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Samstag, 08. Juni 2013
Zum Bürgerbegehren

Bad Oeynhausen (WB). Vertreter des Bürgerbegehrens für den Verkauf der Aktien der Stadt an Eon Westfalen-Weser fordern den Bürgermeister auf, den Versuch einzustellen, dies formaljuristisch zu unterbinden. Auf den Vorwurf hat Klaus Mueller-Zahlmann bereits am Freitag reagiert.

Stefan Ott erklärte für das Bürgerbegehren: »Wir fordern den Verkauf, weil wir befürchten, dass wegen einer Klausel im Gesellschaftsvertrag die Konzession für die Leitungsnetze an diese Gesellschaft oder ihre Nachfolgerin geht.« Der Bürgermeister leugne den Zusammenhang und werfe den Initiatoren vor, einen falschen Eindruck erzeugt zu haben. Nachdem der Rat bei Enthaltung der SPD und der Gegenstimme des Bürgermeisters zweimal die Zulässigkeit des Begehrens bestätigt habe, »soll nun die Kommunalaufsicht entscheiden«, sagte Ott. »Wir wollen starke Stadtwerke. Es ist bedenklich, dass er diese Anliegen der Bürger juristisch bekämpft, anstatt mit uns zu reden.« Vertretungsberechtigte des Begehrens seien autorisiert, mit der Stadt einen Kompromiss zu schließen. »Wir brauchen keinen Bürgerentscheid, wenn die Entscheidung zur Konzession von der Gesellschaftsbeteiligung abgekoppelt würde.«

Zum Vorwurf, das Bürgerbegehren juristisch zu bekämpfen, sagte der Bürgermeister: »Das ist starker Tobak. Dessen Vertreter und Herr Ott als Rechtsanwalt wissen, dass ich von Amts wegen zur Prüfung verpflichtet bin. Wenn ich nach gründlicher Rechtsberatung zum Ergebnis komme, dass es unzulässig ist, kann ich die Entscheidung nicht willkürlich von politischen Stimmungen oder Wunschvorstellungen abhängig machen.« Die Bürger erwarteten ein rechtlich sauberes Verfahren, das nun von der Kommunalaufsicht geprüft werde. Die Entscheidung zur Konzessionsvergabe sei unabhängig von einer Beteiligung an der Westfalen Weser Energie.
© 2013 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 08.06.2013
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