|
|
|
|
Pressemeldungen -
Neue Westfälische - Staatsanwaltschaft Bielefeld
|
|
Freitag, den 23. November 2012 um 15:38 Uhr |
Staatsanwaltschaft wirft Mueller-Zahlmann und Kindler Untreue bei Zinsgeschäften vor
Von Jörg Stuke
Bad Oeynhausen. Der Vorwurf ist gewichtig: Wegen Untreue in drei besonders schweren Fällen hat die Staatsanwaltschaft Bielefeld Anklage gegen Bad Oeynhausens Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann und Kämmerer Marco Kindler erhoben. Zudem muss sich Kindler auch noch wegen Insolvenzverschleppung im Fall des städtischen Tochterunternehmens ZTB verantworten.
Rund zwei Dutzend Zinstauschgeschäfte, sogenannte „Swaps“, hat die Stadt Bad Oeynhausen in den Jahren 2000 bis 2008 abgeschlossen. Die meisten davon sind nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft strafrechtlich nicht relevant. Doch bei drei besonders risikoreichen Geschäften sieht sie das anders (siehe Info-Kasten).
„Bei diesen Geschäften hätten sich Bürgermeister und Kämmerer dringend umfassender informieren müssen“, erklärte Staatsanwalt Dr. Andrè Meier, der über drei Jahre lang die Vorermittlungen in diesem Fall führte. Mit den Swaps schloss die Stadt Verträge mit der Westdeutschen Landesbank (West LB), bei der sich der Zinssatz, den die Stadt für die jeweiligen Darlehn zu zahlen hatte, nach der angenommenen Entwicklung der Zinsen richtete.
|
|
Weiterlesen... [Bürgermeister und Kämmerer angeklagt]
|
|
Pressemeldungen -
Neue Westfälische - Eigenbetrieb Staatsbad
|
|
Donnerstag, den 22. November 2012 um 00:00 Uhr |
Wie das Staatsbad ab 2014 ohne Mittel vom Land auskommen will
Von Jörg Stuke
Bad Oeynhausen. Dirk Henschel sieht Rot. Ab 2014 muss der Betriebsleiter des städtischen Eigenbetriebs Staatsbad einen Verlust in seiner Bilanz ausweisen. Bislang konnte er den mit Zuweisungen des Landes ausgleichen. Doch die Geldquelle vom Land wird 2014 abgedreht. Wie soll’s dann weitergehen?
Am Dienstag stellte Henschel dem Betriebsausschuss den Wirtschaftsplan für 2013 vor. Der sieht noch Landesmittel in Höhe von gut 2,5 Millionen Euro vor – inklusive eines Anteils an der Spielbankabgabe. 2014 muss das Staatsbad dann ohne Zuweisungen des Landes auskommen. So sieht es der Kommunalisierungs-Vertrag vor, den Stadt und Land mit Wirkung vom 1. Januar 2004 abgeschlossen haben.
|
|
Weiterlesen... [Wenn die Geldquelle versiegt]
|
|
Pressemeldungen -
Neue Westfälische - Staatsanwaltschaft Bielefeld
|
|
Dienstag, den 20. November 2012 um 19:03 Uhr |
Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen abgeschlossen
Von Jörg Stuke
Bad Oeynhausen. Nach über drei Jahren hat die Staatsanwaltschaft Bielefeld ihre Ermittlungen gegen Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann und Kämmerer Marco Kindler abgeschlossen. Das bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Christoph Mackel. Wie das Ergebnis aussieht, wollte Mackel gestern noch nicht verraten. Nach Informationen der NW ist es wahrscheinlich, dass die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann und Kämmerer Marco Kindler erhebt.
Die Staatsanwaltschaft will voraussichtlich am Donnerstag mitteilen, zu welchem Ergebnis sie bei ihren Vorermittlungen gekommen ist.
Seit Oktober 2009 liegt der Staatsanwaltschaft ein ganzes Bündel an Anzeigen gegen die Verwaltungsspitze der Stadt Bad Oeynhausen vor (wir berichteten mehrfach). Darin geht es um zwei Themenkomplexe: Zum einen wird Mueller-Zahlmann und Kindler Untreue beim Abschluss von Zinstauschgeschäften im Namen der Stadt, den sogenannten „Swaps“, vorgeworfen. Der mögliche Schaden, der der Stadt dadurch bislang entstanden sein könnte, wurde zuletzt (2011) auf 485.000 Euro beziffert.
Der zweite Komplex betrifft die städtische Tochterfirma Zentrum für Technologietransfer Biomedizin (ZTB) und deren Tochterunternehmen Delta Venture Capital (DVC). Hier lautet der Vorwurf, dem die Staatsanwaltschaft nun seit über drei Jahren nachgegangen ist, auf Insolvenzverschleppung. Inzwischen befinden sich ZTB und DVC in der Auflösung (Liquidation).
|
|
Weiterlesen... [Zinsgeschäfte: Anklage wahrscheinlich]
|
|
Pressemeldungen -
Neue Westfälische - Eigenbetrieb Staatsbad
|
|
Freitag, den 16. November 2012 um 00:00 Uhr |
Staatsbad will Sole-Brunnen und Quellen weiterhin sichern / Vertrag mit Bali-Therme läuft 2013 aus
Von Peter Steinert
Bad Oeynhausen. Unübersehbar ist er, der Jordansprudel als Wahrzeichen der Kurstadt. Doch was da aus der Erde 15 Meter in die Höhe schießt ist längst keine Sole mehr sondern nur noch Schau. Werrewasser ist es, was da plätschert. Salz und Eisen lassen die Leitungen verkrusten, der Unterhalt ist aufwändig. Allein die Bali-Therme hängt noch an einem der neun Staatsbad-Brunnen und -Quellen. Derzeit laufen die Verhandlungen über eine Verlängerung des Liefer-Vertrags, der Ende 2013 ausläuft. Es bleibt die Klinik Porta Westfalica. Doch dort ist seit dem Spätsommer Ebbe mit dem Quell-Wasser.
|
|
Weiterlesen... [Status als Heilbad gefährdet]
|
|
Pressemeldungen -
Neue Westfälische - Schienenverkehr - Nordbahnhof
|
|
Donnerstag, den 15. November 2012 um 00:00 Uhr |
Stadt soll mit Bahn nachverhandeln
Bad Oeynhausen (juk). Durch den behindertengerechten Ausbau werden die Bahnsteige am Bahnhof Nord deutlich schmaler. Darauf wies die Fraktion der „Bürger für Bad Oeynhausen“ (BBO) im Stadtentwicklungs-Ausschuss hin. Außerhalb der Überdachung sollen die Bahnsteige nur noch auf 2,75 Meter Breite gepflastert werden. Das bestätigte Peter Thielscher von der Stadtverwaltung. „Unsere Bedenken dagegen haben wir 2010 schon geäußert und eine Breite von 4,25 Meter gefordert. Doch die Bahn hat das abgelehnt“, so Thielscher.
Einstimmig beauftragte der Ausschuss die Verwaltung, erneut mit der Bahn über eine breitere Befestigung zu verhandeln.
© 2012 NEUE WESTFÄLISCHE - Bad Oeynhausener Kurier vom 15.11.2012 |
|
Pressemeldungen -
Westfalen Blatt - Eigenbetrieb Staatsbad
|
|
Mittwoch, den 14. November 2012 um 00:00 Uhr |
Übernachtungszahlen steigen - Zuschuss für Baumaßnahmen fließt 2013 zum letzten Mal
Bad Oeynhausen (VD). Das Staatsbad verzeichnet steigende Übernachtungszahlen. Dies schlägt sich auch in den Einnahmen aus Kurbeiträgen nieder, die für 2012 bis Ende September gegenüber dem Vorjahreszeitraum um mehr als 70 000 Euro gestiegen sind.
Im Zeitraum von Anfang Januar bis Ende August wurden in den Bad Oeynhausener Beherbungsbetrieben 673 780 Übernachtungen gezählt. Das entspricht einem Plus von 47590 Übernachtungen im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2011.
|
|
Weiterlesen... [Staatsbad nimmt mehr Kurbeiträge ein]
|
|
Pressemeldungen -
Westfalen-Blatt - Thema - Schulentwicklung in B.O.
|
|
Dienstag, den 13. November 2012 um 00:00 Uhr |
Kein Anmeldeverfahren für 2013/2014
Von Viola Dietrich
Bad Oeynhausen (WB). Für die Hauptschule Bad Oeynhausen könnte im Sommer 2015 Schluss sein. Ein Anmeldeverfahren für das Schuljahr 2013/2014 soll es nicht geben. Diese Meinung vertreten sowohl das Schulamt des Kreises und die Stadtverwaltung als auch Ulrike Weingärtner, Leiterin der Hauptschule.
In der Sitzung des Schulausschusses am Mittwoch, 21. November, 18 Uhr, im großen Sitzungssaal im Rathaus I soll die geordnete auslaufende Auflösung des Hauptschulstandortes im Schulzentrum Nord beschlossen werden.
|
|
Weiterlesen... [Hauptschule soll 2015 schließen]
|
|
Pressemeldungen -
Westfalen-Blatt - Thema - Schulentwicklung in B.O.
|
|
Dienstag, den 13. November 2012 um 00:00 Uhr |
Stadtverwaltung will Vierzügigkeit aufheben - Entscheidung im Schulausschuss
Von Viola Dietrich
Bad Oeynhausen (WB). Die Zügigkeit an der Gesamtschule Bad Oeynhausen soll aufgehoben werden. Bisher waren dort vier Klassen pro Jahrgang vorgesehen. Zu diesem Schuljahr war aufgrund der Problematik an der Hauptschule eine Ausnahmegenehmigung für eine fünfte Eingangsklasse erteilt worden.
Diese Genehmigung wurde von der Bezirksregierung Detmold nur erteilt unter der Voraussetzung der Aufhebung der Zügigkeit zum nächsten Schuljahr.
|
|
Weiterlesen... [Gesamtschule wird flexibler]
|
|
Pressemeldungen -
Westfalen-Blatt - Thema - Mobilität in B.O.
|
|
Dienstag, den 13. November 2012 um 00:00 Uhr |
Radler haben Vorfahrt
Bad Oeynhausen (WB). An der Bachstraße, der Hüffer Straße und der Blücherstraße stehen seit einigen Tagen Pfosten mit leeren Rahmen. Das Ganze ist kein Schildbürgerstreich - in die Rahmen kommen neue Schilder. Die Stadt setzt mit Hilfe der Stadtwerke Bad Oeynhausen den Beschluss des Ausschuss für Stadtentwicklung um, in Bad Oeynhausen die erste Fahrradstraße zu schaffen. Neben der Beschilderung kommen zusätzlich Fahrrad-Piktogramme auf die Straßen. Das soll in der kommenden Woche erfolgen, wenn die Witterung mitspielt.
|
|
Weiterlesen... [Straße für Fahrräder]
|
|
Pressemeldungen -
Westfalen-Blatt - Staatsanwaltschaft Bielefeld
|
|
Freitag, den 09. November 2012 um 20:59 Uhr |
Staatsanwaltschaft Bielefeld prüft seit Herbst 2009 Anzeigen gegen Bürgermeister und Kämmerer
Von Claus Brand
Bad Oeynhausen (WB). Seit Herbst 2009 prüft die Staatsanwaltschaft zum Teil anonym erstattete Anzeigen gegen Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann und Kämmerer Marco Kindler. Christoph Mackel, Sprecher der Staatanwaltschaft Bielefeld, hat gestern erklärt, in etwa 14 Tagen das Ergebnis der Prüfung nun vorlegen zu wollen.
Wie es ausfällt, dazu sagte Christoph Mackel gestern allerdings nichts. Mit den Anzeigen ist der Vorwurf der Insolvenzverschleppung bei den ehemaligen Stadttöchtern (ZTB) und der Wagniskapital-Gesellschaft Delta Venture Capital (DVC) verbunden (das WESTFALEN-BLATT berichtete mehrfach). Über die DVC war die Stadt indirekt an der Entwicklung eines bislang nicht am Markt eingeführten Medikamentes beteiligt. Die Wagnis-Kapitalgesellschaft ist jüngst liquidiert worden. Das hat Kämmerer Marco Kindler als Liquidator erklärt (WESTFALEN-BLATT vom 1. November). Für die DVC und das ZTB (Zentrum Technologietransfer Biomedizin) war Marco Kindler seit 2004, bis zum Beginn der Liquidationsverfahren, unbezahlter Geschäftsführer. Gegründet worden ist das ZTB 1989, die DVC im Jahr 1996. Über die DVC war die Stadt indirekt an den beiden Unternehmen PAZ Pharma F & E in Bad Oeynhausen und der PAZ Arzneimittelentwicklungsgesellschaft in Frankfurt und damit an der Entwicklung des Medikamentes beteiligt.
Beide Firmen befinden sich im Insolvenzverfahren. Die Stadtsparkasse Bad Oeynhausen hatte 2011 als Gläubiger Insolvenzanträge gestellt. Von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist der DVC seinerzeit ein Kredit über 383 000 Euro gewährt worden. Eine Haftungsfreistellung der Kreditanstalt für Wiederaufbau, also ein Verzicht auf eine Rückzahlung, musste für die DVC-Auflösung vorliegen. Dies ist laut Kämmerer Marco Kindler inzwischen der Fall.
|
|
Weiterlesen... [Einschätzung soll in 14 Tagen vorliegen]
|
|
|
|
|
<< Start < Zurück 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 Weiter > Ende >>
|
|
Seite 17 von 33 |
