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Pressemeldungen -
Neue Westfälische - Brückensanierungen Stadt B.O.
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Samstag, den 25. Januar 2014 um 00:00 Uhr |
Bagger rücken im Herbst an der Schützenbrücke an / Bahnbrücke Oberbecksener Straße folgt 2016
Von Nicole Sielermann
Bad Oeynhausen. Doppelter Stillstand in der Stadt. Zuerst wird in diesem Herbst die Schützenbrücke neu gebaut, gut anderthalb Jahre später folgt dann die Flutmulden-Brücke Eidinghausener Straße. Für die Stadt heißt das: Vollsperrung. Zuerst im Süden, dann im Norden. Und es folgen weitere Brücken: zum Beispiel die Eisenbahnbrücke Oberbecksener Straße. Oder die Fußgänger- und Radfahrerbrücke am Sielwehr.
Seit Sommer wird die Brücke über die Flutmulde abgestützt. Sie war in einem so maroden Zustand, dass Straßen NRW sie als einsturzgefährdet einstufte (die NW berichtete). Weshalb sie mittels Stützpfeilern gesichert wird und für Lastwagen über 16 Tonnen Tabu ist. "Eine weitere Sanierung der Brücke lohnt nicht und wäre viel teurer als ein Neubau", erklärte Sven Johanning, Pressesprecher Straßen NRW, auf Anfrage der NW. Derzeit wird an den Plänen gearbeitet, Kosten und die Frage nach einer Behelfsbrücke während der Bauzeit können noch nicht beantwortet werden. "Wir wollen die Brücke aber 2016 erneuern."
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Weiterlesen... [Flutmuldenbrücke vor dem Abriss]
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Pressemeldungen -
Westfalen-Blatt - Haushalt Stadt B.O.
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Freitag, den 24. Januar 2014 um 00:00 Uhr |
Bürger für Bad Oeynhausen sehen sich in Kritik an nicht ausreichenden Sparbemühungen bestätigt
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Reiner Barg,
Fraktionsvorsitzender (BBO) |
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Klaus Rasche,
Vorsitzender BBO |
Bad Oeynhausen(WB).»Wenn es so weitergeht, ist der Haushaltsausgleich 2016 nicht zu schaffen«, sagt Reiner Barg, Fraktionschef der BBO. Er fürchtet, dass es dann nach der Kommunalwahl zu Steuererhöhungen kommen könnte.
Von Claus Brand
»Dann werden sich CDU und SPD darauf berufen«, dass der Kreis es vorschreibe, um die Vorgabe der Kommunalaufsicht für den ausgeglichenen Etat 2016 zu erfüllen. Damit bezieht er sich auf Ausführungen des Kreises zum Haushaltssicherungskonzept 2014 (Infokasten). Barg: »Das ist nicht einfach nur Wahlkampf. Uns liegt die Konsoliderung am Herzen.«
Wie er verweisen die Fraktionskollegen Klaus Rasche und Axel Nicke auf Forderungen, die von der BBO stets gestellt worden seien. »Wären sie umgesetzt, würden wir heute besser darstehen«, sagt Axel Nicke. Im Einzelnen nennt die BBO die Forderung nach einem Personalentwicklungsplan, mit dem nicht von jetzt auf gleich aber mittelfristig deutliche Einsparungen zu erzielen seien. Die Stadt habe zu viele Mitarbeiter, »und das zusätzlich auf zu viel Fläche«, erklärte Nicke. Darauf habe das Gemeindeprüfungsamt schon vor vier Jahren verwiesen. Für Reformen wie einen Personalentwicklungsplan sei es nie zu spät. Rasche: »Wenn wir in die Zukunft schauen, müssen wir unmittelbar anfangen.« Axel Nicke: »Die Hierarchien müssen flacher werden«.
Endlich müsse konkret darüber nachgedacht werden, sich von Immobilien, »die man nicht mehr braucht«, zu trennen. Reiner Barg nannte das Grundstück an der Heinrichstraße, ehemals für ein Rathaus vorgesehen: »Es liegt seit Jahren brach.« Zudem bemängelte er, dass es keine Gespräche mehr in der ehemaligen und fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe »Haushaltskonsolidierung« gebe. Auch ein Blick darauf, »was ist uns kulturell wichtig, was kann zurückgefahren werden« sei mit dem Anspruch »handlungsfähig« zu bleiben, wichtig, »im Konsens mit den Bürgern.«
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Auflagen und Kritikpunkte des Kreises
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Der Kreis hat das Haushaltssicherungsunkonzept
(HSK) 2014 mit Auflagen genehmigt:
Verbesserungen sind nur zur Reduzierung
des Defizits oder zur Tilgung zu nutzen.
Zur Umsetzung des HSK ist Ende April, Ende
August und Ende Dezember dem Kreis zu
berichten. Dies gilt unverzüglich für Entwicklungen,
die den Etatausgleich
2016 gefährden.
Freiwillige Aufgaben dürfen nur finanziert werden,
wenn sie durch den Wegfall an anderer Stelle
kompensiert werden.
Der Kreis stellt fest, dass im HSK 2013 noch ein
Überschuss von 903 000 für 2016 erwartet
wird, dieser Wert im HSK 2014 nur noch bei
203 000 Euro liegt. So müssten die
Konsolidierungsbemühungen nochmals intensiviert
werden. Der Haushaltsausgleich 2016 müsse
oberstes Ziel der Stadt bleiben.
Um dies zu erreichen, sei gegebenenfalls
kurzfristig auch über unpopuläre Maßnahmen, so
die Erhöhung von Steuern, nachzudenken.
Im HSK 2014 seien freiwillige Leistungen im
Vergleich zu 2013 um 350 000 Euro
gestiegen. Dies sei ein falsches Signal.
Bedauerlich sei die Netto-Neuverschuldung
im HSK 2014. |
Mit Blick auf das wachsende Staatsbad-Defizit, auf das auch der Kreis mit der Einschränkung hinweist, das es sich erst langfristig auf den Etat auswirken werde, sieht die BBO Handlungsbedarf. Ziel müsse die Verbesserung der Einnahmenseite sein, durch »mehr Wirtschaftlichkeit in der Gebäudenutzung«. Bei der Spielbank und so der Spielbankabgabe sei es wichtig, sie langfristig am Standort Bad Oeynhauasen zu halten. Barg: »Sie braucht einen guten Standort im gehobenen Bereich.« Bei den Stadtwerken müsse es darum gehen, »Strom und Gas dort anzusiedeln«, erklärte Nicke. Für Barg sind Aussagen des Kämmerers, dass man den Etatausgleich 2016 schaffen könne, wenn die Wirtschaftslage noch besser werde, zu wenig. Klaus Rasche: »Sollte sie schlechter werden, sehe ich schwarz«. Die BBO verweist zudem auf eine Feststellung des Kreises: Werde ein HSK nicht genehmigt, weil der Konsolidierungszeitraum nicht eingehalten wird«, dürfe die Stadt nur noch Zahlungen leisten, zu denen sie verpflichtet sei oder die für die Weiterführung von Aufgaben »unaufschiebbar« seien.
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Weiterlesen... [Kreis genehmigt Haushalt mit Auflagen]
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Pressemeldungen -
Neue Westfälische - Haushalt Stadt B.O.
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Freitag, den 24. Januar 2014 um 00:00 Uhr |
Haushaltsplan für 2014 nur unter Auflagen genehmigt / Schöder sieht "bedauerliche Neuverschuldung"Von Jörg Stuke
Bad Oeynhausen. Mit deutlichen Worten hat der Kreis die Stadt Bad Oeynhausen aufgefordert, ihre Sparbemühungen zu verstärken. Nur unter Auflagen hat der Kreis den Haushalt 2014 für Bad Oeynhausen genehmigt. Das geht aus einem Schreiben von Kreisdirektorin Cornelia Schöder hervor, das die Fraktion der Bürger für Bad Oeynhausen ( BBO) gestern öffentlich machte.
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Sehen ihren Standpunkt bestätigt: Reiner Barg (v. l.),
Klaus Rasche und Axel Nicke von der BBO. Foto: Jörg Stuke |
Knackpunkt des Haushalts ist das Haushaltssicherungskonzept (HSK), das spätestens 2016 einen ausgeglichenen Haushalt ausweisen muss. Nur unter dieser Voraussetzung ist auch der Haushalt für das laufende Jahr genehmigungsfähig.
Der Kreis hat nun offenbar Zweifel daran, dass der Haushaltsausgleich 2016 noch realistisch ist. Der Finanzplan von Kämmerer Marco Kindler, der am 11. Dezember von CDU und SPD verabschiedet wurde (wir berichteten), sieht für 2016 zwar noch einen Überschuss von 203.505 Euro vor. "Es ist aber festzuhalten, dass im HSK 2013 für das Haushaltsjahr 2016 noch ein Überschuss von 903.860 Euro erwartet wurde", schreibt Schöder in einem Brief an Kindler. Das Sicherungskonzept sehe im aktuellen Plan also ein um 700.355 Euro schlechteres Ergebnis für das Haushaltsjahr 2016 vor als das noch im 2013 der Fall war. "Vor diesem Hintergrund sollten die Konsolidierungsbemühungen nochmals intensiviert werden, um das Konsolidierungsziel 2016 zu gewährleisten", fordert die Kreisdirektorin.
Dabei, so der Kreis, müsse auch über unpopuläre Maßnahmen "wie beispielsweise die Anpassung der Steuerhebesätze", nachgedacht werden. "Dass im Haushalt 2014 die freiwilligen Leistungen im Vergleich zum Vorjahr um 351.767 steigen, ist dabei meines Erachtens ein falsches Signal. Ebenso ist bedauerlich, dass das HSK 2014 eine Nettoneuverschuldung vorsieht, nachdem in der Vergangenheit die Entschuldung erfreulicherweise erheblich vorangetrieben wurde", schreibt Schöder weiter.
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Weiterlesen... [Kreis fordert Stadt zum Sparen auf]
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Pressemeldungen -
Neue Westfälische - Bürgermeisterwahl Stadt B.O.
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Dienstag, den 21. Januar 2014 um 00:00 Uhr |
Reaktionen der Ratsfraktionen auf die Kandidaten-Ausschreibung der SPD / CDU-Chef Nagel weist Spekulationen der Grünen zurück
Von Jörg Stuke
Bad Oeynhausen. Kurt Nagel kann sich einen hämischen Seitenhieb nicht verkneifen. Die Suche nach einem Bürgermeisterkandidaten per Stellenausschreibung, wie sie die SPD Bad Oeynhausen angekündigt hat, sei für die CDU kein Modell, versichert Nagel. Denn: "Wir haben ja Personal", so der CDU-Vorsitzende. "Die Entscheidung für dieses Ausschreibungsverfahren halte ich für die personelle Bankrotterklärung der SPD in der Bürgermeister-Frage," erklärte Nagel.
Den besonderen Weg, auf dem die SPD in Bad Oeynhausen ihren Kandidaten für die Bürgermeisterwahl 2015 sucht, hatte der SPD-Vorsitzende Olaf Winkelmann im NW-Exklusivinterview in unserer Samstagsausgabe dargestellt. Und damit für Aufsehen und ein geteiltes Echo bei den anderen Parteien gesorgt.
Volker Brand, Fraktionsvorsitzender der Grünen, hatte bereits gemutmaßt, dass es nun wohl einen gemeinsamen Kandidaten von SPD und CDU geben werde (wir berichteten gestern). Das aber weist Nagel entschieden zurück. "Was Herr Brand da reininterpretiert, entbehrt jeder Grundlage", so Nagel. Die CDU Bad Oeynhausen werde die Kandidatenfrage in der zweiten Jahreshälfte beraten, erklärte Nagel.
Reiner Barg (Bürger für Bad Oeynhausen, BBO) dagegen hält den Weg der SPD "erst mal für vernünftig". Es sei positiv, dass die SPD sich auch einen parteineutralen Kandidaten vorstellen könne. "Das ist genau das, was Axel Nicke und ich seit Jahren fordern", sagte Barg der NW. "Wichtig ist, dass wir bei der Suche nach einem neuen Bürgermeister nicht in parteipolitisches Hickhack verfallen, sondern alles tun, um einem kompetenten Kandidaten zu finden", sagte Barg. "Wir stehen jederzeit für Gespräche bereit."
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Weiterlesen... [Bankrotterklärung in der Bürgermeisterfrage]
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Pressemeldungen -
Westfalen-Blatt - Bürgermeisterwahl Stadt B. O.
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Mittwoch, den 15. Januar 2014 um 00:00 Uhr |
Umfrage in Ratsfraktionen zur Kandidatenkür: SPD sieht sich gut aufgestellt – Wunsch nach überparteilichem Bewerber
Bad Oeynhausen (WB). Stand jetzt wird im Herbst 2015 ein neuer Bürgermeister gewählt. Amtsinhaber Klaus Mueller-Zahlmann (SPD) hat auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Das WESTFALEN-BLATT hat bei den Ratsfraktionen nachgefragt, ob und wann sie einen Kandidaten küren.
Von Claus Brand
CDU
CDU-Stadtverbandschef Kurt Nagel verweist darauf, dass die Vorbereitungen für die Kommunal- und Landrats-Wahl bis zu den Osterferien abgeschlossen werden. Da der Bürgermeister von der Möglichkeit des vorzeitigen Amtsverzichts keinen Gebrauch gemacht habe »und aus heutiger Sicht bis Herbst 2015 im Amt bleiben kann, ist das Aufstellungsverfahren für den CDU-Kandidaten vor der Kommunalwahl kein Thema für den Stadtverbandsvorstand. Darüber wird in der zweiten Jahreshälfte beraten«, sagt er. Und: »Wir werden den Mitgliedern und Bürgern zur richtigen Zeit eine oder einen geeigneten Kandidatin/en präsentieren, der sich mit vollem Engagement für die Belange der Stadt einsetzen wird. Sie oder er soll sie souverän repräsentieren, verantwortungsvoller und kollegialer Verwaltungschef sein und im Rat den Vorsitz mit gebotener Neutralität führen. Dass ein CDU-Bürgermeister mehr als einen Bezug zur Stadt haben muss, steht für uns außer Frage.«
SPD
»Bei einer Konferenz im November 2013 haben wir Weichen gestellt und alle Ratskandidaten der 22 Wahlbezirke nominiert, mit höherem Frauenanteil«, sagt Stadtverbandschef Dr. Olaf Winkelmann. Seinerzeit wurde auch die Eröffnung des SPD-Aufstellungsverfahrens zur Bürgermeisterkandidatur 2014 / 2015 bekannt gegeben. »Hierzu sollte sich fairerweise zuerst der amtierende Bürgermeister äußern. Das ist mit Schreiben vom 6. Dezember geschehen, in dem er erklärt, bis 2015 im Amt zu bleiben und nicht wieder zu kandidieren.« Gleichzeitig seien die neun Ortsvereine mit mehr als 300 Mitgliedern aufgefordert worden, bis Mitte Februar Vorschläge zur Kandidatur einzureichen. »Parallel führt der Vorstand Sondierungsgespräche mit qualifizierten und erfahrenen Personen, die Interesse bekunden«, sagt Winkelmann. »Sollte es überraschenderweise eine vorgezogene Bürgermeisterwahl geben, wird die SPD in der Stadtverbandsversammlung am 29. März eine Frau oder einen Mann vorstellen, der/die die Fähigkeit zur Führung der Verwaltung mit 650 Beschäftigten und Beteiligungen mitbringt, offen auf Bürger zugeht und Ziele einer seriösen Haushaltspolitik und den Erhalt lebenswerter Infrastrukturangebote vertritt. Wir sind gut vorbereitet, haben qualifizierte Kandidaten.«
Grüne
»Wir sehen derzeit keine Notwendigkeit, einen Kandidaten zu nominieren«, erklärt Ortsverbandschef Rainer Müller-Held. »Der Bürgermeister hat klar gemacht, dass er nicht beabsichtigt, bereits zum Zeitpunkt der Kommunalwahl anzutreten, sondern die volle Amtszeit verbleiben will.« Bereits jetzt einen Kandidaten aufzustellen, hält Fraktionschef Dr. Volker Brand für überflüssig: »Spekulationen werden wir nicht folgen. Wir sind stark genug, auf jede Veränderung kurzfristig zu reagieren.« Müller-Held: »Wir werden zum geeigneten Zeitpunkt einen Kandidaten präsentieren.«
BBO
»Herr Mueller-Zahlmann hätte seine Amtszeit, so wie es andere Bürgermeister getan haben, zur Kommunalwahl im Mai beenden sollen. Stadtrat und Bürgermeister hätten dann zusammen gewählt werden können«, meint Fraktionschef Reiner Barg »Vor dem Hintergrund der Anklage gegen ihn und der hohen Kosten der nun erforderlichen separaten Bürgermeisterwahl in 2015, wäre ein solcher Schritt verantwortungsvoll gewesen. Leider hat er sich anders entschieden.« Das Amt verlange eine verantwortungsbewusste, souveräne Persönlichkeit mit Fach- und Führungskompetenz. Die BBO trete für eine überparteiliche Lösung ein, »um eine geeignete Person zu finden. Gerade vor dem Hintergrund der in Bad Oeynhausen gemachten Erfahrungen, wie beispielsweise die Vorgänge im Zusammenhang mit der angestrebten Beförderung des Kämmerers durch den Bürgermeister, ist ein überparteiliches Vorgehen notwendig.« Die BBO favorisiere Gespräche mit allen Parteien, »für eine solche Lösung.«
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Weiterlesen... [Wer wird 2015 Bürgermeister?]
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Pressemeldungen -
Neue Westfälische - ZTB/DVC Stadt B.O.
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Dienstag, den 14. Januar 2014 um 00:00 Uhr |
Das Kapitel ZTB ist beendet
Bad Oeynhausen (juk). Die Stadt hat eine Tochter weniger. Das "Zentrum für Technologietransfer Biomedizin" (ZTB) wurde aus dem Unternehmensregister gelöst. Das machte das Amtsgericht Bad Oeynhausen jetzt öffentlich bekannt. "Auftrag erfüllt", sagt Marco Kindler, Kämmerer der Stadt Bad Oeynhausen und im ehrenamtlichen Nebenjob seit 2004 auch Geschäftsführer des ZTB.
Bei der Gründung des ZTB 1989 waren die Hoffnungen groß. Jungen Technologie-Unternehmen sollte das ZTB Starthilfe geben. Eine Erfolgsgeschichte wurde es nicht. Aus der ZTB heraus, an der auch der Kreis Minden-Lübbecke als Gesellschafter beteiligt ist, wurde eine weitere Tochter zur Finanzierung für Unternehmen gegründet, die Delta Venture Capital. Über die wiederum entstand eine Beteiligung an der PAZ Pharma. Auf deren Plan, ein neues Medikament zur Schmerztherapie zu entwickeln, ruhten zunächst große Hoffnungen - die aber enttäuscht wurden. Inzwischen ist die PAZ Pharma insolvent. Da dies aber die einzige Geschäftsverbindung war, die ZTB und DVC überhaupt noch pflegten, erschien die Auflösung der beiden städtischen Tochterunternehmen dem Rat folgerichtig. Der beauftragte im Juni 2011 Marco Kindler damit, das Liquidationsverfahren einzuleiten.
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Weiterlesen... [Stadttochter als Unternehmen gelöscht]
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Pressemeldungen -
Neue Westfälische - Baumschutzsatzung Stadt B.O.
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Freitag, den 20. Dezember 2013 um 00:00 Uhr |
Stellungnahme der Grünen
Bad Oeynhausen (nw/nic). Die Äußerungen von Fraktions-Vize Rainer Müller-Held zur Baumschutzsatzung hätten zu Irritationen geführt, heißt es in einer vom grünen Fraktionsvorsitzenden Volker Brand verfassten Stellungnahme. Was war geschehen? In der letzten Ratssitzung hatte die CDU einen Antrag eingebracht, die bisherige Baumschutzsatzung der Stadt abzuschaffen und ca. 23.000 Euro Personalkosten einzusparen. Für diesen Antrag hatte es schließlich eine Mehrheit gegeben. Dazu stellt Dr. Volker Brand fest: "Diese Baumschutzsatzung war nicht so effektiv wie wir uns das gewünscht hätten. Viele Bäume - wie beispielsweise die Eiche am Steffensweg - konnten mit dieser Satzung leider nicht geschützt werden. Aber - damit stehen wir alle in der Pflicht, eine bessere Baumschutzverordnung auf den Weg zu bringen. Eine Baumschutzsatzung, die konsequent Bäume ab einer bestimmten Größe schützt. Zum Schutz der Bäume darf es für uns alle keine Alternative geben. Wer davon abrückt, um beispielsweise Bauherren Erleichterungen verspricht, der öffnet dem Baumfrevel Tür und Tor. Das ist das Gegenteil von Naturschutz und wirft die Stadt um Jahrzehnte zurück." Insofern widerspricht Dr. Volker Brand dem Eindruck, die Grünen seien gegen effektiven Baumschutz. "Wir müssen die alte Baumschutzsatzung verbessern. Dafür werden wir uns stark machen." Im Übrigen lassen sich die avisierten 23.000 Euro Einsparung auch gar nicht darstellen, da keine Stelle gestrichen werde. Rainer Müller-Held legt zudem wert auf die Feststellung, dass er nicht für die Abschaffung gestimmt habe, sondern er sich der Stimme enthalten habe.
© 2013 NEUE WESTFÄLISCHE - Bad Oeynhausener Kurier vom 20.12.2013 |
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Pressemeldungen -
Neue Westfälische - Leserbriefe
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Dienstag, den 17. Dezember 2013 um 00:00 Uhr |
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Bad Oeynhausen. Zum Artikel "Rat kippt Baumschutzsatzung" vom 13. Dezember schreibt Leser Markus Wehmeier.
"Ich schreibe zum ersten Mal einen Leserbrief, den ich bin wirklich verärgert! Der Stadtrat von Bad Oeynhausen kippt also die Baumschutzsatzung und öffnet damit Tür und Tor dafür, dass selbst alte Bäume einfach gefällt werden dürfen! Wieder mal haben sich Wirtschaftsinteressen im Rat durchgesetzt und der Natur wird in den H....... getreten. Aber das jetzt sogar ein führender Kommunalpolitiker der Grünen bei diesem Vorhaben dabei ist, das ist neu. Stimmen die Grünen jetzt etwa gegen den Schutz der Bäume? Wen die Satzung zu kompliziert für die Herren Ratsmitglieder ist, muss sie geändert, aber ganz sicher nicht abgeschafft werden. Wen Sie diesen Leserbrief gerade lesen, seien Sie bitte mal einen Moment ganz ruhig. Na, hören Sie wie die Kettensägen angeworfen werden."
Markus Wehmeier
Bad Oeynhausen
© 2013 NEUE WESTFÄLISCHE - Bad Oeynhausener Kurier vom 17.12.2013 |
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Pressemeldungen -
Westfalen-Blatt - Schienenverkehr Nord - Bahnhof
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Samstag, den 14. Dezember 2013 um 00:00 Uhr |
Hendrik Kemena (BBO) stellt im Stadtrat Nachfrage zur Umgestaltung von Bahnsteig 1 Bad Oeynhausen(cb). Bis Ende 2014 soll die Modernisierung des Nordbahnhofes abgeschlossen sein. Mit Blick auf das Empfangsgebäude muss der Rat 2014 eine Entscheidung treffen, ob die Stadt von ihrem zugesicherten Vorkaufsrecht Gebrauch macht. Von unabhängiger Stelle gefertigt liegen inzwischen zwei Gutachten für das Empfangsgebäude vor. In ihnen werden ein Marktwert sowie mögliche Bau- und Sanierungskosten für eine Umgestaltung genannt (WESTFALEN-BLATT vom 21. September).
Die laufenden Bauarbeiten sorgen immer wieder auch für Nachfragen aus der Politik, so zuletzt in der jüngsten Sitzung des Stadtrats. Hendrik Kemena (Bürger für Bad Oeynhausen) hakte nach, ob es, wie von der Verwaltung zugesichert, noch einmal Gespräche mit dem Bahnhofsmanagement in Bielefeld zur Gestaltung und Erweiterung des Bahnsteigs 1 gegeben habe. Dies sei auch wichtig vor dem Hintergrund der Mobilitätskonzepte, die vor Ort diskutiert würden. Hendrik Kemena beschreibt die jüngsten Veränderungen »als Umwandlung zur Provinz-Haltestelle«.
Durch eine Bepflanzung stünden Teile des Bahnsteiges als Nutzungsfläche nicht mehr zur Verfügung. »Wir haben mehrere Gespräche mit der Bahn geführt und auch Ortstermine gehabt, mit dem Ansinnen, auch des Rates, dass dieser Bahnsteig etwas breiter wird. Wir sind da aber kein Einzelfall. In Herford gibt es eine identische Situation. Aus Gleichbehandlungsgründen war die Bahn nicht bereit, dem nachzukommen«, erklärte Arnold Reeker, Leiter des Amtes für Stadtentwicklung. Ein geplanter Zaun sei jetzt zumindest ein Stück weiter zurück aufgestellt worden, »nicht direkt am Bahnsteig, so dass man etwas Ausweichmöglichkeiten im Bedarfsfall hat«, erklärte Reeker.
© 2012 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 14.12.2013 |
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Pressemeldungen -
Westfalen-Blatt - Stadtrat B.O.
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Freitag, den 13. Dezember 2013 um 08:00 Uhr |
Bürgermeister gibt im Stadtrat Erklärung zur umstrittenen Beförderung des Kämmerers ab
Bad Oeynhausen (WB). Ihm sei das gegen den Kämmerer eingeleitete Disziplinarverfahren nicht mehr präsent gewesen. Dafür übernehme er auch die Verantwortung. Dies soll Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann am Mittwoch im Stadtrat in nicht-öffentlicher Sitzung erklärt haben.
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Kommentar
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Die jüngste Debatte zur Beförderung
des Kämmeres hat es
erneut zum Ausdruck gebracht.
Um das Verhältnis zwischen Stadtrat
und Kommunalpolitik einerseits
und der Spitze der Stadtverwaltung
andererseits ist es nicht zum
Besten bestellt. Im Gegenteil.
Daran dürfte sich wohl auch bis
zu den nächsten Wahlen, im Mai
2014 zum Stadtrat, und im Herbst
2015 für das Bürgermeisteramt,
schwerlich noch etwas ändern. Zu
zerrütet ist das Verhältnis. Dazu
hat ganz gewiss auch die jüngste
Beförderungsdebatte noch einmal
kräftig beigetragen.
Zudem ist die Frage erlaubt:
Wenn Kämmerer und Bürgermeister
beide an ihre Privatadresse die
Nachricht über die Einleitung eines
Disziplinarverfahrens erhalten:
Können dann nicht beide sicher
davon ausgehen, dass der jeweils
andere auch genau diese Nachricht
erhalten hat? Zumal wenn der
Sachverhalt, um den es geht,
deckungsgleich ist. Claus B r a n d |
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Diskussion über Stellenplan 2014
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Mit gleich mehreren Anträgen
zum Stellenplan 2014 haben sich
am Mittwoch die Mitglieder des
Stadtrates befasst. Sie stimmten
mehrheitlich einem von Peter
Kaeseberg formulierten Antrag
der CDU-Fraktion zu, auf die
Anhebung der Besoldung einer
Fachbereichsleiterstelle von A 14
auf A 15 zu verzichten. Keine
Mehrheit fand sich hingegen für
einen von Rainer Müller-Held
vorgetragenen Antrag der Grünen-
Fraktion. Er hatte zum Gegenstand,
die Besoldungsstufe
des Kämmerers im Stellenplan
2014 von A 16 auf A 15 zu
reduzieren – sie also weiter auf
dem bisherigen Niveau zu belassen.
Dieser Vorschlag wurde mit
den Stimmen der Fraktionen von
CDU und SPD gegen das einhellige
Votum der kleineren Ratsfraktionen
abgelehnt. |
Von Claus Brand
Auslöser für die Beratungen im Stadtrat war, wie mehrfach berichtet, dass der Bürgermeister eine in der Ratssitzung am 16. Oktober noch von ihm vertretene Beförderung des Kämmerers kurze Zeit später gestoppt hatte. Wie später bekannt wurde, war das Disziplinarverfahren gegen den Kämmerer ausschlaggebend dafür. Eingeleitet worden war es formal vom Kreis, nachdem er als Aufsichtsbehörde im Herbst 2012 vom RP in Detmold dazu aufgefordert worden war. Der Bezirksregierung hatte die Staatsanwaltschaft Bielefeld zuvor ihre Anklageschrift zugeleitet. Mit ihr wird dem Kämmerer und dem Bürgermeister schwere Untreue im Zusammenhang mit Zinsgeschäften für die Stadt sowie dem Kämmerer zusätzlich Insolvenzverschleppung bei einer Stadttochter vorgeworfen. Aus verschiedenen Quellen wurde dieser Zeitung gestern bestätigt, dass der Bürgermeister nach der Ratssitzung am 16. Oktober aus dem Gremium heraus gefragt worden sei, ob es aufgrund der Anklageerhebung nicht ein Disziplinarverfahren geben könne, dass die Beförderung formal stoppen könnte. Auf Anfrage hatte auch der Städte- und Gemeindebund später dazu geraten, die Beförderung zunächst zurückzustellen.
Wie berichtet, hatte der Landrat als Behörde den Ersten Beigeordneten Peter Brand mit Schreiben vom 29. November 2012 schriftlich über das gegen den Kämmerer eingeleitete Disziplinarverfahren informiert. Bis zu einer Entscheidung des Landgerichtes Bielefeld, ob es überhaupt zu einem Prozess kommt, ist dieses Verfahren ruhend gestellt worden. Im Hauptausschuss und anschließend im Stadtrat am 16. Oktober 2013 sollen die Politiker in Unkenntnis des Disziplinarverfahrens über die Beförderung des Kämmerers beraten und ihr schließlich mit Mehrheit zugestimmt haben.
Nach der aktuellen Erklärung des Bürgermeisters soll die CDU vorgestern im Stadtrat nicht mehr an ihrer Forderung – formuliert in einem zuvor zur Sitzung eingereichten Antrag – festgehalten haben, einen Vertreter des Kreises als Aufsichtsbehörde zu diesem Sachverhalt zu hören. Zum Abschluss der Debatte fand der Antrag, die an den Bürgermeister gerichteten Fragen von ihm noch einmal schriftlich beantworten zu lassen und dies den Ratsmitgliedern zur Verfügung zu stellen, keine Mehrheit. Als Begründung sei angeführt worden, dass dieses Schreiben dann ohnehin in die Öffentlichkeit gelange.
Vor der Sitzung des Stadtrates an diesem Mittwoch hatte der Erste Beigeordnete in einem Vermerk den Sachverhalt und zeitliche Abläufe des Beförderungsverfahrens aufgearbeitet und beschrieben. Der Vermerk liegt der Redaktion vor. Dort ist auch nachzulesen, dass die Nachricht zur Einleitung des jeweiligen Disziplinarverfahrens – vor dem Hintergrund der Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft – sowohl dem Bürgermeister als auch dem Kämmerer im Herbst 2012 an ihre Privatanschriften zugestellt worden ist.
Ein Sprecher des Landgerichtes Bielefeld hatte für die zuständige Kammer jüngst erneut erklärt, dass es 2013 keine Entscheidung mehr geben wird, ob es zu einem Verfahren in dieser Sache kommt.
© 2013 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 13.12.2013 |
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