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Haushalt liegt auf breiten Schultern
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Donnerstag, 13. Dezember 2012
CDU und SPD beschließen Etat 2013 / Geld für Mühle, Offenen Ganztag, Stadion und Winterdienst

Von Jörg Stuke
Bad Oeynhausen. Satte Zwei-Drittel-Mehrheit für den Haushalt: Mit den Stimmen von CDU und SPD verabschiedete der Stadtrat gestern Abend den Etat der Stadt Bad Oeynhausen 2013. Allerdings nicht, ohne zuvor an dem Entwurf von Kämmerer Marco Kindler noch etliche Änderungen vorgenommen zu haben.

In zwei Punkten waren sich sogar alle sieben Ratsfraktionen einig. So sollen im nächsten Jahr zusätzliche 100.000 Euro für die Verbesserung des Offenen Ganztags an den Grundschulen bereitgestellt werden. Außerdem gibt es 24.000 Euro für das Projekt „Grenzenlos“, mit dem das Jugendamt Jugendliche betreut.

Hier endete die Einstimmigkeit. Am Ende schulterten CDU und SPD den Haushalt mit ihren 30 Stimmen allein. Die anderen fünf Fraktionen setzten ihre 15 Stimmen dagegen. Auch die Grünen, die zuvor eine mögliche Zustimmung signalisiert hatten, votierten letztlich doch gegen den Plan, da ihre Veränderungswünsche keine Mehrheit gefunden hatten.

Und auch mit der Haltung von CDU und SPD zur Hofwassermühle konnten sich die Grünen gar nicht anfreunden. Denn die Große Koalition beschloss, die Mittel für Pacht und Sanierung bereitzustellen, um die Hofwassermühle an ihrem jetzigen Standort im Siekertal belassen zu können. Ein Umzug der Mühle nach Bad Oexen, der bereits vom Kulturausschuss beschlossen war (wir berichteten), ist damit vom Tisch.

SPD und CDU beschlossen auch, den Stadtwerken zusätzliche 60.000 Euro für einen erweiterten Winterdienst auf Bad Oeynhausens Straßen bereitzustellen. Ursprünglich hatte die CDU 110.000 Euro dafür gefordert, mit der abgespeckten Summe aber offenbar der SPD den Weg geebnet, dieser Forderung zuzustimmen.

Streitpunkt war auch das Stadion an der Mindener Straße. Die CDU forderte 85.000 Euro Planungskosten für den Umbau des Stadions in 2013 und weitere 165.000 Euro in 2014 vorzusehen. Auch dem stimmte die SPD zu. Die FDP wollte sogar 200.000 Euro in diesem Jahr in den Haushalt schreiben, die übrigen Fraktionen lehnten einen solchen Haushaltsposten ab.

SPD-Fraktionschef Dr. Olaf Winkelmann nutzte seine Haushaltsrede, um harsche Kritik an der Verwaltung, vor allem aber an Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann zu üben. Wie die Verwaltung mit den Beschlüssen zur Qualitätssteigerung im Offenen Ganztag oder zur „Standortsicherung Hofwassermühle“ umgegangen sei, lasse „die Vermutung aufkommen, hier sollen Beschlüsse nicht objektiv umgesetzt werden, sondern bewusst torpediert werden, weil sie eben nicht die Meinung der Verwaltung wiedergeben,“ sagte Winkelmann. „Das kann nicht sein – das darf auch nicht sein“, so der SPD Fraktionsvorsitzende. „An dieser Stelle ist für die SPD in den letzten Monaten viel Vertrauensvorschuss zur Verwaltung durch das eigene Verwaltungshandeln verspielt worden: Das Kind ist an dieser Stelle für uns in den Brunnen gefallen.“ Er hoffe aber, dass dies kein dauerhafter Zustand sei.

Auch wenn Kämmerer Kindler die gestern beschlossenen Änderungen noch nicht in sein Zahlenwerk einarbeiten konnte, ist klar: Das Ziel, wie geplant 2015 einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu können, wird voraussichtlich nicht erreicht. Grundsätzliche Zweifel daran meldete allerdings die CDU an: Kämmerer und Bürgermeister hätten die Defizite immer deutlich zu hoch in den Etatplanungen angesetzt. „Prognostiziert war in den vergangenen sechs Jahren ein Defizit von 60 Millionen, tatsächlich waren es in diesem Zeitraum aber nur 16 Millionen Euro“, so CDU-Fraktionschef Kurt Nagel. Sein Fazit: „Die Finanzsituation der Stadt ist deutlich besser als von Kämmerer und Bürgermeister dargestellt.“ Das bezweifelten BBO, Linke und Grüne stark.
© 2012 NEUE WESTFÄLISCHE - Bad Oeynhausener Kurier vom 12.12.2012


Auf den Punkt gebracht: Das sagen die Fraktionschefs

Kurt Nagel, CDU: „Wir stimmen dem Haushalt zu, weil wir uns als größte Fraktion im Rat der Stadt unserer Pflicht bewusst sind, die Verwaltung mit einer gültigen Haushaltssatzung 2013 zu versehen. Wir stimmen dem Haushalt vor allem aber auch deshalb zu, weil eine gültige Haushaltssatzung für die wirtschaftliche und städtebauliche Entwicklung sowie zur weiteren Attraktivitätssteigerung zwingend die erforderliche Grundlage bildet und nicht zuletzt auch die Handschrift der CDU trägt.“

Dr. Olaf Winkelmann, SPD: „Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf 2013 mit den von uns eingebrachten Änderungsvorschlägen zu und verbindet damit die Erwartung, dass das verlorene gegangene Vertrauen in Verwaltungshandeln durch vertrauensbildende Maßnahmen erneuert wird, denn einmal gelegte Eier können nun mal nicht mehr in den Hintern des Huhns zurück geschoben werden.“

Dr. Volker Brand, Grüne: „Wir könnten dem Haushalt zustimmen, weil damit ein richtiger Schritt heraus aus der Haushaltssicherung vollzogen wird.“ (Da die Änderungswünsche der Grünen aber von der Mehrheit des Rates abgelehnt wurden, stimmte die Fraktion doch dagegen)

Wilhelm Ober-Sundermeyer, FDP: „Dem Haushalt können wir nicht zustimmen. Aber wir sind bereit, bei der Lösung der Probleme mitzuhelfen.“

Rainer Barg, Bürger für Bad Oeynhausen: „Der gemeinsame Haushaltsvorschlag von UW, Linken und BBO richtet den Haushalt strategisch und konzeptionell so aus, dass die Konsolidierung möglich wird. Der vorgelegte Entwurf und die Änderungsvorschläge der anderen Fraktionen sind völlig unzureichend, so dass die Stadt wieder sehr schnell in den Nothaushalt gerät und die Belastungen für Bürger und Familien weiter steigen werden.“

Andreas Korff, Linke: „Wir lehnen den Haushalt der Stadt ab, da dieser nicht weitgehend genug ist. Wir lehnen den Haushalt der Fraktionen SPD und CDU ab, da diese mehr Geld ausgeben und eine höhere Neuverschuldung verursachen wollen.“

Thomas Heilig, Unabhängige Wähler: „Wir lehnen den Haushalt ab. Es sind immer noch zu viele Verschwendungen in den zu verabschiedenen Haushalt mit eingearbeitet. Die Einsparungen auf Kosten der Bewohner von Bad Oeynhausen tragen wir nicht mit.“
© 2012 NEUE WESTFÄLISCHE - Bad Oeynhausener Kurier vom 12.12.2012
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