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Kandidatur-Verzicht schlägt Wellen
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Montag, 09. Dezember 2013

Ratsfraktionen reagieren auf Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmanns überraschende Erklärung von Freitagabend

Bad Oeynhausen (WB). Mit der am Freitagabend in Umlauf gebrachten schriftlichen Erklärung, dass er bei der nächsten Bürgermeisterwahl 2015 nicht für eine dritte Amtszeit kandidiert, sorgt Klaus Mueller-Zahlmann für Diskussionen. Das WESTFALEN-BLATT hat die Fraktionsvorsitzenden der sieben im Stadtrat vertretenen Parteien um ihre Stellungnahmen gebeten.

Von Malte Samtenschnieder

Aus der Deckung
Von Claus Brand

Nach Diktat verreist. So mutet das Vorgehen von Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann (SPD) an, seine Entscheidung zu verkünden, auf eine dritte Kandidatur zu verzichten. Vor dem Versenden der Pressemitteilung hat er offenbar mit der Ratspost die Fraktionschefs der im Stadtrat vertretenen Parteien schriftlich informiert. Das war es an Erklärung – jedenfalls für den Moment.

Da verwundert es nicht, wenn Parteikollege Dr. Olaf Winkelmann, Stadtverbandsvorsitzender und Fraktionschef der Sozialdemokraten, sich gegenüber dieser Zeitung nicht gerade glücklich zeigt, auf diese Weise von der Entscheidung erfahren zu haben. Zumal sich beide gerade auch über diese Frage in jüngster Vergangenheit ausgetauscht haben sollen. Ist dies ein Beleg für die Qualität des Miteinanders dieser beiden SPD-Führungspersönlichkeiten in dieser Stadt?

Eines steht außer Frage. Die Entscheidung von Klaus Mueller-Zahlmann gilt es zu respektieren. Er ist 63 Jahre alt – der Gedanke an Ruhestand ist normal und verständlich. Zumal bei aller Freude, die er nach eigenem Bekunden an seinem Amt hat, gleichwohl persönlich anstrengende Jahre hinter ihm liegen. Schließlich steht er seit langem, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens, durch die Ermittlungen und die Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft Bielefeld immer wieder in den Schlagzeilen. Vor Ort und bundesweit. Aktuell sorgt zudem die Debatte zur umstrittenen Beförderung des Kämmerers für Wirbel.

Das Miteinander von Rat und Verwaltung ist belastet. Ein Indiz dafür ist der Zeitpunkt, den Mueller-Zahlmann für die Absage an eine weitere Kandidatur gewählt hat. Erst unlängst hatte er ausgeschlossen, sein Amt vorzeitig zur Verfügung zu stellen, um im Mai 2014 Bürgermeister und Kommunalparlament parallel wählen zu können. Das ist sein gutes Recht; gewählt ist er bis 2015. Aber warum macht er die Absage für ein mögliches Weitermachen 2015 nun plötzlich schon knapp zwei Jahre vorm Wahltermin öffentlich – zumal auf diese Art und Weise? Das macht das politische Agieren für die verbleibende Zeit nicht leichter.

Hatte sich bislang zur Bürgermeisterfrage niemand aus der eigenen Partei, geschweige denn vom politischen Mitbewerber, aus der Deckung gewagt, wenn es um die Frage einer Kandidatur ging, hat sich dies seit Freitag grundlegend geändert. Die SPD braucht nun eine Frau oder einen Mann, der sich in zwei Jahren um das höchste Amt in dieser Stadt dem Wählervotum stellt. Ob Olaf Winkelmann seinen Hut in den Ring wirft? In jedem Falle muss der Kandidat aufgebaut werden. Zumindest ist dafür ja jetzt genug Zeit.
CDU

»Die Erklärung des Bürgermeisters hat nichts Überraschendes«, sagt Kurt Nagel (CDU). Bereits lange hätten der SPD-Bürgermeister und seine Partei ihr Zerwürfnis offen vor sich her getragen. Vor dem Hintergrund der rechtlichen Problematik der Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft sei die politische Zukunft des Bürgermeisters ohnehin höchst ungewiss. Zukünftige Entwicklungen blieben in diesem Zusammenhang abzuwarten. Kurt Nagel: »Für die Stadt entstehen durch Klaus Mueller-Zahlmanns Verbleiben im Amt über den Ratswahltermin hinaus nicht unerhebliche Kosten durch die separate Bürgermeisterwahl.«

SPD

Bereits am Freitag hatte Dr. Olaf Winkelmann (SPD) erklärt, er sei überrascht, dass er Klaus Mueller-Zahlmanns Erklärung mit der Ratspost erhalten habe und dass er sich stattdessen lieber ein persönliches Gespräch gewünscht hätte. »Ich bin bereits seit einigen Monaten mit Klaus Mueller-Zahlmann hinsichtlich einer möglichen Kandidatur 2015 oder einer frühzeitigen Kandidatur 2014 gemeinsam mit der Ratswahl im Gespräch gewesen«, sagt Olaf Winkelmann. Erst vor wenigen Wochen sei er von seinem Parteikollegen persönlich informiert worden, dass er noch keine abschließende Aussage treffen könne. Insofern werde Klaus Mueller-Zahlmann die vergangenen Wochen genutzt haben, um für sich eine abschließende Entscheidung zu treffen. Der Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzende der SPD: »Ich respektiere die Entscheidung.« Die Partei werde das weitere Nominierungsverfahren zur Aufstellung des Spitzenkandidaten für 2015 darauf ausrichten (siehe Info-Kasten).

Grüne

Laut Dr. Volker Brand begegnet die Grünen-Fraktion der Verzichtserklärung des Bürgermeisters auf eine weitere Amtszeit ab 2015 mit Respekt. »Ich denke, dieser Entschluss des Bürgermeisters kommt nicht gänzlich überraschend«, sagt der Fraktionsvorsitzende. Die Entscheidung reflektiere wohl auch die Ereignisse der vergangenen Wochen. Er könne sich vorstellen, dass die Umstände, die zur Rücknahme der Beförderung des Kämmerers geführt haben, den Ausschlag für die Entscheidung des Bürgermeisters gegeben haben. Volker Brand: »Mit dieser Verzichtserklärung sind die Karten für die Bürgermeisterwahl neu gemischt.«

BBO

»Vor dem Hintergrund der staatsanwaltlichen Anklage wegen Untreue in besonders schweren Fällen im Zusammenhang mit den Zinswetten und dem drohenden Gerichtsverfahren verwundert es nicht, dass Klaus Mueller-Zahlmann nicht wieder kandidieren will«, sagt Reiner Barg (Bürger für Bad Oeynhausen). Verwunderlich sei eher, dass er nicht schon längst zurückgetreten sei. Nach Reiner Bargs Einschätzung blendet Klaus Mueller-Zahlmann die Zinswetten, die seit 2008 seine Amtszeit dominieren, vollständig aus – von Selbstkritik ganz zu schweigen. Ein früher Rücktritt hätte nach Angaben des BBO-Fraktionsvorsitzenden einen bleiern auf der Stadt lastenden Zustand beendet. Reiner Barg: »In dem die Vorsitzenden der Mehrheitsfraktionen CDU und SPD, Kurt Nagel und Olaf Winkelmann, den Bürgermeister immer wieder stützen, tragen sie Mitverantwortung. Der Stadt Bad Oeynhausen hat es geschadet – nicht nur in materieller Hinsicht.«

FDP

Verständnis für die Entscheidung des Bürgermeisters äußert Wilhelm Ober-Sundermeyer (FDP): »Das ist seine ganz private Entscheidung, die er selbst zu treffen hat.« Klaus Mueller-Zahlmann und er seien politisch nicht immer derselben Meinung gewesen. Das könne auch nicht anders sein. Menschlich seien sie aber fair miteinander umgegangen. »Ihm und seiner Familie wünsche ich Gesundheit und später einen zufriedenen, verdienten Ruhestand«, sagt Wilhelm Ober-Sundermeyer.

Linke

Bereits am Freitag hatte sich Andreas Korff (Linke) zur Erklärung des Bürgermeisters geäußert. »Für mich kommt die Entscheidung überraschend. Ich hätte damit gerechnet, dass er noch eine Amtsperiode weitermacht.« Die von Klaus Mueller-Zahlmann angeführten Gründe könne er nachvollziehen. Andreas Korff: »Nun ist es spannend, wie es weitergeht.«

Unabhängige Wähler

»Ich bedauere die Entscheidung des Bürgermeisters, aber ich akzeptiere sie«, sagt Thomas Heilig (Unabhängige Wähler). Er sehe in der Bad Oeynhausener Politik momentan keinen anderen geeigneten Bürgermeisterkandidaten. Zudem deuteten alle Anzeichen darauf hin, dass sich die verschiedenen Parteien nicht zu einem gemeinsamen Kandidaten durchringen können. Thomas Heilig: »Erste Gespräche haben das leider ergeben.«
© 2013 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 09.12.2013
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