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Pressemeldungen


Haushalt für 2013 ist genehmigt PDF Drucken E-Mail
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Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - Haushalt Stadt B.O.
Samstag, den 19. Januar 2013 um 17:23 Uhr
Kreis stellt Bedingungen

Bad Oeynhausen (WB). Der Schuldenberg der Stadt wird kleiner. »Trotz angespannter Finanzlage schaffen wir es, unsere Schulden nach und nach zurückzuzahlen«, sagt Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann. Dass das auch anderen Stellen so wahrnehmen, zeige der jüngste Brief der Kommunalaufsicht an die Stadt. Darin genehmigt sie den Haushalt für das Jahr 2013.

Die Kommunalaufsicht hebt positiv hervor, dass die Stadt 2013 keine neuen Kredite aufnehmen will und bei ihrer Finanzplanung den Schuldenabbau vorantreibe. »So verringern sich auch die Zinszahlungen, die den Haushalt jährlich belasten«, meint Mueller-Zahlmann. Mit der Genehmigung bestätige der Kreis als Kommunalaufsicht, dass die Stadt ihre finanzielle Lage nicht selbst verschuldet habe. Denn die Aufsicht erlaube, dass Bad Oeynhausen den Haushaltsausgleich um ein Jahr auf 2016 verschiebt. Dies sei nach Vorgaben des Landes nur erlaubt, wenn eine Kommune bestimmte Veränderungen bei der Finanzlage nicht selbst beeinflussen könne.
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Zahlung an Klinik-Chef war unzulässig PDF Drucken E-Mail
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Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - Thema Mühlenkreiskliniken
Freitag, den 18. Januar 2013 um 00:00 Uhr
Reinhard Meyer verliert Prozess vor dem Verwaltungsgericht - Erstattung von 12 350 Euro

Von Christian Busse
Lübbecke (WB). Der Ex-Vorstandsvorsitzende der Mühlenkreiskliniken, Reinhard Meyer, muss 12 350 Euro an seinen ehemaligen Arbeitgeber zurückzahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Minden gestern entscheiden. Die Einmalzahlung an den Beamten sei unzulässig gewesen.

Der Bad Holzhausener ist im Frühjahr 2010 aus gesundheitlichen Gründen in den vorzeitigen Ruhestand gewechselt, zwei Jahre vor seiner regulären Pensionierung. Um ihm den Abschied schmackhaft zu machen, hatte ihm der Verwaltungsrat eine Ausgleichszahlung in Höhe von 23 500 Euro angeboten.
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Bad Oeynhausener Tafel zieht um PDF Drucken E-Mail
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Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - Thema - Grundversorgung
Freitag, den 18. Januar 2013 um 00:00 Uhr
Neue Ausgabestelle am Alten Rehmer Weg 119 - Einweihung im Februar geplant

Bad Oeynhausen (soni). Die Bad Oeynhausener Ausgabestelle der Tafel zieht in neue Räume. Am Alten Rehmer Weg 119 sollen ab Februar Lebensmittel an bedürftige Menschen verteilt werden.
Die Bad Oeynhausener Tafel hat sich bislang an der Straße Am Nordbahnhof, zwischen den Parkplätzen des Kreiskirchenamts und des Diakonischen Werkes, befunden. »Diese Räumlichkeiten sind jedoch mittlerweile zu klein geworden. Deswegen ziehen wir um«, berichtet Kerstin Hensel, Vorstand des Diakonischen Werkes.
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Neuer Chefarzt der Medizinischen Klinik II PDF Drucken E-Mail
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Pressemeldungen - Neue Westfälische - Thema Mühlenkreiskliniken
Donnerstag, den 17. Januar 2013 um 00:00 Uhr
Dr. Andrés Lüneburg kommt aus Bielefeld

Bad Oeynhausen (fro). Mitte Februar wird Dr. Andrés Alejandro Garrido Lüneburg die Leitung der Medizinischen Klinik II am Krankenhaus übernehmen. Der 46-Jährige tritt die Nachfolge von Chefarzt Dr. Jens Melching an, der die Klinik seit Juni 2009 leitete und zum 1.September an die Städtischen Kliniken Bielefeld wechselte.
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Spezieller Stahl PDF Drucken E-Mail
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Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - Nordumgehung A30 - Brücken
Donnerstag, den 17. Januar 2013 um 00:00 Uhr
Für Brücke im Meerbruch

Bad Oeynhausen (sg). Mit dem Bau der Meerbruchbrücke auf der Trasse der Nordumgehung soll im Frühjahr begonnen werden. Das hat der Landesbetrieb Straßen NRW mitgeteilt.

Die dafür benötigten Stahlteile würden derzeit gefertigt. »Weihnachten kann sie befahren werden«, sagt der Leiter der Regionalniederlassung Bielefeld, Andreas Meyer. Der Auftrag für dieses Bauwerk war bereits Ende 2010 erteilt worden. Die Arbeiten hatten sich um ein gutes Vierteljahr verzögert. Das Hauptproblem stellten die Stahlträger dar. »Der Stahl muss eine gewisse Zertifizierung haben. Das von uns geforderte Prüfzeugnis konnte der Bauunternehmer jedoch zunächst nicht liefern«, sagte der Sprecher des Landesbetriebs, Sven Johanning.
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Oette-Nachfolge: erste Beratungen PDF Drucken E-Mail
Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - Staatsbad - Oette-Nachfolger
Donnerstag, den 03. Januar 2013 um 00:00 Uhr

Bad Oeynhausen (cb). Der weitere Ablauf, um einen Nachfolger für den scheidenden Staatsbad-Geschäftsführer Frank Oette zu finden, soll in einer Sitzung der Gesellschafterversammlung der Staatsbad GmbH am Dienstag, 29. Januar, besprochen werden. Wie berichtet, will Frank Oette spätestens zum 1. Juli als Kurdirektor und Geschäftsführer der dortigen Staatsbad GmbH ins unterfränkische Bad Kissingen wechseln. Über das weitere Verfahren zur Nachfolger-Suche wird in nicht öffentlicher Sitzung beraten.

© 2013 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 03.01.2013
 
Weihnachten ist noch nicht vorbei PDF Drucken E-Mail
Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - Thema - Kultur - Hinweise
Samstag, den 29. Dezember 2012 um 20:31 Uhr
Auch nach den Feiertagen bleiben die Krippen in den Kirchen noch einige Zeit stehen

Von Stefan Watermann
Bad Oeynhausen (WB). Für viele Menschen beginnt die Weihnachtszeit am Heiligabend und endet mit dem 26. Dezember. Anders in den Kirchen: Hier dauert die Festzeit bis zum Beginn von Epiphanias, also der Erscheinung des Herrn. Und so lange bleiben die zahlreichen Krippen in den Kirchen aufgebaut.

Spätestens am Dreikönigfest, 6. Januar, oder bei der Taufe des Herrn, am 13. Januar, werden jedoch auch in den Gotteshäusern die Weihnachtsbäume entfernt und die Krippen abgebaut - Letztere viel zu oft, ohne zuvor richtig wahrgenommen worden zu sein. Dabei bietet sich auch nach den Weihnachtsfeiertagen die Gelegenheit, die Krippen mit ihren Figuren und liebevollen Details zu bestaunen. Stellvertretend für die Kirchen in der Stadt, stellen fünf Gemeinden ihre Krippen und die Geschichte dahinter vor.

Auferstehungskirche am Kurpark

»Die Krippe in der Auferstehungskirche wird traditionell immer um die Zeit vor dem ersten Advent aufgebaut«, erzählt Küsterin Rosemarie Ostermann.
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Umfangreiche Ermittlungen kommen zu Abschluss - Haftstrafe droht PDF Drucken E-Mail
Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - Thema - Rückblicke
Samstag, den 29. Dezember 2012 um 20:27 Uhr
Die Staatsanwaltschaft Bielefeld erhebt im November Anklage wegen Untreue gegen Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann und Kämmerer Marco Kindler.

Bei drei von mehr als 20 Zinstausch- oder Derivatgeschäften sieht die Staatsanwaltschaft den Tatbestand der Untreue gegeben und spricht sogar von schweren Fällen. Sie führt dabei unter anderem ins Feld, dass Folgegeschäfte nach einem Ausstieg aus einem schon besonders riskanten Geschäft mit einem noch höheren Risiko belastet gewesen seien. Bürgermeister und Kämmerer hätten sich offenbar nicht objektiv beraten lassen. Beide seien - mit ihnen anvertrautem Geld - ihrer Vermögensbetreuungspflicht in ihrem Amt nicht nachgekommen. Beim Strafmaß steht sogar eine Haftstrafe im Raum.

In seiner Funktion als Geschäftsführer des Zentrums Technologietransfer (ZTB) sieht sich Kämmerer Marco Kindler zusätzlich mit einer Anklage wegen Insolvenzverschleppung konfrontiert. Im Kern macht sich der Vorwurf daran fest, dass er nach Meinung der Staatsanwaltschaft Ende November 2004 hätte Insolvenzantrag stellen müssen. Ein Jahr zuvor habe die Stadt den Darlehensvertrag zum ehemals von der ZTB erworbenen Grundstück gekündigt. Die Forderung daraus - etwa 766 000 Euro - habe das ZTB auch nach Ablauf einer zwölfmonatigen Frist nicht bedienen können. Zum anderen seien für das ZTB über die Wagniskapital-Gesellschaft DVC und auch die PAZ, die mit der Entwicklung eines Medikamentes befasst gewesen sei, keine Einnahmen zu erwarten gewesen, und wenn überhaupt, in einem nicht überschaubarem Zeitraum. Meier: »Seit 2006 sind, wie es Pflicht ist, die Bilanzen zum Jahresende nicht mehr innerhalb der vorgesehenen Frist von sechs Monaten eingestellt worden. Wenn, nur mit Verzögerung.« Erfolgen muss dies etwa im Unternehmensregister. Kommt es zu einer Hauptverhandlung, steht laut Staatsanwaltschaft ein Strafmaß von einer Geld- bis zu einer Freiheitsstrafe von schlimmstenfalls bis zu fünf Jahren im Raum.

© 2012 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 29.12.2012
 
»Wirtschaftliche Pacht ist das Ziel« PDF Drucken E-Mail
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Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - Kulturpolitik Stadt B.O.
Freitag, den 21. Dezember 2012 um 00:00 Uhr
Schloss-Debatte: Kurt Nagel (CDU) weist Kritik von Dr. Volker Brand (Grüne) zurück

Bad Oeynhausen (WB). Die Fraktion der Grünen hat mit Blick auf die politischen Beratungen zum Wasserschloss Ovelgönne in einer Erklärung die »Kehrtwende von CDU und SPD zu den Verkaufsplänen« kritisiert (WESTFALEN-BLATT vom 19. Dezember). Es sei Konsens gewesen, »mit der Subventionierung Schluss zu machen« und einen Verkauf des Schlosses anzustreben.
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„Herz-Stillstand“ am Wohnheim PDF Drucken E-Mail
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Pressemeldungen - Neue Westfälische - Thema Mühlenkreiskliniken
Freitag, den 21. Dezember 2012 um 00:00 Uhr
Herz- und Diabeteszentrum zieht Kaufangebot zurück / Wilhelm Hecker: „Kein Fortschritt seit einem Jahr“

Von Jörg Stuke
Bad Oeynhausen. Stillstand ist ihm ein Gräuel. Und so fällt die Reaktion von Wilhelm Hecker in Sachen Kauf des Mitarbeiterwohnheims des Krankenhauses harsch aus. „Da tut sich seit Anfang des Jahres nichts“, sagt der Geschäftsführer des Herz- und Diabeteszentrums (HDZ). Seine Konsequenz: „Inzwischen haben wir kein Interesse mehr an dem Gebäude.“

Anfang des Jahres hatte das HDZ Interesse an dem Mitarbeiter-Wohnheim am Krankenhaus Bad Oeynhausen kundgetan (die NW berichtete am 4. Februar exklusiv). „Wir würden das Gebäude gern übernehmen“, sagte Wilhelm Hecker damals. Und nach wie vor sieht der HDZ-Geschäftsführer Bedarf für solch ein Personal-Wohnheim. Fürs Pflegepersonal, für Ärzte, die nur einen begrenzten Zeitraum im HDZ arbeiten. Aber auch für Gäste oder Medizin-Studenten der Ruhr-Universität Bochum, der das HDZ als Uni-Klinikum angeschlossen ist.
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»Politik ohne die Bürger« PDF Drucken E-Mail
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Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - Kulturpolitik Stadt B.O.
Donnerstag, den 20. Dezember 2012 um 00:00 Uhr
Zum Harren-Hof-Verkauf

Von Claus Brand
Bad Oeynhausen-Werste (WB). Der Vorsitzende im Vereinsring Werste, Klaus-Heinrich Schwichow, hat sich gegen Pläne ausgesprochen, den Harren Hof zu verkaufen. Diese Zeitung hatte über die Entscheidung im Finanzausschuss am 15. Dezember exklusiv berichtet.

»Die Entscheidung bedauern ich, Mitglieder des Vereinsringes und viele Werster sehr«, erklärte Klaus-Heinrich Schwichow. Bei der damaligen »kurzfristigen Entscheidung vor zehn Jahren, den Harren Hof zu verpachten, konnte gewährleistet werden, dass der öffentliche Mittelpunkt im Ort als Veranstaltungsgelände und Treffpunkt um den Harren Hof mit Nutzung der Heimatstube, des ehemaligen Bürgermeisterzimmers und der großen Deele erhalten blieb«, meinte er weiter.
Weiterlesen... [»Politik ohne die Bürger«]
 
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