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Pressemeldungen -
Neue Westfälische - Rekommunalisierung Strom/Gas
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Samstag, den 22. Juni 2013 um 00:00 Uhr |
Stadt darf Gesellschafter bei "Westfalen Weser Energie" werden / Bürgerinitiative will keine Beschwerde einlegen
Von Heidi Froreich
Bad Oeynhausen. Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann darf am kommenden Montag unterschreiben. Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden hat gestern den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit der der Stadt Bad Oeynhausen untersagt werden sollte, ihre Anteile an der Eon Westfalen Weser AG an die neu zu gründende Westfalen Weser Energie GmbH & Co KG (WWE) zu übertragen.
Wie berichtet hatte sich der Rat am vergangenen Dienstag für diesen Weg ausgesprochen. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens "Starke Stadtwerke" wollten diesen Schritt mit dem Eilantrag verhindern.
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Weiterlesen... [Gericht lehnt Eilantrag gegen Ratsbeschluss ab]
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Pressemeldungen -
Westfalen-Blatt - Rekommunalisierung Strom/Gas
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Samstag, den 22. Juni 2013 um 00:00 Uhr |
Eon-Entscheidung
Bad Oeynhausen (WB). Das Mindener Verwaltungsgericht hat einen Eilantrag gegen einen Ratsbeschluss vom Dienstag abgelehnt. Der Beschluss sieht vor, dass die Stadt ihre Anteile an der Eon Westfalen-Weser (EWA) an die neu zu gründende Westfalen Weser Energie (WWE) überträgt.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens »Starke Stadtwerke« um Rechtsanwalt Stefan Ott wollten diesen Schritt mit dem Eilantrag verhindern. Der Antrag habe keinen Erfolg und sei unzulässig, stellten die Richter fest.
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Weiterlesen... [Gericht lehnt Antrag ab]
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Pressemeldungen -
Westfalen-Blatt - Rekommunalisierung Strom/Gas
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Donnerstag, den 20. Juni 2013 um 00:00 Uhr |
Stadtwerke-Vorstand zur Ratsentscheidung
Bad Oeynhausen(VD). Auf Christoph Dörr, Vorstand der Stadtwerke Bad Oeynhausen, wartet am Montag einiges an Arbeit. Gemeinsam mit Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann fährt er nach Paderborn, um die Unterschriften zur Übertragung der Eon-Anteile an die neue Gesellschaft Westfalen Weser Energie (WWE) zu leisten. »Ich weiß, was ich tun muss, aber ich werde mir den Beschluss noch einmal genau durchlesen«, sagte Christoh Dörr gestern im Gespräch mit dieser Zeitung. Es sei ein großer Aufwand, der zur Gründung der neuen Gesellschaft betrieben werden müsse.
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Weiterlesen... [»Wir treten nicht auf die Bremse«]
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Pressemeldungen -
Westfalen-Blatt - Rekommunalisierung Strom/Gas
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Donnerstag, den 20. Juni 2013 um 00:00 Uhr |
Initiatoren des Bürgerbegehrens kämpfen weiter
Bad Oeynhausen (VD). Die Einwohnerfragestunde zu Beginn der Ratssondersitzung am Dienstag hatte Günther Kunerth zu einer provozierenden Frage genutzt. »Warum haben so viele Mitglieder des Rates Angst vor den Bürgern?«
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Weiterlesen... [Gericht soll Unterschrift stoppen]
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Pressemeldungen -
Westfalen-Blatt - Rekommunalisierung Strom/Gas
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Mittwoch, den 19. Juni 2013 um 00:00 Uhr |
Beteiligung an Eon-Nachfolger Westfalen Weser Energie – Sonderkündigungsrecht lässt Hintertür offen
Von Viola Dietrich
Bad Oeynhausen (WB). Die Stadt Bad Oeynhausen beteiligt sich an der Gesellschaft Westfalen Weser Energie und überträgt ihre Anteile an der Eon Westfalen Weser (EWA) in Höhe von 1,57187 Prozent. Das hat der Stadtrat gestern Abend entschieden.
Im Unterschied zu vorherigen Vorschlägen der Stadtverwaltung wird die Anzahl der Anteile an der neuen Gesellschaft nicht erhöht. Mit der beschlossenen Unterzeichnung einer Absichtserklärung wird der Stadt Bad Oeynhausen von Seiten der Westfalen Weser Energie (WWE) ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt, um ein diskriminierungsfreies Konzessionierungsverfahren zu ermöglichen. Diese Frist läuft bis Ende des Jahres.
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Weiterlesen... [Stadt setzt auf große Lösung]
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Westfalen-Blatt - Untere Werre - Sielwehr
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Samstag, den 15. Juni 2013 um 00:00 Uhr |
CDU und SPD wollen mehr Informationen – nächste Sitzung im September
Von Viola Dietrich
Bad Oeynhausen (WB). Das Thema Sielwehr kommt und kommt nicht voran. Auch in der Sitzung des Ausschusses für Klima-, Umwelt- und Hochwasserschutz am Donnerstagabend ist keine Entscheidung über die zukünftige Gestaltung der Werre gefallen.
Mit den Stimmen von SPD und CDU wurde das Thema in die nächste Sitzung im September vertagt. Weitere drei Monate ziehen ins Land. In dieser Zeit erhoffen sich die beiden größten Fraktionen mehr Informationen.
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Weiterlesen... [Sielwehr: Ausschuss vertagt Entscheidung]
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Westfalen Blatt - Eigenbetrieb Staatsbad
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Freitag, den 14. Juni 2013 um 00:00 Uhr |
Flachdachanbauten am Kaiserpalais
Bad Oeynhausen (WB/cb).Die Sanierung der Flachdachanbauten am Kaiserpalais sowie die Sanierung des Gesellschaftsraumes im Untergeschoss des Kaiserpalais werden teurer als erwartet. Das geht aus einer Vorlage für die gestrige Sitzung des Betriebsausschusses Staatsbad hervor.
Die Mehrkosten bezifferte Dirk Henschel, Leiter Eigenbetrieb Staatsbad, im Vorfeld der Sitzung für diese beiden Projekte auf 310 000 Euro.
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Weiterlesen... [Sanierung wird teurer als gedacht]
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Westfalen-Blatt - Thema - Sportanlagen in B.O.
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Dienstag, den 11. Juni 2013 um 00:00 Uhr |
Bad Oeynhausen (VD). Durch die Einführung der Sportstättenbenutzungsgebühr hat die Stadt Bad Oeynhausen im ersten Abrechnungsjahr etwa 30  000 Euro eingenommen. Das geht aus der Vorlage für die Sitzung des Sportausschusses am Mittwoch, 19. Juni, 18 Uhr, Rathaus I, hervor. Damit wurde die von der Verwaltung geschätzte Einnahme von 42  500 Euro nicht erreicht. Die Gründe dafür liegen nach Ansicht der Stadt in der Veränderung der ursprünglich geplanten Satzung. Diese hatte unter anderem keinen Bonus für jugendliche Mitglieder vorgesehen. Bei Übungsstunden, an denen mehr als 50 Prozent Jugendliche teilnehmen, wird derzeit keine Gebühr erhoben. Im Zusammenhang mit der Einführung des Entgeltes haben Vereine vereinzelt auch Trainingszeiten im Erwachsenenbereich zurückgegeben. Diese wurden anderen Vereinen zur Verfügung gestellt.
© 2013 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 11.06.2013 |
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Neue Westfälische - Rekommunalisierung Strom/Gas
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Samstag, den 08. Juni 2013 um 19:34 Uhr |
Stefan Ott: „Begehren wird formaljuristisch unterbunden“ / Klaus Mueller-Zahlmann: „Starker Tobak.“
Bad Oeynhausen (PeSt). Die nach über 1.300 gesammelten Unterschriften zu Recht optimistischen Vertreter des Bürgerbegehrens zum Ver- und Ankauf von Eon-Anteilen scheinen ob der jüngsten Entwicklung irritiert zu sein. Wie berichtet wird die Frage der Zulässigkeit des Begehrens jetzt von der Kommunalaufsicht des Kreises geprüft. Zugleich räumte der CDU-Fraktionsvorsitzende Kurt Nagel ein, dass unter Einbeziehung einer bis zum 31. Dezember gültigen Kündigungsklausel „die Beratungen sicherlich einen anderen Verlauf genommen hätten.“
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Weiterlesen... [Schwere Vorwürfe gegen Bürgermeister]
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Pressemeldungen -
Westfalen-Blatt - Rekommunalisierung Strom/Gas
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Samstag, den 08. Juni 2013 um 19:30 Uhr |
Zum Bürgerbegehren
Bad Oeynhausen (WB). Vertreter des Bürgerbegehrens für den Verkauf der Aktien der Stadt an Eon Westfalen-Weser fordern den Bürgermeister auf, den Versuch einzustellen, dies formaljuristisch zu unterbinden. Auf den Vorwurf hat Klaus Mueller-Zahlmann bereits am Freitag reagiert.
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Weiterlesen... [Streit geht weiter]
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Westfalen-Blatt - Stadtrat B.O.
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Freitag, den 07. Juni 2013 um 00:00 Uhr |
Im Haushalt 2014 sollen 25 000 Euro eingestellt werden – SPD, Linke und BBO dagegen
Bad Oeynhausen (WB). Der Vorplatz am Rathaus wird neu gestaltet. 25 000 Euro sollen dafür im Haushalt 2014 bereitgestellt werden. Das hat der Stadtrat gegen die Stimmen von SPD, der Linken und der BBO beschlossen.
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Weiterlesen... [Rathaus-Vorplatz wird neu gestaltet]
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