt es? Barg: Steuern und Abgaben für den Bürger dürfen nicht weiter steigen, Familien nicht weiter belastet werden. Die Infrastruktur der Stadt muss der finanziellen Situation angepasst werden.
Vor knapp einem Jahr ist die Vierer-Koalition zerbrochen. Wie haben sich dadurch Ihre Möglichkeiten verändert, Ihre politischen Vorstellungen bei den Haushaltsberatungen durchzusetzen? Barg: Mehr als das Zerbrechen der Vierer-Koalition wird die Verschärfung der städtischen Finanzen dazu führen, dass wirksame Maßnahmen ergriffen werden. Die Realität zwingt zum Handeln, dem sich der verantwortliche Bürgervertreter nicht verschließen kann.
© 2012 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 01.12.2012
|
|
Weiterlesen... [Wie geht es den Stadtfinanzen?]
|
|
|
