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Riesa Riskante Finanzgeschäfte - Kämmerer abgewählt
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Freitag, 23. November 2012
Die Stadträte von Riesa haben am Montagabend Finanzbürgermeister Markus Mütsch abgewählt. Bereits vor vier Wochen hatte sich der Stadtrat mit einer Zweidrittelmehrheit für eine Abwahl ausgesprochen. Diesmal stimmten 25 Stadträte für die Abwahl, fünf waren dagegen. Formal musste es einen zweiten Wahlgang geben.

Kämmerer schloss Zinswetten ab
Mütsch werden riskante Finanzgeschäfte vorgeworfen, bei denen er öffentliche Gelder für Zinswetten genutzt haben soll. Der für Riesa entstandene Schaden wird auf 30 Millionen Euro geschätzt. Der CDU-Mann hatte immer wieder erklärt, die Verluste würden ausgeglichen, jedoch wurden sie immer größer. Auch an einen Beschluss des Stadtrates 2010, keine weiteren Spekulationsgeschäfte zu tätigen, hatte sich der Kämmerer nicht gehalten. Seit November vergangenen Jahres ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Mütsch. Im Juni wurde er vom Amt suspendiert.

Gesetz soll riskante Zinsgeschäfte künftig ausschließen
Der sächsische Landtag hatte Ende September ein Gesetz beschlossen, wonach die Kommunen künftig keine riskanten Zinsgeschäfte mehr tätigen dürfen. Neben Riesa hatten sich auch andere sächsische Städte verzockt. Die Zinswetten funktionieren nach einem einfachen Prinzip: Wenn das Zinsniveau steigt, macht die Kommune Gewinn. Bei sinkenden Zinsen profitiert die Bank. Da der Zinssatz derzeit extrem niedrig ist, schreiben die Kommunen Verluste.

- Zuletzt aktualisiert: 05. November 2012, 22:37 Uhr
Lit./Q.:
http://www.mdr.de/sachsen/muetsch108_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.html
vom 2012-11-23