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Schwere Vorwürfe gegen Bürgermeister |
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Samstag, 08. Juni 2013 |
Stefan Ott: „Begehren wird formaljuristisch unterbunden“ / Klaus Mueller-Zahlmann: „Starker Tobak.“
Bad Oeynhausen (PeSt). Die nach über 1.300 gesammelten Unterschriften zu Recht optimistischen Vertreter des Bürgerbegehrens zum Ver- und Ankauf von Eon-Anteilen scheinen ob der jüngsten Entwicklung irritiert zu sein. Wie berichtet wird die Frage der Zulässigkeit des Begehrens jetzt von der Kommunalaufsicht des Kreises geprüft. Zugleich räumte der CDU-Fraktionsvorsitzende Kurt Nagel ein, dass unter Einbeziehung einer bis zum 31. Dezember gültigen Kündigungsklausel „die Beratungen sicherlich einen anderen Verlauf genommen hätten.“
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Samstag, 08. Juni 2013 |
Zum Bürgerbegehren
Bad Oeynhausen (WB). Vertreter des Bürgerbegehrens für den Verkauf der Aktien der Stadt an Eon Westfalen-Weser fordern den Bürgermeister auf, den Versuch einzustellen, dies formaljuristisch zu unterbinden. Auf den Vorwurf hat Klaus Mueller-Zahlmann bereits am Freitag reagiert.
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Freitag, 07. Juni 2013 |
Rat stimmt Verfahren zu
Bad Oeynhausen (VD). Für die einen ist es das Filetstück im Eingangsbereich von Bad Oeynhausen, für die anderen nur eine Fläche an einer Einfallstraße neben einem Autohaus.
Der Rat hat in seiner Sitzung am Mittwoch der Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für ein Grundstück an der Straße Am Kokturkanal mehrheitlich zugestimmt.
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Rathaus-Vorplatz wird neu gestaltet |
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Freitag, 07. Juni 2013 |
Im Haushalt 2014 sollen 25 000 Euro eingestellt werden – SPD, Linke und BBO dagegen
Bad Oeynhausen (WB). Der Vorplatz am Rathaus wird neu gestaltet. 25 000 Euro sollen dafür im Haushalt 2014 bereitgestellt werden. Das hat der Stadtrat gegen die Stimmen von SPD, der Linken und der BBO beschlossen.
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Am Siel scheiden sich die Geister |
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Donnerstag, 06. Juni 2013 |
Auf die Informationsveranstaltung im Rathaus folgt eine muntere Diskussion
Von Elke Niedringhaus-Haasper
Bad Oeynhausen. Dass die Stadt bei der Sanierung des maroden Sielwehrs mit erheblichen Kosten rechnen muss, steht außer Frage. An der Frage, ob das technische Bauwerk repariert oder eine zusätzliche Wasserkraftanlage gebaut werden soll, scheiden sich die Geister genauso wie an der Frage, ob das Stauziel erhalten oder abgesenkt werden soll. Dass die Fronten beim Thema Sielwehr verhärtete sind, war bei der Informationsveranstaltung im Rathaus zu spüren.
Sieben Varianten für die Zukunft des Sielwehrs hat Wolfgang Klein vom gleichnamigen Ingenieurbüro in Warstein ausgearbeitet. In einem detailreichen Vortrag stellte der Spezialist für Gewässersanierung und Hochwasserschutz rund 50 Interessierten die unterschiedlichen Möglichkeiten vor. Aber bevor Klein in die Materie einstieg, machte er erst einmal die Dringlichkeit der Sanierung deutlich: „Die Fischwanderhilfe ist nicht mehr funktionstüchtig. Die Werre hat eine so extreme Fließgeschwindigkeit, dass sie schon kein Fluss mehr, sondern ein See ist. Und die technische Anlage am Kokturkanal produziert deutlich weniger Energie, als sie sollte“. Dass die Turbine außer Betrieb ist, bestätigte Staatsbad-Betriebsleiter Dirk Henschel.
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Rat vertagt Eon-Entscheidung |
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Donnerstag, 06. Juni 2013 |
Sondersitzung vor 24. Juni – Kommunalaufsicht bewertet Begehren
Von Viola Dietrich
Bad Oeynhausen (WB). Noch immer hat der Stadtrat keine Entscheidung über das weitere Vorgehen mit den Eon-Anteilen getroffen. Auch in der Sitzung gestern Abend nicht. Eine Sonderratssitzung noch vor dem Stichtag 24. Juni muss nun zur Wahrung der Frist angesetzt werden.
Dass sich der Rat so schwer tut, hat verschiedene Gründe. Zum einen fällt der Zeitpunkt in ein laufendes Konzessionsverfahren, zum anderen läuft nach wie vor das Bürgerbegehren zum Verkauf der Eon-Anteile (siehe Infokasten). Trotz lange andauernder und intensiver Diskussionen, lagen auch gestern Abend erst kurz vor Beginn der Sitzung wieder neue Informationen vor. Alle Ratsfraktionen bis auf die SPD fühlten sich deshalb nicht rechtzeitig informiert. Mit großer Mehrheit wurde die Entscheidung vertagt.
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Mehrheit lässt sich Umbau vom Rathauseingang mindestens 25 Tausend Euro kosten |
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Donnerstag, 23. Mai 2013 |
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Bad Oeynhausen. Ein Highlight setzte eine Mehrheit im Stadtentwicklungsausschuss. Der Vorplatz des Rathauses am Ostkorso soll für mindestens 25 Tausend Euro verschönert werden. Eckhard Grummert, BBO: „Bei der Baumaßnahme soll es vordergründig um ein behindertengerechte Umgestaltung gehen. Für mich ein Vorwand. Es geht vornehmlich nur um Verschönerungsmaßnahmen. Dabei besteht jedoch schon ein behindertengerechter Zugang an der Nordseite des Gebäudes. hier werden Steuergelder verschwendet, die an anderer Stelle fehlen. Für die BBO ein Unding.
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Initiative der BBO im Ausschuss abgelehnt |
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Donnerstag, 23. Mai 2013 |
Flächenfraß statt Nutzung von brachliegenden Gewerbeflächen
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Bad Oeynhausen. Anstatt im Landschaftsschutzgebiet zu bauen forderten Eckhard Grummert und Klaus Rasche von der BBO im Stadtentwicklungsausschluss vorhandene Gewerbebrachen im Bereich Mindener-/Kanalstraße zu nutzen.
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Gewerbegebiet Lohe wird immer teurer |
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Donnerstag, 23. Mai 2013 |
Bad Oeynhausen/Lohe. Neues zum Gewerbegebiet Lohe, das zurzeit aufwendig erschlossen wird, erfuhr man im Stadtentwicklungsausschuss. Eckhard Grummert, BBO: „Die Totalsperrung der Detmolder Straße, die sich wohl über die nächsten Wochen hinziehen wird, ist schon ärgerlich genug, aber jetzt kommen noch hohe Straßenbaukosten, die die Verwaltung nicht eingeplant hatte, auf die Stadt hinzu.
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BBO: Bürgermeister missachtet Bürgerwillen und ignoriert die Fakten zur Stadtwerkelösung |
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Mittwoch, 22. Mai 2013 |
Bad Oeynhausen. Die Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) untermauern nochmals ihre Forderung nach Übernahme des Strom- und Gasnetzes durch die Stadtwerke Bad Oeynhausen. Damit distanzieren sie sich deutlich von Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann, der sich am Wochenende massiv für eine Beteiligung an der Regionalversorgung Westfalen Weser Energie (WWE) ausgesprochen hatte.
Fraktionsvorsitzender Reiner Barg: „Die Stadtwerkelösung hat große wirtschaftliche Vorteile. Die Interessen der Stadt werden zu 100% vertreten. Über dreitausend Bürgerinnen und Bürger haben sich spontan dafür ausgesprochen. Warum Herr Mueller-Zahlmann dies nicht will und stattdessen eine unbedeutende Beteiligung an dem von Herford und Paderborn dominierten Unternehmen (WWE) fordert, ist unverständlich.“
Im Übrigen hat auch das für die Stadt tätige Beratungsunternehmen Becker, Büttner, Held im Ergebnis festgestellt, dass die Stadtwerke die Netze übernehmen und betreiben können.
Hendrik Kemena: „Auch der Vorstand der Stadtwerke, Herr Dörr, plädiert offen für die Ãœbernahme der Netze. Er sagte jüngst, dass man das könne und wolle.“ Für die Ratsherren Kemena und Köhler ist klar, dass Herr Dörr sicherlich nach intensiver Prüfung zu dem Schluss gekommen ist, dass die Ãœbernahme der Netze wirtschaftlich sinnvoll ist. Vor diesem Hintergrund ist diese massive Ablehnung durch den Bürgermeister völlig unverständlich.Â
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Bürgermeister widerspricht Ratsbeschluss |
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Freitag, 17. Mai 2013 |
Umgang mit Bürgerbegehren zieht weite Kreise / NRW-Initiative kritisiert Stadt
Von Nicole Bliesener
Bad Oeynhausen. „Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann hält den Beschluss für rechtswidrig. Er wird ihn beanstanden“, teilte Stadtsprecher Volker Müller-Ulrich gestern auf Anfrage der NW mit.
Am Mittwoch hatte der Rat das Bürgerbegehren des Vereins „Gaspreis runter“ über den Verkauf der Eon-Anteile für zulässig erklärt (die NW berichtete).
Nach dem Ratsbeschluss habe der Bürgermeister drei Tage Zeit, um dem Beschluss zu widersprechen, teilte Vera Clements, Sprecherin des nordrhein-westfälischen Innenministeriums mit. „Zwei Wochen nach dem Widerspruch muss das Verfahren dem Rat wieder vorgelegt werden“, so die Ministeriumssprecherin weiter. Das wäre dann am 5. Juni, dem Termin der nächsten Ratssitzung. „Verbleibt der Rat bei seinem Beschluss, so hat der Bürgermeister unverzüglich die Entscheidung der Aufsichtsbehörde einzuholen“, zitiert Sprecherin Clements aus der Gemeindenordnung des Landes NRW. Die Aufsichtsbehörde ist die Kommunalaufsicht, die beim Kreis angesiedelt ist.
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Landschaftsschutzgebiet soll Gewerbeflächen weichen |
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Dienstag, 14. Mai 2013 |
BBO fordert alternativ Nutzung von Gewerbebrachen an Mindener Straße
Bad Oeynhausen. Die Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) lehnen weiterhin die Bebauung des im Landschaftsschutzgebiet liegenden Grundstücks zwischen Kanalstraße und Am Kokturkanal ab. Das Autohaus Glinicke möchte seinen gegenwärtigen Standort aufgeben, um auf einem Teil dieser Fläche eine Erweiterung zu ermöglichen.
Diesen Wünschen sind die Verwaltung der Stadt Bad Oeynhausen und auch alle anderen Ratsfraktionen nachgekommen, indem die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um den Autohausbau auf der Fläche zu ermöglichen. In der kommenden Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 16. Mai soll der Beschluss für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan gefasst werden.
Dipl. Architekt Eckhard Grummert, sachkundiger Bürger im Ausschuss: "Wir werden dem nicht zustimmen. Man baut in die freie Landschaft, versiegelt kostbaren Boden im Landschaftsschutzgebiet und nimmt sich Entwicklungsmöglichkeiten für das Naherholungsgebiet Sielpark und Werreaue.“ Nicht ohne Grund ist die insgesamt 2,7 Hektar große Fläche im Flächennutzungsplan als „Grünfläche-Parkanlage“ ausgewiesen. Matthias Köhler: “Aus gesamtstädtischer Sicht ist die geplante Entwicklung dort für die Kurstadt verheerend. Wieso werden nicht vorhandene Gewerbebrachen entlang der Mindener - und Kanalstraße durch eine neue Nutzung aufgewertet? Wie man immer wieder hört, suchen dort Eigentümer händeringend nach Investoren für ihre Grundstücke.“
Für die BBO ist der jetzt eingeschlagene Weg Stadtplanung auf Zuruf und hat mit einer strategisch, zielorientierten Planung nichts zu tun.
| Am Kokturkanal. Blick nach Nord-Westen Richtung Sielpark. |
| Foto: Stephan Bieniek |
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Stadtwerke wollen Gas geben |
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Freitag, 17. Mai 2013 |
Mit Ausschreibung auf der Suche nach Partnern für Vertrieb von Strom und Gas und den Betrieb der Netze
Von Jörg Stuke
Bad Oeynhausen. Die Stadtwerke wollen alles. Sie möchten künftig Strom und Gas verkaufen und die Leitungsnetze für beide Energieträger betreiben. Und das ist mehr als ein frommer Wunsch: „Mit einer europaweiten Ausschreibung suchen wir derzeit nach einem strategischen Partner für alle vier Geschäftsfelder“, bestätigt Stadtwerke-Vorstand Christoph Dörr. Die Vertagung der Entscheidung über die Beteiligung an der künftigen WWE im Stadtrat verfolgte Dörr am Mittwochabend von den Zuschauerplätzen aus.
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Rückt die Stadtwerke-Lösung näher? |
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Freitag, 17. Mai 2013 |
Stadtrat vertagt Entscheidung über Ankauf weiterer Anteile – Bürgermeister hält Ratsbeschluss für rechtswidrig
Von Viola Dietrich
Bad Oeynhausen (WB). Die Entscheidung ist am Mittwochabend noch nicht gefallen. In der Diskussionen haben aber mehrere Fraktionen im Stadtrat aufgezeigt, wie für sie die Zukunft der Energienetze in der Stadt aussehen könnte.
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»Im Zweifel für die Demokratie« |
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Donnerstag, 16. Mai 2013 |
Rat erklärt Bürgerbegehren für zulässig – Bürgermeister kann Beschluss beanstanden
Von Viola Dietrich
Bad Oeynhausen(WB). Der Stadtrat hat gestern Abend beschlossen, das Bürgerbegehren zum Verkauf der Eon-Anteile zuzulassen. Diese Entscheidung widerspricht einem Rechtsgutachten der Stadt, das das Begehren für unzulässig erklärt hatte (diese Zeitung berichtete exklusiv).
Rechtsanwalt Dr. Stefan Ott, Unterstützer des Bürgerbegehrens und Mitglied im Verein Gaspreis-runter Westfalen, war in seiner Stellungnahme zu einem anderen Urteil gekommen.
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Sonderratssitzung 15. Mai 2013 - BBO unterstützt Bürgerbegehren |
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Sonntag, 12. Mai 2013 |
Das Westfalen-Blatt hat es bis heute unterlassen, diese seit dem 12.05.2013 vorliegende Pressemitteilung zu veröffentlichen!
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Argumente für Übernahme des Strom- und Gasnetzes durch die Stadtwerke Bad Oeynhausen überzeugend
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Bad Oeynhausen. Die Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) fordern die Übernahme des Strom- und Gasnetzes durch die Stadtwerke Bad Oeynhausen (SBO) und einhergehend damit den Verkauf der städtischen Beteiligung an der E.ON Westfalen Weser AG (EWA). Fraktionsvorsitzender Reiner Barg: „Damit deckt sich unsere Meinung eindeutig mit der des Vereins „Gaspreis runter“ und dem Ergebnis des Bürgerbegehrens.“ Über 3.000 Bürgerinnen und Bürger haben sich durch ihre Unterschrift im Rahmen des Bürgerbegehrens dafür ausgesprochen.
Der Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann empfiehlt dem Stadtrat gerade das Gegenteil. In der Druckvorlage zur Sonderratssitzung am 15. Mai 2013 fordert er den Ausbau der städtischen Beteiligung durch Kauf weiterer Anteile an dem zukünftigen überregionalen Netzbetreiber Westfalen Weser Energie (WWE).
Hendrik Kemena: “Die Haltung ist für uns überhaupt nicht nachvollziehbar und inhaltlich nicht zu begründen. Die Vorteile der Übernahme des Strom- und Gasnetzes und des zukünftigen Betriebes durch die Stadtwerke Bad Oeynhausen sind überzeugend.“ Der ehemalige Mitarbeiter des EMR und heutige Geschäftsführer der Stadtwerke Lemgo, Arnd Oberscheven, brachte die Vorzüge eines eigenen Netzbetriebes auf der jüngsten Veranstaltung des Vereins „Gaspreis runter“ auf den Punkt. Die Übernahme und der Betrieb des Netzes ist risikoarm und lukrativ.
Matthias Köhler: „Die Energieversorgung ist dann in Bürgerhand. Bürger gestalten vor Ort. Gewinne werden hier gemacht und werden in Bad Oeynhausen im vollem Umfang eingesetzt. Arbeitsplätze entstehen in Bad Oeynhausen und die Energiewende haben wir selbst in der Hand.“ Reiner Barg: „Warum Herr Mueller-Zahlmann das alles anders sieht, erschließt sich mir nicht. Die Antworten darauf bleibt er im Übrigen auch schuldig.“
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90 Streben stützen die Übergangslösung |
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Samstag, 04. Mai 2013 |
Flutmulden-Brücke der Eidinghausener Straße in zwei Wochen wieder zweispurig befahrbar
Von Peter Steinert
Bad Oeynhausen. Elf Wochen nach der Teilsperrung der Flutmulden-Brücke soll der Verkehr wieder zweispurig über die Eidinghausener Straße fließen. Die ist (wie mehrfach berichtet) seit Anfang März nur einspurig zu befahren. Der Verkehr wird mittels Ampel geregelt, weil der Landesbetrieb Straßen NRW die Stabilität der Flutmulden-Brücke infrage stellte. Mitte Mai kann der Verkehr wieder ungehindert und zeitgleich in beide Richtungen fließen, weil dann 90 zusätzliche Stützen das Gewicht der Stahlbeton-Konstruktion sowie der Fahrzeuge tragen.
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»Risikoarme Möglichkeit, Geld zu verdienen« |
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Samstag, 04. Mai 2013 |
Geschäftsführer der Stadtwerke Lemgo wirbt für städtischen Betrieb des Stromnetzes
Von Viola Dietrich
Bad Oeynhausen (WB). Werbung für eine Übernahme der Strom- und Gasnetze seitens der Stadtwerke hat Arnd Oberscheven am Donnerstagabend gemacht. In der Druckerei hat der Geschäftsführer der Stadtwerke Lemgo auf Einladung des Vereins Gaspreis-runter Westfalen referiert.
Seit zehn Jahren arbeitet Arnd Oberscheven in Lemgo, zuvor war er jedoch einige Jahre für das Elektrizitätswerk Minden-Ravensberg (EMR) in Bad Oeynhausen tätig. Er machte deutlich, wie eine Kommunalisierung des Stromnetzes funktionieren würde. »Das Netz wird auf den kommunalen Grenzen abgetrennt. In der Regel ist das relativ einfach umzusetzen«, erläuterte Oberscheven. Die Ablösung zahle der Alt-Konzessionär, für die neu benötigten Anbindungen innerhalb der Stadtgrenze komme die Kommune auf. »So entsteht eine autarke Netzinsel, die aber trotzdem sicher ist.«
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Mehr Qualität kommt auf Prüfstand |
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Freitag, 03. Mai 2013 |
100 000 Euro zusätzlich fließen pro Jahr in den Ganztagesbetrieb an den Grundschulen
Von Claus Brand
Bad Oeynhausen (WB). Mit der Auszahlung von zusätzlich 100 000 Euro pro Jahr zur Qualitätssteigerung des Ganztagesbetriebes an den Grundschulen im Stadtgebiet wird eine Qualitätskontrolle zum Einsatz des Geldes, vor allem für mehr Personal, verbunden sein. Das hat der Schulausschuss beschlossen.
Die Wirksamkeit der Qualitätsoffensive wird in der ersten Sitzung des Fachausschusses nach den Sommerferien 2014 überprüft.
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„Wir brauchen kostenloses Solewasser für Rehasport“ |
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Samstag, 27. April 2013 |
Holger Diekmann, Vorsitzender des Vereins „Bewegung – Sport – Gesundheit“, nimmt die Stadt in die sopzialpolitische Pflicht
Bad Oeynhausen (liz). Mitglieder des Vereins BSG trafen sich zur Jahreshauptversammlung, auf der neben Vorstandswahlen und Kassenberichten als wichtiger Aspekt des Rehasports auch die Nutzung der Wasserflächen in Schwimmbädern angesprochen wurde.
Ende 2013 läuft der Solelieferungsvertrag zwischen Stadt und Bali-Therme aus, in dem im Rahmen der Privatisierung zehn Jahre kostenlose Solelieferung vereinbart wurde. „Bisher gibt es leider kein Verhandlungsergebnis“, sagte der Vereinsvorsitzende Holger Diekmann. „Für den Verein ist wichtig, dass die Sole weiterhin kostenlos geliefert wird.“ Anderenfalls müssten die Mitglieder mit deutlichen Preiserhöhungen rechnen, oder „schlimmstenfalls mit der Schließung der Wasserfläche aus wirtschaftlichen Gründen.
Der Stadtrat ist ein sportpolitischer Geisterfahrer“, sagte er, „weil es Planungen gibt, aber keine verbindlichen Aussagen“.
Auch zu einem möglichen Kombibad im Siel wartet der Verein auf eine Stellungnahme der Stadt. Diekmann: „Für die passenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu sorgen, sehen wir als politische Pflicht der Stadt an. Nur so kann der Verein BSG den Rehasport auf frei zugänglichen Wasserflächen weiterführen.“
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Bagger gräbt sich durch den Acker |
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Freitag, 26. April 2013 |
Firma Strabag baut Erschließungsstraße durch das zukünftige Gewerbegebiet auf der Lohe
Von Viola Dietrich und Malte Samtenschnieder
Bad Oeynhausen-Lohe(WB). Das zukünftige Gewerbegebiet auf der Lohe gleicht momentan eher einer Mondlandschaft. Bagger und Fräsen haben in den vergangenen Tagen ganze Arbeit geleistet. Die Firma Strabag baut dort die Erschließungsstraße.
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Abgetellte Fahrräder - Fahrradparken als Problem |
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Donnerstag, 25. April 2013 |
Abgestellte Fahrräder an der Rampe Nordbahnhof - einige Anmerkungen
Leserbrief von Eckhard Grummert zum Bericht des Westfalen-Blattes "Appell mit roter Karte" vom 24.04.2013:
Es ist allgemein bekannt, daß Behörden unangemessen lange Zeit benötigen, um Einrichtungen und Beschlüsse umzusetzen. Aber in Bad Oeynhausen scheint es überhaupt nicht möglich zu sein. Hier geht es um Fahrradparken im Straßenraum und an Öffentlichen Gebäuden.
Unter dem Sachverhalt "Fahrradfreundliches Bad Oeynhausen" wurde in der Sitzung des Ausschusses "Stadtentwicklung und Bauen" am 3.2.2011 Fahrradparken in Bad Oeynhausen vorgestellt. Es heißt dann unter TOP 10.1- Abs.3: Ich zitiere: Die folgenden Stellplätze sind im Bericht beschrieben und sollen umgesetzt werden.
- Bahnhofsvorplatz -  44 Fahrradbügel
- Innenstadt -  38 Fahrradbügel
- Besucherstellplätze an den Rathäusern -  18 Fahrradbügel
Für den Bahnhofsvorplatz so heißt es weiter, bietet sich die Möglichkeit Zuwendungen des Landes NRW für ÖPNV-Investitionsmaßnahmen, hier Bike -and-Ride-Anlagen zu beantragen. Der heutige Bericht im WB zeigt, daß zwei Jahre verstrichen sind und nichts ist geschehen.
Natürlich weiß ich auch, daß Fahrradständer Geld Kosten. Daher hatte ich unter Pkt. 10.14 der Niederschrift angeregt, Sponsoren mit einzubeziehen.
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Mittwoch, 24. April 2013 |
Ordnungsamt appelliert an Besitzer von am Bahnhof „wild geparkten“ Fahrrädern
Von Jörg Stuke
Bad Oeynhausen. Rund 80 Fahrräder waren gestern Mittag vor dem Nordbahnhof geparkt. 30 davon sind dem Ordnungsamt ein Dorn im Auge. „Diese Räder, die auf der Rampe zum Bahnhofsvorplatz an den Handlauf angekettet sind, stehen Menschen mit Behinderungen im Weg“, sagt Ordnungsamtsleiter Klaus Rinne. Das Ordnungsamt startete deshalb gestern eine Aktion gegen diese „wild“ geparkten Räder. Mit einer roten Karte appelliert die Stadt an die Besitzer, ihr Rad künftig so abzustellen, dass es andere Menschen nicht behindert.
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Mittwoch, 24. April 2013 |
Abgestellte Räder machen Weg zum Nordbahnhof für ältere und behinderte Menschen beschwerlich
Von Claus Brand
Bad Oeynhausen (WB).Radfahrer sind im Stadtzentrum nach wie vor willkommen. Das Ordnungsamt unternimmt nun aber einen neuerlichen Anlauf, die Situation am Nordbahnhof zu verbessern. Oft werden dort die Zweiräder unkontrolliert oder so abgestellt, dass sie beispielsweise ältere Menschen behindern.
»Wir möchten die Zahl der Räder, die entlang der östlichen Rampe zum Bahnhofsvorplatz stehen, deutlich reduzieren«, erklärte gestern Klaus Rinne. Er ist seit 2006 Leiter des Bereiches für Sicherheit und Ordnung bei der Stadt. Und seitdem muss er sich immer wieder mit der Abstell-Situation dort beschäftigen.
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Stadtrat entscheidet über Bürgerbegehren |
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Mittwoch, 24. April 2013 |
Sondersitzung am 15. Mai im Rathaus I
Bad Oeynhausen(mcs). Über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens im Zusammenhang mit der Rekommunalisierung der Eon Westfalen-Weser AG entscheidet der Rat der Stadt Bad Oeynhausen bei einer Sondersitzung am Mittwoch, 15. Mai, um 17 Uhr im großen Sitzungsaal von Rathaus I. In der vergangenen Woche hatte der Verein Gaspreis-runter-Westfalen 3300 Unterschriften zur Beantragung eines Bürgerbegehrens an Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann übergeben und damit das Verfahren in Gang gesetzt (das WESTFALEN-BLATT berichtete).
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Rat gibt grünes Licht fürs Autohaus |
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Samstag, 20. April 2013 |
Bad Oeynhausen (juk). Der Flächennutzungsplan der Stadt soll so geändert werden, dass das Autohaus Glinicke an der Kreuzung von Kanalstraße und Kokturkanal neu bauen kann (wir berichteten). Das hat der Rat am Donnerstag mit großer Mehrheit beschlossen.
Allein die BBO stimmte gegen die Planung. „Hier wird wahllos Fläche versiegelt“, kritisierte Hendrik Kemena.
© 2013 NEUE WESTFÄLISCHE - Bad Oeynhausener Kurier vom 20.04.2013 |
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85 000 Euro für Planung bereitgestellt |
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Samstag, 20. April 2013 |
Mehrheit der Mitglieder des Rates will Konzept für neue Sportanlage an der Mindener Straße präzisieren
Bad Oeynhausen (mcs). Die auf dem Stadiongelände an der Mindener Straße geplante Sportanlage mit Rasen- und Kunstrasenplatz hat am Donnerstag auch im Stadtrat für erhitzte Gemüter gesorgt. Nahtlos wurde die Diskussion aus dem Finanzausschuss am Vortag fortgesetzt (das WESTFALEN-BLATT berichtete).
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»Netzrendite bleibt stabil« |
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Samstag, 20. April 2013 |
Experte stellt Szenarien für Übernahme des Eon-Netzes vor
Von Malte Samtenschnieder
Bad Oeynhausen (WB). Rekommunalisierung, Regionalwerk oder Beteiligung an einer interkommunalen Netzbetriebsgesellschaft? Die Ankündigung des Eon-Konzerns seine Beteiligung an der Eon Westfalen-Weser AG zu verkaufen, eröffnet der Stadt Bad Oeynhausen verschiedene Möglichkeiten, sich im Energiesektor zu engagieren. Einzelne Optionen hat Dr. Peter Gussone im Stadtrat vorgestellt.
Grundlage für die Präsentation des Energieexperten der Sozietät Becker Büttner Held war ein Ratsbeschluss vom 27. Februar. Darin heißt es: »Dem Rat ist zum geeigneten Zeitpunkt eine Entscheidungsgrundlage unter Darstellung der verschiedenen Handlungsalternativen, ihrer Stärken und Schwächen und der Berücksichtigung der zukünftigen Ziele der Stadt Bad Oeynhausen aufzuzeigen.«
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Gutachter skizziert Wege zum Stromnetz |
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Samstag, 20. April 2013 |
Rat hält Beteiligung an Eon-Nachfolge weiter offen
Bad Oeynhausen (juk). Die Stadt könnte das Bad Oeynhausener Stromnetz künftig allein mit einem „strategischen Partner“ betreiben. Sie könnte sich dabei aber auch mit den Nachbarstädten Löhne und Vlotho zusammentun. Oder sie könnte sich der kommunalen Großfamilie anschließen, die als Westfalen-Weser-Energie (WWE) die Nachfolge der Eon Westfalen-Weser AG antreten will. Alle drei Wege hält Dr. Peter Gussone, Gutachter der Beratungskanzlei Becker, Büttner, Held, für gangbar. Welches aber der richtige Weg für Bad Oeynhausen ist, mochte der Experte am Donnerstag im Rat auch nicht sagen.
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85.000 Euro für Stadionpläne |
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Freitag, 19. April 2013 |
Rat genehmigt erste Stufe der Planungskosten / Gestaltung und Finanzierung bleiben offen
Von Jörg Stuke
Bad Oeynhausen. Der Bau eines Kunstrasenplatzes in Bad Oeynhausen ist ganz offensichtlich keine Spurt-Disziplin. Seit Jahren laufen die Gespräche darüber, seit Mai 2012 gibt es immerhin eine Mehrheit für einen Standort. Nun sollen die Planungen weitergehen: Der Rat beschloss gestern Abend, noch in diesem Jahr 85.000 Euro Planungskosten für den Umbau des Stadions an der Mindener Straße bereitzustellen.
Weitere 165.000 Euro Planungskosten soll der Kämmerer im Haushalt 2014 vormerken. Freigeben wollte der Rat dieses Geld gestern aber doch nicht.
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