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Badehaus I: neue Mieter in Sicht |
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Donnerstag, 06. Dezember 2012 |
Staatsbad-Finanzen: kostenlose Lieferung von Solewasser für die Bali-Therme bis Ende 2013 befristet - Verhandlungen laufen
Von Claus Brand
Bad Oeynhausen (WB). Dem Staatsbad stehen Veränderungen ins Haus, aus finanzieller Sicht. Aber nicht unerwartet und nicht unvorbereitet. Darauf legt Dirk Henschel, Leiter des Eigenbetriebes, wert. 2013 fließen letztmalig Gelder vom Land, die mit dem 2003 geschlossenen und von 2004 an geltenden Kommunalisierungsvertrag für den ehemaligen Landesbetrieb ausgehandelt worden sind.
Vom Land fließen bis dahin verlässlich jedes Jahr 1,43 Millionen Euro, die für die Gebäudeunterhaltung, in erster Linie im Kurpark, bestimmt sind. Dirk Henschel: »Von Stadtseite ist damals angestrebt worden, einen Vertrag mit einer Laufzeit von 15 Jahren zu schließen. Das war für das Land formal aber nicht möglich.« Entsprechend habe man bei dem ausgehandelten Kompromiss, ausgelegt auf ein Jahrzehnt, die jährliche Zahlung von 1,08 Millionen Euro auf eine fünf Jahre längere Laufzeit hochgerechnet. »Daraus ergeben sich 1,43 Millionen Euro. Die Differenz von etwa 363 000 Euro haben wir jedes Jahr auf die hohe Kante gelegt. Das Geld ist für die Zukunft da.« Mit den bisher geflossenen Geldern ist somit auch fast ausschließlich in die Gebäudesubstanz investiert worden, »ins Kaiserpalais allein etwa 1,5 Millionen Euro«, sagt Dirk Henschel.
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Mehr Musik in den Grundschulen |
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Dienstag, 04. Dezember 2012 |
Musikschule und die Grundschulen der Stadt haben eine neue Zusammenarbeit besiegelt
Bad Oeynhausen (nw). Die Grundschulen der Stadt und die städtische Musikschule rücken enger zusammen. Sie haben im Rahmen der Initiative „Bildungspartner NRW“ eine Bildungspartnerschaft geschlossen.
Das Land hatte diese Initiative 2005 auf den Weg gebracht. Anfangs haben vor allem Bibliotheken und Schulen zusammengearbeitet. Aber nicht nur die Bibliotheken sind mit ihrem Fachwissen attraktive Partner für die Schulen. Mittlerweile kooperieren deshalb auch Museen, Volkshochschulen, Medienzentren und eben Musikschulen mit den Schulen.
Die Grundschulleiter der Stadt und Musikschulleiterin Beate von Rüdiger haben diese neue Form der Zusammenarbeit durch Kooperationsvereinbarungen besiegelt. Von Rüdiger begrüßt die neue Sichtbarkeit der Vernetzung zwischen den Grundschulen und der Musikschule. Das Angebot und die Ausbildungsmöglichkeiten der Musikschule werden so hoffentlich einer breiteren Öffentlichkeit und vor allem den Kindern bekannt.
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Mittwoch, 05. Dezember 2012 |
Schlüsselzuweisungen fallen niedriger aus
Bad Oeynhausen (VD). Kämmerer Marco Kindler muss wie erwartet mit weniger Schlüsselzuweisungen für 2013 auskommen. Nach der zweiten Modellrechnung soll die Stadt Bad Oeynhausen 11 646 289 Euro erhalten.
Diese Zahlen hat das NRW-Innenministerium gestern veröffentlicht. Nach dem Prinzip der »kommunizierenden Röhren« führt eine vergleichsweise hohe Steuerkraft einer Referenzperiode zu niedrigen Schlüsselzuweisungen des Landes in der nachfolgenden Periode. Dieses Prinzip hatte im Jahr 2012 für die Stadt Bad Oeynhausen zu vergleichsweise hohen Schlüsselzuweisungen von 14,3 Millionen Euro geführt. Nach einer ersten Proberechnung zum neuen Gemeindefinanzierungsgesetz war für 2013 mit einem Rückgang um etwa 2,5 Millionen Euro auf nur noch 11,8 Millionen Euro zu rechnen. Jetzt fällt die Summe noch niedriger aus. Marco Kindler: »Es ist das eingetreten, was wir bereits angenommen haben. Das Defizit im Haushalt fällt nun leider noch höher aus. Das müssen wir einkalkulieren.« Insgesamt erhält die Stadt 123 531 Euro weniger als zunächst errechnet. »Bei der ersten Modellrechnung war die Referenzperiode noch nicht vorbei, deshalb gibt es nun diese Abweichungen«, erklärt der Kämmerer.
© 2012 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 05.12.2012 |
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Wie geht es den Stadtfinanzen? |
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Samstag, 01. Dezember 2012 |
Fragen an die Fraktionsvorsitzenden im Rat
Von Malte Samtenschnieder
Bad Oeynhausen (WB). Während der Sitzung des Rates der Stadt Bad Oeynhausen am 7. November hat Kämmerer Marco Kindler den Haushaltsplanentwurf 2013 inklusive Haushaltssicherungskonzept eingebracht. Dieser soll bei der nächsten Ratssitzung am 12. Dezember verabschiedet werden. Die Zwischenzeit, in der alle Parteien über den Haushaltsentwurf beraten, hat das WESTFALEN-BLATT für eine Umfrage zur finanziellen Situation der Stadt genutzt. Dazu haben die Vorsitzenden aller sieben Fraktionen im Stadtrat die gleichen Fragen beantwortet. Auf diese Weise soll ein möglichst vollständiges Meinungsbild erzielt werden. Die Ergebnisse sind auf dieser Sonderseite zusammengefasst. Die Fragen stellte WESTFALEN-BLATT-Redakteur Malte Samtenschnieder.
© 2012 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 01.12.2012
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Bürger für Bad Oeynhausen
Reiner Barg
Sprudelnde Steuereinnahmen auf der einen Seite, Millionendefizite auf der anderen Seite - wie beurteilen Sie die aktuelle Finanzsituation der Stadt Bad Oeynhausen? Reiner Barg: Katastrophal - wie Nothaushalt und Haushaltssicherung dokumentieren. Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen sind unverlässlich schwankend. Eine seriöse Haushaltspolitik berücksichtigt dies, was in Bad Oeynhausen nicht geschieht.
Bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2013 hat Kämmerer Marco Kindler angekündigt, dass sich der Haushaltsausgleich voraussichtlich bis 2016 verzögern wird. Welche Ursachen machen Sie dafür verantwortlich? Barg: Die BBO hat in der Haushaltsdebatte des vergangenen Jahres auf diese Entwicklung hingewiesen. Nur hat uns keiner geglaubt. Verwaltung und Ratsmehrheit geben weiter mehr Geld aus, als eingenommen wird. Das ist nicht seriös und verschlimmert die Finanzlage nachhaltig.
Was müsste aus Ihrer Sicht passieren, um den Haushaltsausgleich doch noch 2015 zu erreichen? Barg: Die BBO wird weiter angemessene Konsolidierungsvorschläge machen. Nur wenn Einnahmen und Ausgaben in die Balance kommen, gelingt der Haushaltsausgleich.
In welchen Bereichen sehen Sie weiteres Einsparpotenzial? Welche Tabus gibt es? Barg: Steuern und Abgaben für den Bürger dürfen nicht weiter steigen, Familien nicht weiter belastet werden. Die Infrastruktur der Stadt muss der finanziellen Situation angepasst werden.
Vor knapp einem Jahr ist die Vierer-Koalition zerbrochen. Wie haben sich dadurch Ihre Möglichkeiten verändert, Ihre politischen Vorstellungen bei den Haushaltsberatungen durchzusetzen? Barg: Mehr als das Zerbrechen der Vierer-Koalition wird die Verschärfung der städtischen Finanzen dazu führen, dass wirksame Maßnahmen ergriffen werden. Die Realität zwingt zum Handeln, dem sich der verantwortliche Bürgervertreter nicht verschließen kann.
© 2012 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 01.12.2012
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Fundstück aus WB-Artikel 'Kinder machen Politik' vom 01.12.2012 |
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Samstag, 01. Dezember 2012 |
"Gegen Ende der Sitzung [des 36. Kinderparlaments im Rathaus] fiel J. noch etwas ein: Die Uhr in seiner Grundschule gehe nicht richtig, sie sei viel zu schnell. Schmunzelnd erklärte Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann ihm, dass die Schulstunden dann ja auch viel kürzer seien."
(aus: "Kinder machen Politik. Grundschüler mit langem Fragenkatalog im 36. Kinderparlament." In: WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt, Nr. 280, 48. Woche, vom Samstag, den 01.12.2012.) |
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Wache ist so gut wie fertig |
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Freitag, 30. November 2012 |
Für den Rettungsdienst
Bad Oeynhausen (swa). Die Kommunalisierung des Rettungsdienstes in Bad Oeynhausen steht kurz vor dem Abschluss. Das haben die Mitglieder des Hauptausschusses am Mittwochabend erfahren. Ein Teil der Rettungswache ist vom Jahresbeginn an in der Werkstatt des ehemaligen Autohauses Jäcker auf der Rehmer Insel (das WESTFALEN-BLATT berichtete exklusiv).
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BBO sieht Gefahren auf dem Bahnsteig |
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Montag, 26. November 2012 |
Nach Sanierungsarbeiten bleibt den Bahnreisenden weniger Platz
Von Katharina Schuster
Bad Oeynhausen (WB). Die Sicherheit der Passagiere auf dem Gleis 1 des Nordbahnhofs sehen die Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) gefährdet. Eine Breite von 2,75 Metern nach den Sanierungsarbeiten abseits der überdachten Fläche sei zu wenig, sind sich Hendrik Kemena und Eckhard Grummert einig.
Ausgerüstet mit einem Zollstock steht Eckhard Grummert auf dem Bahnsteig 1, doch auch nach mehrmaligem Messen wird der Weg für die Wartenden und Zugreisenden nicht breiter. Eine gesamte Breite von 2,75 Metern misst dieser nach den Sanierungsarbeiten. In dieser Breite ist auch der 1,20 Meter breite Sicherheitsstreifen enthalten. Durch weiße Markierungen abgesetzt soll er verhindern, dass die Benutzer des Weges zu dicht an die Kante zum Gleisbett gelangen.
Mit dem Kinderwagen seiner einjährigen Tochter demonstriert Hendrik Kemena, wie viel Platz auf dem Bahnsteig bleibt. Vorbeigehende Reisende geraten in den Sicherheitsbereich. Eckhard Grummert und Hendrik Kemena sehen da bei durchfahrenden ICEs ein Sicherheitsproblem, insbesondere auch für Reisende mit Rad, Kinderwagen oder Rollstuhlfahrer. »Es wäre schön, wenn da mehr Ausweichfläche wäre«, sagt Hendrik Kemena.
Kantsteine grenzen den neu gepflasterten Bereich des Bahnsteigs von einer Erdfläche ab. »Wir nehmen an, dass dort Rasen gesät wird«, erklärt Hendrik Kemena. Zuvor war diese Fläche geteert und konnte so von den Reisenden genutzt werden. Bevorzugen würden die beiden Mitglieder der BBO eine Teerdecke oder Split als Untergrund.
Doch die Bahn argumentiert mit deutschlandweit einheitlich breit gepflasterten Bahnsteigen. »Was ist Gleichbehandlung? Wir sind eine Kurstadt, da können wir nicht einen so kleinen Bahnsteig haben. Wir müssen mit bewegungseingeschränkten Menschen rechnen«, meint Hendrik Kemena.
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Samstag, 24. November 2012 |
Zinswetten: Steuerzahlerbund begrüßt Anklage gegen Bad Oeynhausens Stadtspitze
Von Christian Althoff
Bielefeld (WB). Der »Bund der Steuerzahler« (BDS) begrüßt, dass Anklage gegen Bad Oeynhausens Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann (SPD) und seinen Kämmerer Marco Kindler erhoben worden ist.
Es ist offenbar die bundesweit erste Anklage gegen einen Bürgermeister in Sachen Zinswetten. Wie berichtet, sollen sich Mueller-Zahlmann und Kindler der schweren Untreue strafbar gemacht haben. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld wirft ihnen vor, sie hätten ohne nötige Sachkenntnis mit der West-LB drei extrem risikoreiche Zinswetten vereinbart, die die Stadt viel Geld gekostet hätten.
Doris Meierjohann vom »Bund der Steuerzahler« nannte das Agieren der Stadtspitze »Zocken mit Steuergeld«. Es sei richtig, dass Anklage erhoben worden sei. »Wir haben immer vor Zinswetten gewarnt. Selbst gut ausgebildete Bürgermeister und Kämmerer sind sicher nicht solche Finanzexperten, dass sie Zinsentwicklungen vorhersagen können.« Genau diese Fähigkeit, falls es sie denn überhaupt gibt, wäre aber notwendig gewesen, um das Risiko für die Stadt minimieren zu können. Das zeigt folgendes Beispiel:
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»Affäre begleitete Wahl 2009« |
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Samstag, 24. November 2012 |
Reaktionen der Ratsfraktionen zur Anklageerhebung gegen Bürgermeister und Kämmerer
Von Claus Brand
Bad Oeynhausen (WB). Die Fakten liegen auf dem Tisch. Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann und Kämmerer Marco Kindler sollen sich wegen Untreue bei Zinstausch-Geschäften verantworten. Dem Kämmerer wirft die Staatsanwalt zudem Insolvenzverschleppung bei der Stadttochter ZTB vor. Das WESTFALEN-BLATT hat dazu die Fraktionschefs im Rat befragt.
CDU
Kurt Nagel: »Wer den Rechtsstaat respektiert, kann eine politische Vorverurteilung nicht akzeptieren. Die Anklageerhebung stellt eine andere Qualität in der Betrachtung des Sachverhaltes dar. Nach meiner Kenntnis befindet sich die Rechtsangelegenheit im so genannten strafverfahrensrechtlichen Zwischenverfahren. Danach ist Bürgermeister und Kämmerer zunächst rechtliches Gehör zu gewähren. Dann erfolgt eine Entscheidung des Gerichts. Aus ihr ergeben sich unverzüglich auch politische Handlungsoptionen.«
SPD
Dr. Olaf Winkelmann: »Wichtig für die Stadt ist aus meiner Sicht eine handlungsfähige Verwaltung. Im Interesse der Betroffenen wünsche ich mir daher auch ein zügiges und sachgerechtes Entscheidungsverfahren der Justiz. Bis dahin gilt eindeutig die Unschuldsvermutung.«
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Preußen-Museum soll eingemottet werden |
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Samstag, 24. November 2012 |
Heftige Kritik an Äußerungen von Bauminister Groschek
Von Ernst-Wilhelm Pape
Minden (WB). Streit um das Preußen-Museum in Minden: NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) soll angekündigt haben, das Museum einzumotten.
Nach Angaben des Direktors des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL), Dr. Wolfgang Kirsch (CDU), will das Land nur noch das Preußen-Museum in Wesel weiterführen. Kirsch hatte betont, dass die Verantwortung für die Re-Vitalisierung des in die Jahre gekommenen Preußen-Museums Minden eindeutig beim Land NRW liege. Das Museum sei ein Zentrum, in dem auf die Spuren der Preußen in ganz Westfalen hingewiesen werde. Kirsch: »Der LWL ist bereit, die Verantwortung für das Museum zu übernehmen, wenn der Betrieb durch die Hälfte der Erträge der Stiftung gesichert werden kann und das Land einen notwendigen Umbau bezahlt und keine Fördermittel zurückfordert, auch nicht bei einer Verkleinerung der Ausstellungsflächen.«
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Vorgang von historischer Tragweite in der Geschichte der Stadt Bad Oeynhausen |
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Freitag, 23. November 2012 |
Bad Oeynhausen. Der Vorfall ist in der Geschichte Bad Oeynhausens beispiellos einzigartig. Noch nie wurden ein Bürgermmeister und ein Kämmerer angeklagt. Zwingend muss sich deshalb der Stadtrat mit der Sache auseinandersetzen und insbesondere die Art und Weise des Verhaltens und die kommunalrechtlichen Verstöße, erörtern.
Die Zinswettgeschäfte von BM und Kämmerer und die erheblichen finanziellen Schäden wurden von uns bereits 2008 gegen massive Widerstände thematisiert und bewertet.
Das städtische Rechnungsprüfungsamt legte als dem Rat unterstelltes Kontrollorgan einen dezidierten Bericht vor, der offensichtlich inhaltliche Grundlage für die Strafanzeige gegn den BM und Kämmerer war.
Dieser Bericht,mit der Feststellung einer Vielzahl schwerer Rechtsverstöße und entsprechenenden finanziellen Folgen, lag dem Stadtrat seit 2008 vor.
Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat nach außerordentlicher akribischer Prüfung des Sachverhaltes festgestellt, dass aus ihrer Sicht der Straftatbestand der Untreue erfüllt ist. Dieses geschah sicherlich nicht leichtfertig.
Die Staatsanwaltschaft hat demnach ermittelt, dass BM und Kämmerer vorsätzlich handelten, da lediglich Fahrlässigkeit oder grobe Fahrlassigkeit kaum den Tatbestand der Untreue erfüllen.
Das Ermittlungsergebnis der Staatsanwaltschaft, den Kämmerer wegen Insolvenzverschleppung anzuklagen, ist für uns auch keine Überraschung. Seit 1997 wiesen wir immer wieder auf wirtschaftliche Schieflagen beim ZTB gegen massive Widerstände und Anfeindungen hin. Wir warnten eindringlich vor der Beteiligung an der Risikokapitalgesellschaft DVC und stellten klar, dass dies mit der Gemeindeordnung nicht vereinbar ist. Unsere Versuche, die Problematik im Stadtrat zu erörtern und Auskünfte von Seiten der Verantwortlichen zu bekommen, verliefen negativ.
Pressemitteilung der BBO vom 23.11.2012 |
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Freitag, 23. November 2012 |
Mit Zinswetten Geld der Stadt Bad Oeynhausen veruntreut? Auch Kämmerer soll vor Gericht
Von Christian Althoff
Bad Oeynhausen (WB). Es geht um Zinswetten: Die Staatsanwaltschaft hat Anklage wegen Untreue gegen Bad Oeynhausens Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann (SPD) und Kämmerer Marco Kindler erhoben.
»Beide wollten das Beste für ihre Stadt, aber das hat nicht geklappt«, sagte Christoph Mackel, der Sprecher der Staatsanwaltschaft Bielefeld, gestern.
Die Taten sollen zwischen 2007 und 2009 geschehen sein. Die Kurstadt war schon damals hoch verschuldet und hatte sich bei Banken Millionen geliehen. Bürgermeister und Kämmerer suchten nach einer Einnahmequelle, um die hohen Kreditkosten zu finanzieren. 2005 schlossen sie mit der West-LB einen Zins-Swap-Vertrag - letztlich eine Wette. Staatsanwalt Dr. André Meier, der drei Jahre lang ermittelt hat: »Die Stadt setzte darauf, dass der sogenannte Drei-Monats-Euribor-Zins fällt, die West-LB setzte darauf, dass er stieg.« Erst habe die Bank mit ihrer Prognose falsch gelegen, was der Stadt 100 000 Euro beschert habe, später habe sich das Blatt gewendet, und die Stadt habe 800 000 Euro Verlust gemacht
2007 lösten Bürgermeister und Kämmerer den Vertrag auf. Die 489 000 Euro, die die West-LB da noch zu bekommen hatte, wurden in ein neues Swap-Geschäft überführt. Diesmal ging es um einen Zinskorridor. Blieb der Euribor innerhalb dieser Bandbreite, bekam die Stadt Geld von der Bank. Lag der Zins außerhalb des Korridors, musste die Kommune zahlen - und zwar das Vierfache von dem, was die Bank ihr gezahlt hätte. Diesmal stand für die Stadt ein Minus von 291 960 Euro zu Buche.
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Im schlimmsten Fall droht Haftstrafe |
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Freitag, 23. November 2012 |
Anklage zu Zinsgeschäften: Bürgermeister und Kämmerer vertrauen darauf, dass Gericht Anschuldigungen zurückweist
Von Claus Brand
Bad Oeynhausen / Bielefeld (WB). Beim Abschluss von Zinstauschgeschäften schreibt die Staatsanwaltschaft Bürgermeister und Kämmerer kraft ihres Amtes hohe Verantwortung zu. Das hat Staatsanwalt Dr. André Meier bei der Erläuterung der Anklageschrift unterstrichen. Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann und Kämmerer Marco Kindler sollen sich wegen Untreue verantworten.
Bei drei von mehr als 20 Zinstausch- oder Derivatgeschäften sieht die Staatsanwaltschaft den Tatbestand der Untreue gegeben. Sie spricht sogar von schweren Fällen. Dr. André Meier führt dabei unter anderem ins Feld, dass Folgegeschäfte nach einem Ausstieg aus einem seiner Meinung nach schon besonders riskanten Geschäft durchaus mit einem noch höheren Risiko belastet gewesen seien. Wörtlich sagte er: »Es sind in mehreren zeitlich aufeinander folgenden Blöcken Spekulationsgeschäfte abgeschlossen worden, die sich ungünstig entwickelt haben. Eine ausreichenden Risikoanalyse im Vorfeld hätte das hohe Risiko dieser Geschäfte erkennbar gemacht und gezeigt, dass die Verlust-Wahrscheinlichkeit für die Kommune wesentlich zu hoch ist.«
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ZTB und DVC inzwischen aufgelöst |
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Freitag, 23. November 2012 |
Chronologie zur Beteiligung der Stadt an der Entwicklung eines Medikaments - von der Bezirksregierung lange geduldet
Von Claus Brand
Bad Oeynhausen (WB). Über ihre Stadttöchter Zentrum Technologietransfer Biomedizin (ZTB) und die Wagniskapital-Gesellschaft Delta Venture Capital (DVC) war die Stadt lange Zeit, mit Duldung der Bezirksregierung, an der Entwicklung eines Medikaments beteiligt. Die Chronologie in Schlaglichtern:
1980: Gründung der PAZ Arzneimittelentwicklungsgesellschaft in Frankfurt (Main). Geschäftsführer ist Dr. Otto Schuster.
1989: Gründung des Zentrums für Technologietransfer Biomedizin als GmbH mit Mitteln des Landes, des Kreises und der Stadt Bad Oeynhausen.
1995: Gründung der PAZ Pharma F & E in Bad Oeynhausen. Damalige Geschäftsführer: Dr. Otto Schuster und Dr. Roland Franke.
1995: Begründung des Pachtverhältnisses zwischen der Städtischen Heimstätten-Gesellschaft und der PAZ Pharma F & E für Räume in Rehme. Das Unternehmen und die Stadtsparkasse nehmen ihre Geschäftsbeziehung auf.
1996: Gründung der DVC. Gesellschafter waren neben der ZTB GmbH die Volksbank, die Spar- und Darlehenskasse und die Stadtsparkasse. Zuletzt (2011) war die ZTB, inzwischen liquidiert, alleiniger Gesellschafter.
1998: Stille Beteiligung des ZTB über die Wagniskapital-Gesellschaft DVC (Delta Venture Capital) an der PAZ Pharma F & E (etwa 510 000 Euro).
2005: Die PAZ Pharma F & E soll sich in wirtschaftlichem schwierigem Fahrwasser befinden. Die Stadtsparkasse soll eine Stundung der Kredittilung gewährt haben.
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Schluss mit dem Casino im Rathaus |
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Freitag, 23. November 2012 |
Von Andreas Kolesch
Geld, das einfach so aus dem Nichts entsteht: Mit diesem Versprechen haben Alchimisten schon vor Jahrhunderten Könige und Fürsten genarrt. Nicht wenige Herrscher warfen den Hochstaplern und Traumtänzern Unsummen in den Rachen, bis sie erkennen mussten, dass Blei niemals zu Gold werden wird.
Die Alchimisten sind Geschichte, doch der Trick funktioniert noch immer. Die Finanz-Alchimisten der Neuzeit arbeiten nur mit weit feineren Methoden. Es geht nicht mehr um Blei und Gold, sondern um komplizierte Finanzwetten, bei denen sich Euribor und Schweizer Franken mit Kurz- und Langfristzinsen wie von Zauberhand zu einer magischen Geldvermehrung vereinen. Der Börsen-Boom der 90er Jahre mit sagenhaften Renditen nährte die Illusion, dass Reichtum ohne eigene Leistung zu erreichen sei. Von Risiko war selten die Rede.
Manche Kommunen haben mit den Zinswetten tatsächlich Gewinn gemacht. Sie hatten pures Glück. Andere - wie Bad Oeynhausen - stehen auf der Verliererseite. 57 Millionen Euro Verlust hat allein das als »Goldstadt« bekannte Pforzheim eingefahren. Auch dort laufen Ermittlungen wegen Untreueverdachts gegen die frühere Oberbürgermeisterin und die ehemalige Kämmerin.
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Riesa Riskante Finanzgeschäfte - Kämmerer abgewählt |
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Freitag, 23. November 2012 |
Die Stadträte von Riesa haben am Montagabend Finanzbürgermeister Markus Mütsch abgewählt. Bereits vor vier Wochen hatte sich der Stadtrat mit einer Zweidrittelmehrheit für eine Abwahl ausgesprochen. Diesmal stimmten 25 Stadträte für die Abwahl, fünf waren dagegen. Formal musste es einen zweiten Wahlgang geben.
Kämmerer schloss Zinswetten ab
Mütsch werden riskante Finanzgeschäfte vorgeworfen, bei denen er öffentliche Gelder für Zinswetten genutzt haben soll. Der für Riesa entstandene Schaden wird auf 30 Millionen Euro geschätzt. Der CDU-Mann hatte immer wieder erklärt, die Verluste würden ausgeglichen, jedoch wurden sie immer größer. Auch an einen Beschluss des Stadtrates 2010, keine weiteren Spekulationsgeschäfte zu tätigen, hatte sich der Kämmerer nicht gehalten. Seit November vergangenen Jahres ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Mütsch. Im Juni wurde er vom Amt suspendiert.
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Bürgermeister angeklagt wegen Swap-Geschäfte |
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Freitag, 23. November 2012 |
Die BBO WEB-Redaktion weist ihre Webseiten-Besucher auf die Ausstrahlung des Beitrags "Bürgermeister angeklagt wegen Swap-Geschäfte" hin, der in der WDR-Lokalzeit OWL am 22.11.2012 gesendet wurde.
Für kurze Zeit (eine Woche) kann der Beitrag [01:45 min] nachträglich auf der folgenden WDR-Webseite angesehen/abgerufen werden.
http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/rueckschau/2012/11/22/lokalzeit_owl_aktuell.xml?noscript=true&offset=395&autoPlay=true&#flashPlayer
2012 Die WEB-Redaktion der BBO vom 23.11.2012 |
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Bürgermeister und Kämmerer angeklagt |
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Freitag, 23. November 2012 |
Staatsanwaltschaft wirft Mueller-Zahlmann und Kindler Untreue bei Zinsgeschäften vor
Von Jörg Stuke
Bad Oeynhausen. Der Vorwurf ist gewichtig: Wegen Untreue in drei besonders schweren Fällen hat die Staatsanwaltschaft Bielefeld Anklage gegen Bad Oeynhausens Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann und Kämmerer Marco Kindler erhoben. Zudem muss sich Kindler auch noch wegen Insolvenzverschleppung im Fall des städtischen Tochterunternehmens ZTB verantworten.
Rund zwei Dutzend Zinstauschgeschäfte, sogenannte „Swaps“, hat die Stadt Bad Oeynhausen in den Jahren 2000 bis 2008 abgeschlossen. Die meisten davon sind nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft strafrechtlich nicht relevant. Doch bei drei besonders risikoreichen Geschäften sieht sie das anders (siehe Info-Kasten).
„Bei diesen Geschäften hätten sich Bürgermeister und Kämmerer dringend umfassender informieren müssen“, erklärte Staatsanwalt Dr. Andrè Meier, der über drei Jahre lang die Vorermittlungen in diesem Fall führte. Mit den Swaps schloss die Stadt Verträge mit der Westdeutschen Landesbank (West LB), bei der sich der Zinssatz, den die Stadt für die jeweiligen Darlehn zu zahlen hatte, nach der angenommenen Entwicklung der Zinsen richtete.
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Wenn die Geldquelle versiegt |
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Donnerstag, 22. November 2012 |
Wie das Staatsbad ab 2014 ohne Mittel vom Land auskommen will
Von Jörg Stuke
Bad Oeynhausen. Dirk Henschel sieht Rot. Ab 2014 muss der Betriebsleiter des städtischen Eigenbetriebs Staatsbad einen Verlust in seiner Bilanz ausweisen. Bislang konnte er den mit Zuweisungen des Landes ausgleichen. Doch die Geldquelle vom Land wird 2014 abgedreht. Wie soll’s dann weitergehen?
Am Dienstag stellte Henschel dem Betriebsausschuss den Wirtschaftsplan für 2013 vor. Der sieht noch Landesmittel in Höhe von gut 2,5 Millionen Euro vor – inklusive eines Anteils an der Spielbankabgabe. 2014 muss das Staatsbad dann ohne Zuweisungen des Landes auskommen. So sieht es der Kommunalisierungs-Vertrag vor, den Stadt und Land mit Wirkung vom 1. Januar 2004 abgeschlossen haben.
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Zinsgeschäfte: Anklage wahrscheinlich |
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Dienstag, 20. November 2012 |
Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen abgeschlossen
Von Jörg Stuke
Bad Oeynhausen. Nach über drei Jahren hat die Staatsanwaltschaft Bielefeld ihre Ermittlungen gegen Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann und Kämmerer Marco Kindler abgeschlossen. Das bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Christoph Mackel. Wie das Ergebnis aussieht, wollte Mackel gestern noch nicht verraten. Nach Informationen der NW ist es wahrscheinlich, dass die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann und Kämmerer Marco Kindler erhebt.
Die Staatsanwaltschaft will voraussichtlich am Donnerstag mitteilen, zu welchem Ergebnis sie bei ihren Vorermittlungen gekommen ist.
Seit Oktober 2009 liegt der Staatsanwaltschaft ein ganzes Bündel an Anzeigen gegen die Verwaltungsspitze der Stadt Bad Oeynhausen vor (wir berichteten mehrfach). Darin geht es um zwei Themenkomplexe: Zum einen wird Mueller-Zahlmann und Kindler Untreue beim Abschluss von Zinstauschgeschäften im Namen der Stadt, den sogenannten „Swaps“, vorgeworfen. Der mögliche Schaden, der der Stadt dadurch bislang entstanden sein könnte, wurde zuletzt (2011) auf 485.000 Euro beziffert.
Der zweite Komplex betrifft die städtische Tochterfirma Zentrum für Technologietransfer Biomedizin (ZTB) und deren Tochterunternehmen Delta Venture Capital (DVC). Hier lautet der Vorwurf, dem die Staatsanwaltschaft nun seit über drei Jahren nachgegangen ist, auf Insolvenzverschleppung. Inzwischen befinden sich ZTB und DVC in der Auflösung (Liquidation).
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Bahnsteige werden schmaler |
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Donnerstag, 15. November 2012 |
Stadt soll mit Bahn nachverhandeln
Bad Oeynhausen (juk). Durch den behindertengerechten Ausbau werden die Bahnsteige am Bahnhof Nord deutlich schmaler. Darauf wies die Fraktion der „Bürger für Bad Oeynhausen“ (BBO) im Stadtentwicklungs-Ausschuss hin. Außerhalb der Überdachung sollen die Bahnsteige nur noch auf 2,75 Meter Breite gepflastert werden. Das bestätigte Peter Thielscher von der Stadtverwaltung. „Unsere Bedenken dagegen haben wir 2010 schon geäußert und eine Breite von 4,25 Meter gefordert. Doch die Bahn hat das abgelehnt“, so Thielscher.
Einstimmig beauftragte der Ausschuss die Verwaltung, erneut mit der Bahn über eine breitere Befestigung zu verhandeln.
© 2012 NEUE WESTFÄLISCHE - Bad Oeynhausener Kurier vom 15.11.2012 |
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Status als Heilbad gefährdet |
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Freitag, 16. November 2012 |
Staatsbad will Sole-Brunnen und Quellen weiterhin sichern / Vertrag mit Bali-Therme läuft 2013 aus
Von Peter Steinert
Bad Oeynhausen. Unübersehbar ist er, der Jordansprudel als Wahrzeichen der Kurstadt. Doch was da aus der Erde 15 Meter in die Höhe schießt ist längst keine Sole mehr sondern nur noch Schau. Werrewasser ist es, was da plätschert. Salz und Eisen lassen die Leitungen verkrusten, der Unterhalt ist aufwändig. Allein die Bali-Therme hängt noch an einem der neun Staatsbad-Brunnen und -Quellen. Derzeit laufen die Verhandlungen über eine Verlängerung des Liefer-Vertrags, der Ende 2013 ausläuft. Es bleibt die Klinik Porta Westfalica. Doch dort ist seit dem Spätsommer Ebbe mit dem Quell-Wasser.
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Staatsbad nimmt mehr Kurbeiträge ein |
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Mittwoch, 14. November 2012 |
Übernachtungszahlen steigen - Zuschuss für Baumaßnahmen fließt 2013 zum letzten Mal
Bad Oeynhausen (VD). Das Staatsbad verzeichnet steigende Übernachtungszahlen. Dies schlägt sich auch in den Einnahmen aus Kurbeiträgen nieder, die für 2012 bis Ende September gegenüber dem Vorjahreszeitraum um mehr als 70 000 Euro gestiegen sind.
Im Zeitraum von Anfang Januar bis Ende August wurden in den Bad Oeynhausener Beherbungsbetrieben 673 780 Übernachtungen gezählt. Das entspricht einem Plus von 47590 Übernachtungen im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2011.
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Gesamtschule wird flexibler |
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Dienstag, 13. November 2012 |
Stadtverwaltung will Vierzügigkeit aufheben - Entscheidung im Schulausschuss
Von Viola Dietrich
Bad Oeynhausen (WB). Die Zügigkeit an der Gesamtschule Bad Oeynhausen soll aufgehoben werden. Bisher waren dort vier Klassen pro Jahrgang vorgesehen. Zu diesem Schuljahr war aufgrund der Problematik an der Hauptschule eine Ausnahmegenehmigung für eine fünfte Eingangsklasse erteilt worden.
Diese Genehmigung wurde von der Bezirksregierung Detmold nur erteilt unter der Voraussetzung der Aufhebung der Zügigkeit zum nächsten Schuljahr.
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Hauptschule soll 2015 schließen |
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Dienstag, 13. November 2012 |
Kein Anmeldeverfahren für 2013/2014
Von Viola Dietrich
Bad Oeynhausen (WB). Für die Hauptschule Bad Oeynhausen könnte im Sommer 2015 Schluss sein. Ein Anmeldeverfahren für das Schuljahr 2013/2014 soll es nicht geben. Diese Meinung vertreten sowohl das Schulamt des Kreises und die Stadtverwaltung als auch Ulrike Weingärtner, Leiterin der Hauptschule.
In der Sitzung des Schulausschusses am Mittwoch, 21. November, 18 Uhr, im großen Sitzungssaal im Rathaus I soll die geordnete auslaufende Auflösung des Hauptschulstandortes im Schulzentrum Nord beschlossen werden.
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Dienstag, 13. November 2012 |
Radler haben Vorfahrt
Bad Oeynhausen (WB). An der Bachstraße, der Hüffer Straße und der Blücherstraße stehen seit einigen Tagen Pfosten mit leeren Rahmen. Das Ganze ist kein Schildbürgerstreich - in die Rahmen kommen neue Schilder. Die Stadt setzt mit Hilfe der Stadtwerke Bad Oeynhausen den Beschluss des Ausschuss für Stadtentwicklung um, in Bad Oeynhausen die erste Fahrradstraße zu schaffen. Neben der Beschilderung kommen zusätzlich Fahrrad-Piktogramme auf die Straßen. Das soll in der kommenden Woche erfolgen, wenn die Witterung mitspielt.
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Einschätzung soll in 14 Tagen vorliegen |
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Freitag, 09. November 2012 |
Staatsanwaltschaft Bielefeld prüft seit Herbst 2009 Anzeigen gegen Bürgermeister und Kämmerer
Von Claus Brand
Bad Oeynhausen (WB). Seit Herbst 2009 prüft die Staatsanwaltschaft zum Teil anonym erstattete Anzeigen gegen Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann und Kämmerer Marco Kindler. Christoph Mackel, Sprecher der Staatanwaltschaft Bielefeld, hat gestern erklärt, in etwa 14 Tagen das Ergebnis der Prüfung nun vorlegen zu wollen.
Wie es ausfällt, dazu sagte Christoph Mackel gestern allerdings nichts. Mit den Anzeigen ist der Vorwurf der Insolvenzverschleppung bei den ehemaligen Stadttöchtern (ZTB) und der Wagniskapital-Gesellschaft Delta Venture Capital (DVC) verbunden (das WESTFALEN-BLATT berichtete mehrfach). Über die DVC war die Stadt indirekt an der Entwicklung eines bislang nicht am Markt eingeführten Medikamentes beteiligt. Die Wagnis-Kapitalgesellschaft ist jüngst liquidiert worden. Das hat Kämmerer Marco Kindler als Liquidator erklärt (WESTFALEN-BLATT vom 1. November). Für die DVC und das ZTB (Zentrum Technologietransfer Biomedizin) war Marco Kindler seit 2004, bis zum Beginn der Liquidationsverfahren, unbezahlter Geschäftsführer. Gegründet worden ist das ZTB 1989, die DVC im Jahr 1996. Über die DVC war die Stadt indirekt an den beiden Unternehmen PAZ Pharma F & E in Bad Oeynhausen und der PAZ Arzneimittelentwicklungsgesellschaft in Frankfurt und damit an der Entwicklung des Medikamentes beteiligt.
Beide Firmen befinden sich im Insolvenzverfahren. Die Stadtsparkasse Bad Oeynhausen hatte 2011 als Gläubiger Insolvenzanträge gestellt. Von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist der DVC seinerzeit ein Kredit über 383 000 Euro gewährt worden. Eine Haftungsfreistellung der Kreditanstalt für Wiederaufbau, also ein Verzicht auf eine Rückzahlung, musste für die DVC-Auflösung vorliegen. Dies ist laut Kämmerer Marco Kindler inzwischen der Fall.
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Freitag, 09. November 2012 |
Die Bürger für Bad Oeynhausen setzen sich für Nachhaltigkeit und Umweltschutz ein. Zu unseren Zielen gehört der „Aufbau einer fahrrad- und fußgängerfreundlichen Stadt“.
Wir möchten ihnen danken, wenn Sie am Fahrradklima-Test des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (adfc) teilnehmen oder teilgenommen haben, um ihr Votum zur Fahrradfreundlichkeit unserer Stadt bzw. unserer Gemeinde abzugeben.
Wenn Sie bislang für sich und ihr Fahrrad, vélo, bici, bike keine Gelegenheit einer Teilnahme hatten, [...] die WEB-Adresse lautet:
www.fahrradklima-test.de
Ihre Stimme zählt.
© 2012 Die WEB-Redaktion der BBO vom 09.11.2012 |
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Freitag, 09. November 2012 |
Kleine Fraktionen bewerten Vorstoß von CDU und SPD in Sachen Hofwassermühle negativ
Von Malte Samtenschnieder
Bad Oeynhausen (WB). Ob die Hofwassermühle im Siekertal bleiben oder auf den Kortenhof umziehen soll, konnte während der heftigen Diskussion am Mittwoch im Stadtrat nicht abschließend geklärt werden. Stattdessen war die Debatte geprägt von Kritik an der bisherigen Verhandlungsführung - besonders im Hinblick auf einen gemeinsamen Vorstoß von CDU und SPD (das WESTFALEN-BLATT berichtete).
Ursula Sieker (SPD) begann mit einem Lob. In Hinblick auf eine Unterschriftensammlung für den Verbleib der Hofwassermühle an ihrem derzeitigen Standort erklärte die Vorsitzende des Kulturausschusses: »Es gibt doch noch Bereiche, die den Bürgern nicht gleichgültig sind.« Wenig Gutes konnte Dr. Volker Brand (Grüne) dem Engagement abgewinnen. Er verglich die Diskussion über den Erhalt der Hofwassermühle im Siekertal mit einer »Kulturrevolution«. Durch teilweise unrichtige Informationen sei es zu einer richtigen Kampagne gekommen. Dr. Volker Brand: »In diesem Zusammenhang wurde die Wahrheit zum Teil ziemlich gebogen.« Dies sei insbesondere im Hinblick auf einige in Umlauf gebrachte Zahlen der Fall.
»Ich vertraue den Angaben der Verwaltung«, machte Axel Nicke für die Fraktion der Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) deutlich.
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Stadt droht wieder der Nothaushalt |
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Donnerstag, 08. November 2012 |
Etat-Entwurf des Kämmerers im Rat
Von Jörg Stuke
Bad Oeynhausen. Erst kurz vor Schluss seiner Rede ließ der Kämmerer die Katze aus dem Sack: „Ein ausgeglichener Haushalt kann 2015 nicht erreicht werden“, sagte Marco Kindler, der gestern seinen Etatentwurf dem Stadtrat vorstellte. Folge: Der Stadt Bad Oeynhausen droht damit erneut das Nothaushaltsrecht. Doch der Kämmerer hat noch Hoffnung.
Bislang sah das Haushaltsicherungskonzept für Bad Oeynhausen für 2015 noch einen ausgeglichenen Haushalt, ja sogar einen Überschuss von 800.000 Euro vor. In dem Sicherungskonzept, das Kindler gestern mit dem Etatplan 2013 präsentierte, geht er nun allerdings von einem Minus von 800.000 Euro in 2015 aus. Mindestens.
Damit ist auch der Haushaltsplan fürs nächste Jahr prinzipiell nicht genehmigungsfähig. „Das Nothaushaltsrecht steht wieder im Raum“, bestätigte Kindler.
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