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Pressemeldungen - Neue Westfälische - Staatsanwaltschaft Bielefeld PDF Drucken E-Mail
Zinsgeschäfte: Anklage wahrscheinlich
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Dienstag, 20. November 2012
Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen abgeschlossen

Von Jörg Stuke
Bad Oeynhausen. Nach über drei Jahren hat die Staatsanwaltschaft Bielefeld ihre Ermittlungen gegen Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann und Kämmerer Marco Kindler abgeschlossen. Das bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Christoph Mackel. Wie das Ergebnis aussieht, wollte Mackel gestern noch nicht verraten. Nach Informationen der NW ist es wahrscheinlich, dass die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann und Kämmerer Marco Kindler erhebt.

Die Staatsanwaltschaft will voraussichtlich am Donnerstag mitteilen, zu welchem Ergebnis sie bei ihren Vorermittlungen gekommen ist.

Seit Oktober 2009 liegt der Staatsanwaltschaft ein ganzes Bündel an Anzeigen gegen die Verwaltungsspitze der Stadt Bad Oeynhausen vor (wir berichteten mehrfach). Darin geht es um zwei Themenkomplexe: Zum einen wird Mueller-Zahlmann und Kindler Untreue beim Abschluss von Zinstauschgeschäften im Namen der Stadt, den sogenannten „Swaps“, vorgeworfen. Der mögliche Schaden, der der Stadt dadurch bislang entstanden sein könnte, wurde zuletzt (2011) auf 485.000 Euro beziffert.

Der zweite Komplex betrifft die städtische Tochterfirma Zentrum für Technologietransfer Biomedizin (ZTB) und deren Tochterunternehmen Delta Venture Capital (DVC). Hier lautet der Vorwurf, dem die Staatsanwaltschaft nun seit über drei Jahren nachgegangen ist, auf Insolvenzverschleppung. Inzwischen befinden sich ZTB und DVC in der Auflösung (Liquidation).

Über ZTB und DVC war die Stadt indirekt an dem Pharmaunternehmen „PAZ F&E GmbH“ beteiligt. Das befindet sich derzeit ebenso wie deren Frankfurter Muttergesellschaft PAZ Pharma im Insolvenzverfahren.

Gegründet wurde die ZTB 1989, die DVC 1996. Ziel war es, die Ansiedlung von Technologiefirmen in Bad Oeynhausen zu fördern.

Eine der Anzeigen stammt aus dem Rathaus selbst, genauer: Aus dem Rechnungsprüfungsamt. Dazu liegen der Staatsanwaltschaft nach Informationen der NW zwei weitere, anonyme Anzeigen vor.

Bürgermeister Klaus-Mueller-Zahlmann wollte zu dem Verfahren gestern keine Stellung nehmen.

Grundsätzlich, so Mackel, sei eine Anklageerhebung, aber auch eine Einstellung des Verfahrens – ganz oder teilweise – möglich. Sollte die Staatsanwaltschaft tatsächlich Anklage erheben, muss zunächst das Landgericht prüfen, ob diese zugelassen wird. Erst dann würde gebenenfalls eine Hauptverhandlung angesetzt.
© 2012 NEUE WESTFÄLISCHE - Bad Oeynhausener Kurier vom 20.11.2012
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