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Rathaus-Vorplatz wird neu gestaltet
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Freitag, 07. Juni 2013
Im Haushalt 2014 sollen 25 000 Euro eingestellt werden – SPD, Linke und BBO dagegen

Bad Oeynhausen (WB). Der Vorplatz am Rathaus wird neu gestaltet. 25 000 Euro sollen dafür im Haushalt 2014 bereitgestellt werden. Das hat der Stadtrat gegen die Stimmen von SPD, der Linken und der BBO beschlossen.

Der Abstimmung ging eine kontroverse Debatte zum Pro und Contra voraus. Die FDP-Fraktion hatte im September 2012 erneut den Antrag gestellt, den Vorplatz behindertengerecht und bürgerfreundlich zu gestalten (das WESTFALEN-BLATT berichtete). Im Einzelnen hatten sich die Liberalen für die behindertengerechte Absenkung der Bordsteine an der Platzkante, eine bessere Ausleuchtung des Eingangsbereiches und des Zuganges zum Parkplatz sowie die Aufstellung von Fahrradanlehnbügeln an der südlichen Platzkante ausgesprochen. Im Ausschuss für Stadtentwicklung hatte es Mitte Mai mit zehn zu neun Stimmen eine knappe Mehrheit für den FDP-Antrag gegeben.

»Ein behindertengerechter Zugang zum Rathaus ist da. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Lage der Stadt ist es dem Bürger nicht klar zu machen, das zu machen. Überall sparen wir und hier wollen wir 25 000 Euro ausgeben. Das können wir einsparen«, sagte Andreas Korff (Linke).

Reiner Barg  begründete die ablehnende Haltung der BBO: »Die Barrierefreiheit endet spätestens hinter der Eingangstür.« Der behindertengerechte Zugang sei an der Gebäudeseite vorhanden. Die Ausgabe sei den Menschen nicht vermittelbar. »So einen Unfug lehnen wir ab.« Ralf Sensmeyer (SPD) erklärte: »Wir sind damit nicht einverstanden, dass das Geld dafür ausgegeben wird. Der Platz ist vor Jahren mit der Umgestaltung des Gebäudes neu gemacht worden. Bei knappen Kassen müssen wir an dieser Stelle sparen. Das Geld könnten wir besser für die vielfach kaputten Gemeindestraßen ausgeben.«

»Der Platz ist in die Jahre gekommen.« Meist seien um die 15 Fahrräder kreuz und quer abgestellt. »Das Umfeld muss ausgeleuchtet werden«, meinte Rainer Müller-Held (Grüne). Parteikollege Andreas Edler, zugleich Mitglied im Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club, verwies auf seine jüngsten Erfahrungen am Main-Radweg: »Dort sieht es besser aus an den Rathäusern. Fahrradständer und eine Verbesserung der Beleuchtung sind okay.«

Kurt Nagel, CDU-Fraktionschef, verwies darauf, dass es nicht um den behindertengerechten Eingang gehe. »Der ist da.« Bei der bürgerfreundlichen Gestaltung des Platzes denke er beispielsweise auch an ältere Menschen, die das Rathaus am Ostkorso aufsuchen. Dazu meinte Andreas Edler ergänzend: »Das Stichwort Barrierefreiheit ist schon im Fachausschuss im Beschluss gestrichen worden.« Es gehe um die Instandsetzung. Burkhard Gerkensmeier (Unabhängige Wähler) schloss sich inhaltlich den Ausführungen von Kurt Nagel an. Er sagte: »Das ist eine repräsentative Fläche, die in Ordnung sein muss.« Im Zuge der Debatte waren auch die »verrosteten Fahnenmasten« am Rathaus angeführt worden.
© 2013 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 07.06.2013
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