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»Wir brauchen keine flotten Sprüche«
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Samstag, 25. Januar 2014

Auflagen des Kreises zum Haushalt 2014: BBO-Bewertung stößt bei CDU und SPD auf massiven Widerspruch

Bad Oeynhausen(WB). Zum Etat 2014 hat der Kreis Auflagen erteilt. Die BBO sieht sich bestätigt, die Sparbemühungen seien unzureichend (WB, 24. Januar). Das meinen die anderen Fraktionen.

Von Claus Brand

CDU

»Mit flotten Sprüchen konsolidiert man keinen Haushalt«, sagt CDU-Fraktionschef Kurt Nagel. Die Genehmigung des Sicherungskonzept unter Auflagen sei wiederkehrendes Procedere. »Die Auflagen sind finanzwirtschaftlich sinnvoll.« Ziel der CDU sei der Etatausgleich bis 2016, »die Rückgewinnung der Finanzhoheit.« Zu Feststellung des Kreises, »dass der bisher geplante Überschuss 2016 nicht erreicht wird, gibt es Erklärungen.« Die der Planung zugrunde liegenden Schlüsselzuweisungen vom Land seien um 2,6 Millionen Euro gekürzt, »bei Aufstellung des Vorjahres-Etats nicht vorhersehbar.« Ebenso unkalkulierbar sei der Einnahmeausfall bei der Konzessionsabgabe für Gasleitungswegerechte von 300.000 Euro. Diese würde zu geringeren Überschüssen in der Planung beitragen. Nagel: »Diese Auswirkungen sollten dem Kreis bekannt sein.« So sei die Forderung nach mehr Einsparungen »grotesk, besonders in Verbindung mit dem Vorschlag, Steuern zu erhöhen. »Eine fatale Aussage. Wir sollen abkassieren, weil die Landesregierung die Gemeindefinanzierung nicht geregelt bekommt.« Für den Kreis sei dies ein natürlicher Vorgang, »denn wenn er seinen Etat nicht ausgleichen kann, erhöht er die Kreisumlage.«

Die CDU halte es für richtig, »Stadt und Einrichtungen nicht verkommen zu lassen. So haben wir für dringend erforderliche Maßnahmen Mittel in vertretbarem Umfang zusätzlich eingestellt. Die von uns beantragte Investition ins Stadion ist richtig. Die Stadt muss lebenswert bleiben.« Auch das Lamentieren zum Staatsbad-Defizite sei nicht hilfreich.« Von der BBO erwarte er realistische Vorschläge, »auch zu Immobilienverkäufen. Wir brauchen Käufer und keine flotten Sprüche, auch wenn die Erlöse nicht zu Ergebnisverbesserungen führen, da sie sich im Anlagevermögen abspielen.«

SPD

»Wir alle wollen eine lebendige Stadt mit attraktiven Angeboten, sanierten Straßendecken und Brücken, mehr Sicherheit, auch durch nächtliche Straßenbeleuchtung«, meint SPD-Fraktionschef Dr. Olaf Winkelmann. »Konsolidieren bleibt ständige Aufgabe, darf aber nicht zum blinden Sparen führen.«

Als Beispiel führt er die Reduzierung der Personalkosten an, »wie von der BBO gefordert. Dies bedeute Jobvernichtung. Das ist nicht unser Ziel. Die SPD hat vielmehr mit großer Zustimmung die Verlängerung notwendiger Schulsozialarbeit durchgesetzt. Wir unterstützen Stellenaufstockungen in Kindergärten.« Die Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung habe gut gearbeitet. »Einige Vorschläge müssen 2014 umgesetzt werden«. Das sage auch der Kreis. Der BBO rät er, »bei diesen sensiblen Themen den Wahlkampf außen vor zu lassen.«

Grüne

Gegen den drohenden Fortbestand von Haushaltssicherung oder Nothaushalt werde sich nicht entschlossen gewehrt. Fraktionschef Dr. Volker Brand: »Der Bürgermeister beruft den Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung nicht ein, der Ältestenrat tagt nicht, obwohl nur mit einer gewaltigen gemeinsamen Kraftanstrengung der Ausgleich gelingen kann. « Beim Ziel Haushaltsausgleich 2016 sei er skeptisch. »So war der Ansatz des Kämmerers bereits unterste Schublade dessen, was wir uns leisten können.« Neue freiwillige Leistungen könne sich die Stadt nicht erlauben. Jede Änderungsliste der Fraktionen zum Etat hätte »ein höheres Einsparvolumen aufweisen müssen als der Ansatz des Kämmerers.« So gesehen sei die Kritik vom Kreis verständlich.

Unabhängige Wähler

»Schon bei der Etatdebatte haben wir gegen den Entwurf von SPD und CDU gestimmt«, sagt Fraktionschef Thomas Heilig. »Mit den Vorschlägen wurde mehr Geld ausgegeben als gespart. Besonders der Kunstrasenplatz am Stadion ist eine Ausgabe, die auch bei guter Kassenlage Bauchschmerzen macht. Ich fürchte, die kalkulierten Gelder für dieses Desaster reichen nicht. Es wurde bewusst in Kauf genommen, dass der Ausgleich 2016 nicht erreicht werden könnte«. Um im Wahlkampf gut auszusehen, hätten CDU und SPD auf gravierende Einsparungen verzichtet. »Laufen die nächsten Jahre schlecht, rutschten wir wider in den Nothaushalt«.

Die Linke

»Der Ton vom Kreis war schon im Vorjahr schärfer«, sagt Andreas Korff, Fraktionschef der Linken. »Dass die Zahlen so sind, liegt auch daran, dass die großen Fraktionen ihre Anträge durchgebracht haben und ihre Sparbemühungen nicht so weitreichend sind.«

FDP

»Der Kreis hat Recht mit der Sparforderung. Wer im Glashaus sitzt, soll aber nicht mit Steinen werfen. Das gilt für alle öffentlichen Ratgeber«, sagt FDP-Fraktionschef Wilhelm Ober-Sundermeyer. Aus der Schuldenkrise komme man nur, »wenn alle bereit sind zu sparen. Diese Bereitschaft kann ich weder bei Bürgern, Politikern und öffentlichen Einrichtungen erkennen. Ohne höhere Einnahmen aus Gebühren und Steuern werden wir nur durch hohe Vermögensverluste bei städtischen Einrichtungen aus der Situation herauskommen.« Ein ausgeglichener Haushalt mit hohen Wertverlusten sei kein ausgeglichener. »Auch bei der Stadt gibt es noch Einsparmöglichkeiten durch bessere Koordinierung der Verwaltung und der Unternehmen der Stadt.« Er nennt Stadtwerke und das Rathaus II.

Ziel sollte sein, auch im Wahljahr den Mut zum sparen, aber auch den Mut zu notwendigen Gebührenanpassungen zu haben.

© 2014 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 25.01.2014

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