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Pressemeldungen -
Westfalen-Blatt - Stadtrat B.O.
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Freitag, den 26. Juni 2009 um 00:00 Uhr |
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Barg/Nicke-Fraktion mehrheitlich für befangen erklärt
Bad Oeynhausen (fn/VD). Sie durften nicht mit abstimmen und verließen trotzdem mit einem Lächeln den Sitzungssaal: Eine große Schar an Ratsmitgliedern erklärte sich Mittwoch für befangen in Sachen A 30-Immobilienfonds - und schlug damit am Ende die Antragsteller von der Barg/Nicke-Fraktion sozusagen mit ihren eigenen Waffen.
Denn in dieser spektakulären Sitzung schlossen die verbliebenen Bürgervertreter mit Hilfe der Befangenheitsregelung auch die Ratsherren Axel Nicke, Reiner Barg und Klaus Rasche von der Beratung und Abstimmung aus. Mit 23 von 44 Ratsmitgliedern war der Rat nun so gerade noch beschlussfähig und schmetterte den Immobilienfonds-Antrag einstimmig ab.
Mit diesem Immobilienfonds wollte die Barg/Nicke-Fraktion die Anlieger der Nordumgehung entschädigen. Wie berichtet, sollten Stadt und Rat dafür 300 Millionen Euro zusammenlegen. Diese Summe sollte dann anteilig an diejenigen ausgezahlt werden, die in einem Korridor von 1000 Metern an der neuen Trasse leben. Reiner Barg begründete dieses Anliegen mit dem Wertverlust der Immobilien durch den Autobahnbau: »Es sind bis zu 70 Prozent Wertabschläge zu verzeichnen. Das ist kalte Enteignung.«
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Weiterlesen... [A 30-Fonds: Ratsleute verlassen Saal in Scharen]
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Pressemeldungen -
Westfalen-Blatt - Zinswettgeschäfte Stadt B.O.
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Donnerstag, den 25. Juni 2009 um 00:00 Uhr |
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Rat spricht bei Zinswetten eindeutig von Fehlverhalten
Bad Oeynhausen (fn). Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann ist gestern von Ratsmitgliedern heftig für seinen Umgang mit den verlustreichen Zinswetten der Stadt kritisiert worden. In einem Beschluss ist nun festgehalten, dass der Bürgermeister den entstandenen Schaden durch sein Fehlverhalten zu verantworten hat.
CDU, SPD und Grüne stimmten für diesen Beschlussvorschlag, den die CDU in die Diskussion eingebracht hatte. Die drei Ratsherren der Barg/Nicke-Fraktion sowie Klaus Breitenkamp und Friedrich Scheer von der FDP stimmten dagegen. In dem Beschluss wird festgehalten, dass »definitiv zwei Geschäfte von erheblichem Umfang einer Zins-Wette gleichkommen« und dass der Bürgermeister damit gegen Haushaltsgrundsätze verstoßen habe. Zwar sei der Schaden aus diesen Geschäften noch nicht exakt zu bestimmen, der Bürgermeister habe ihn aber zu verantworten.
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Weiterlesen... [Bürgermeister muss harsche Kritik einstecken]
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Pressemeldungen -
Neue Westfälische - Zinswettgeschäfte Stadt B.O.
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Donnerstag, den 25. Juni 2009 um 00:00 Uhr |
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Zinsgeschäfte: Rat stellt Fehlverhalten von Klaus Mueller-Zahlmann fest, schließt aber dessen persönliche Haftung aus
Bad Oeynhausen (juk). Zu unerwartet breiter Mehrheit kam der Stadtrat gestern Abend bei seiner Abstimmung über die Folgen der Zinsgeschäfte. So stimmte auch die SPD-Fraktion geschlossen für einen Antrag der CDU – obgleich dieser mit erheblicher Kritik am Verhalten von Bürgermister Klaus Mueller-Zahlmann (SPD) verbunden ist.
CDU-Fraktionschef Kurt Nagel hatte den Antrag gestellt. Danach hält der Rat fest, dass definitiv zwei Geschäfte der Stadtverwaltung einer Zinswette gleichkommen und sie damit „gegen gemeindliche Haushaltsgrundsätze verstoßen.“ Durch diese verlustreichen Swap-Geschäfte sei der Stadt „ein erheblicher, zur Zeit noch nicht exakt quantifizierter Schaden entstanden, den der Bürgermeister durch sein Fehlverhalten zu verantworten hat“.
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Weiterlesen... [Stadt soll für Fehler des Bürgermeisters zahlen]
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Pressemeldungen -
Neue Westfälische - A30-Nordzerschneidung
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Donnerstag, den 25. Juni 2009 um 00:00 Uhr |
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Kurioses beim Ausgleichsfonds für Nordumgehung
VON JÖRG STUKE
Bad Oeynhausen. Das hat der Stadtrat so wohl noch nicht erlebt: Fast die Hälfte der Ratsmitglieder erklärte sich selbst für befangen oder wurde per Mehrheitsbeschluss für befangen erklärt, als es gestern Abend um das Thema „Ausgleichsfonds für die Wertverluste an Immobilien durch den Bau der Nordumgehung“ ging.
Wie berichtet, sollte nach Forderung der Fraktion Barg/Nicke ein Ausgleichsfonds mit 300 Millionen Euro – zu zahlen von der Stadt und Ratsmitgliedern – aufgelegt werden, aus dem die Anwohner der Nordumgehung für Wertverluste an ihren Immobilien entschädigt werden sollen. „Natürlich steckt darin auch ein Stück Provokation“, räumte Reiner Barg ein. „Es geht uns aber darum, den immensen Wertverlust von Gebäuden und Grundstücken an der Nordumgehung zu thematisieren.“ Auf die Eigentümer, die Häuser oder Grundstücke auf einem 1.000 Meter breiten Streifen nördlich und südlich der Nordumgehung hätten, kämen Wertverluste von bis zu 70 Prozent zu. „Das ist kalte Enteignung“, so Barg.
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Weiterlesen... [Der halbe Rat befangen]
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Pressemeldungen -
Bezirksregierung Detmold Zinswettgeschäfte B.O.
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Dienstag, den 23. Juni 2009 um 00:00 Uhr |
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Bezirksregierung bestätigt Rechtsauffassung des Landrates
Die Bezirksregierung Detmold hat auf Beschluss des Rates der Stadt Bad Oeynhausen das bisherige Vorgehen des Landrates des Kreises Minden-Lübbecke in Bezug auf Zinssicherungsgeschäfte der Stadt Bad Oeynhausen überprüft.
Diese Überprüfung anhand der vorgelegten Unterlagen hat ergeben, dass die Aufsichtsmaßnahmen des Landrates gegenüber der Stadt und dem Bürgermeister nicht zu beanstanden sind.
Die seitens des Landrates eingeforderten Maßnahmen zur RisÃkominimierung der Zinssicherungsgeschäfte werden von der Bezirksregierung begrüßt.
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Weiterlesen... [Zinsmanagement der Stadt Bad Oeynhausen]
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Pressemeldungen -
Westfalen-Blatt - Bürger für Bad Oeynhausen BBO
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Dienstag, den 23. Juni 2009 um 00:00 Uhr |
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Bürgerbewegung unterstützt BBO im Kommunalwahlkampf
Bad Oeynhausen (WB). Die Bürgerbewegung setzt auf einen politischen Erdrutsch bei der Kommunalwahl am 30. August. Eckhard Grummert: »Die Ratsmehrheiten von 1993 und die große Mehrheit des heutigen Stadtrates tragen die Verantwortung für die Katastrophe Nordzerschneidung. Diese Heimatzerstörer dürfen nicht wiedergewählt werden.«
Unter dem Motto »Transitautobahn für Europa - und wir zahlen die Zeche« hatte die Bürgerbewegung zu einer erneuten Diskussion in das Wasserschloss Ovelgönne eingeladen. Vorsitzender Klaus Rasche sagte: »Die Autobahn soll eine Lücke im europäischen Transitverkehr schließen und den Autobahnanschluss für Minden über die Dehmer Spange schaffen.«
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Weiterlesen... [Neuer Rat soll Nordtrasse stoppen]
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Pressemeldungen -
Neue Westfälische - Zinswettgeschäfte Stadt B.O.
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Mittwoch, den 17. Juni 2009 um 00:00 Uhr |
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Zinsgeschäfte: Bürgermeister nimmt Stellung
Bad Oeynhausen (nw). Zu den jüngsten Veröffentlichungen von Ratsmitgliedern zum Thema Zinsgeschäfte nimmt Bürgermeister KlausMueller-Zahlmann Stellung: „Bei allem Respekt davor, dass polemische Überzeichnungen zum politischen Schlagabtausch und zugespitzte Angriffe zur Wahlkampfstrategie gehören können, fordere ich dennoch zu mehr Sachlichkeit in der Auseinandersetzung über die städtischen Zinsgeschäfte auf. Jede Form von Kriminalisierung meiner Person oder meines Handelns ist völlig unakzeptabel“, so der Bürgermeister in einer Presseerklärung.
„Dazu gehört der Versuch einiger Ratsmitglieder, mir mit falschen Anschuldigungen, mit der Forderung nach staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und dem Hinweis auf haftungsrechtliche Konsequenzen wiederholt strafbare Handlungen zu unterstellen.
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Weiterlesen... [„Kriminalisierung ist völlig unakzeptabel“]
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Pressemeldungen -
Westfalen-Blatt - Stadtrat B.O.
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Mittwoch, den 17. Juni 2009 um 00:00 Uhr |
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Anträge zur A 30
Bad Oeynhausen (WB/fn). Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen beschäftigt sich in seiner kommenden Sitzung mit der Nordumgehung und mit den umstrittenen Zinsgeschäften der Stadt. Beginn ist am Mittwoch, 24. Juni, um 17 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses am Ostkorso.
Auf der Tagesordnung der Sitzung stehen Bauvorhaben im Rahmen des Konjunkturprogrammes II, der Tennenplatz am Schulzentrum Süd, der Pausenraum im Immanuel-Kant-Gymnasium und der Bebauungsplan am Vogelpark Dehme. Auch über einen SPD-Antrag wird beraten, wonach geprüft werden soll, ob die Energieversorgung in der Stadt wieder eine kommunale Aufgabe werden soll. |
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Weiterlesen... [Rat tagt zu Zinswetten]
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Pressemeldungen -
Neue Westfälische - Zinswettgeschäfte Stadt B.O.
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Dienstag, den 16. Juni 2009 um 00:00 Uhr |
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Zinsgeschäfte: SPD fordert mehr Sachlichkeit
Bad Oeynhausen (nw). „Wiederholt wird versucht, durch falsche Anschuldigungen Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann zu kriminalisieren.“ Mit diesen Worten reagiert Olaf Winkelmann, Fraktionsvorsitzender der SPD, auf den Bericht „Drei Fraktionen wollen Haftungsfrage prüfen“ in unserer Ausgabe vom Samstag, 13. Juni. Darin ging es um die spekulativen Zinsgeschäfte der Stadt.
„Die vom Bürgermeisterkandidaten der Grünen Rainer Müller-Held geforderte staatsanwaltschaftliche Ermittlung wird als Unterstellung zurück gewiesen“, erklärt Winkelmann. „Sie dient allein der Verunglimpfung des Bürgermeisters. Von einer derartigen Amerikanisierung des Kommunalwahlkampfs distanziert sich die SPD aufs Schärfste und fordert eine größere Sachlichkeit vom politischen Mitbewerber.“
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Weiterlesen... [„Amerikanisierung des Wahlkampfes]
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Pressemeldungen -
Neue Westfälische - Zinswettgeschäfte Stadt B.O.
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Sonntag, den 14. Juni 2009 um 00:00 Uhr |
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Zinswettgeschäfte Thema der nächsten Ratssitzung
Bad Oeynhausen (juk). Das Thema Zinswettgeschäfte der Stadt wird den Rat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 24. Juni erneut beschäftigen. So wollen sich BBO, Grüne und FDP im Rat dafür einsetzen, dass geprüft wird, inwieweit Bürgermeister und Kämmerer persönlich für Schäden aus den spekulativen Zinsgeschäften (Swaps) haftbar zu machen sind. Die CDU-Fraktion hat in dieser Frage noch keinen Beschluss gefasst. Und für die SPD ist die Sache erledigt.
Nach dem Rechnungsprüfungsamt und der Kreisverwaltung habe nun auch die Bezirksregierung bestätigt, dass zwei Zinsgeschäfte der Stadt hochspekulativ und damit rechtswidrig seien, sagt Reiner Barg von den Bürgern für Bad Oeynhausen (BBO). „Nur bleiben bis heute rechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen aus“, so Barg. Deshalb habe der Rat bereits beschlossen, dass die Frage der persönlichen Haftung des Bürgermeisters geprüft werden solle. Diese Prüfung will die BBO nun auch auf den Kämmerer ausweiten. „Eigentlich müsste der Bürgermeister dieses Verfahren selbst einleiten. Aber da er das nicht tut, muss der Rat aktiv werden“, so Axel Nicke (BBO).
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Weiterlesen... [Drei Fraktionen stellen die Haftungsfrage]
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Westfalen-Blatt - Zinswettgeschäfte Stadt B.O.
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Freitag, den 05. Juni 2009 um 00:00 Uhr |
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Bürgermeister: »Das ist eindeutig«
Von Claus Brand
Bad Oeynhausen (WB). Das Ergebnis zur Prüfung der Zinsgeschäfte der Stadt durch den Regierungspräsidenten (RP) liegt vor. Die Behörde hat die Rechtsauffassung des Landrates bestätigt.
»Die Prüfung hat ergeben, dass die Aufsichtsmaßnahmen des Landrates gegenüber Stadt und Bürgermeister nicht zu beanstanden sind«, erklärte Joachim Volkmer, Sprecher des RP. Der Bad Oeynhausener Rat hatte in einer Sondersitzung am 14. Mai die Prüfung durch den RP beschlossen. Die vom Landrat geforderten Maßnahmen zur Risikominimierung der Zinssicherungsgeschäfte werden vom RP begrüßt. Weiter heißt es: »Bei zwei Spread-Swap-Geschäften, die Bürgermeister und Kämmerer für die Stadt 2007 und 2008 abgeschlossen haben, ist die Risikoverteilung zu Lasten der Stadt nicht angemessen bewertet worden.«
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Weiterlesen... [Zinsgeschäfte: RP bestätigt Landrat]
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