Stellungnahme der Grünen

Bad Oeynhausen (nw/nic). Die Äußerungen von Fraktions-Vize Rainer Müller-Held zur  Baumschutzsatzung hätten zu Irritationen geführt, heißt es in einer vom grünen Fraktionsvorsitzenden Volker Brand verfassten Stellungnahme. Was war geschehen? In der letzten Ratssitzung hatte die CDU einen Antrag eingebracht, die bisherige  Baumschutzsatzung der Stadt abzuschaffen und ca. 23.000 Euro Personalkosten einzusparen. Für diesen Antrag hatte es schließlich eine Mehrheit gegeben. Dazu stellt Dr. Volker Brand fest: "Diese  Baumschutzsatzung war nicht so effektiv wie wir uns das gewünscht hätten. Viele Bäume - wie beispielsweise die Eiche am Steffensweg - konnten mit dieser Satzung leider nicht geschützt werden. Aber - damit stehen wir alle in der Pflicht, eine bessere Baumschutzverordnung auf den Weg zu bringen. Eine  Baumschutzsatzung, die konsequent Bäume ab einer bestimmten Größe schützt. Zum Schutz der Bäume darf es für uns alle keine Alternative geben. Wer davon abrückt, um beispielsweise Bauherren Erleichterungen verspricht, der öffnet dem Baumfrevel Tür und Tor. Das ist das Gegenteil von Naturschutz und wirft die Stadt um Jahrzehnte zurück." Insofern widerspricht Dr. Volker Brand dem Eindruck, die Grünen seien gegen effektiven Baumschutz. "Wir müssen die alte  Baumschutzsatzung verbessern. Dafür werden wir uns stark machen." Im Ãœbrigen lassen sich die avisierten 23.000 Euro Einsparung auch gar nicht darstellen, da keine Stelle gestrichen werde. Rainer Müller-Held legt zudem wert auf die Feststellung, dass er nicht für die Abschaffung gestimmt habe, sondern er sich der Stimme enthalten habe.

© 2013 NEUE WESTFÄLISCHE - Bad Oeynhausener Kurier vom 20.12.2013