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Samstag, 22. Juni 2013
Montag wird die größte Kommunalisierung der Republik besiegelt

Von Hartmut Braun
Paderborn/Herford. Am Montag fahren 45 Bürgermeister und Landräte aus OWL und Südniedersachsen zum Notar nach Paderborn. Sie besiegeln dort ihre Beteiligung an der aktuell umfänglichsten „Kommunalisierung“ der Republik, der Umwandlung der Eon Westfalen-Weser AG in die Westfalen-Weser Energie (WWE) GmbH.

Mehrheitsaktionär der alten EWA war die Eon AG. Die bot im Frühjahr 2012 ihren 63-Prozent-Anteil den Städten, Gemeinden und Kreisen ihres Versorgungsgebiets zum Kauf an. Damals hatten etliche Kommunen gedroht, ihre Stromnetze in eigener Regie zu übernehmen. Eon kam dem mit dem Verkaufsangebot zuvor, das rund 400 Millionen Euro in ihre Kassen spült.

In einem mehrstufigen Verfahren wurden die Eon-Aktien auf die Kommunen des Netzgebiets aufgeteilt. Einige waren bereits an der EWA beteiligt und sollten aufstocken. Andere konnten neu hinzu kommen.

Unter der Federführung der Städte Herford und Paderborn hatten am Ende über 50 Kommunen Einstiegs-Angebote erhalten. 45 machen jetzt mit.

Nicht selten gab es Grundsatz-Debatten: Sollen wir bei der regionalen Lösung mitmachen oder unser Stromnetz ganz in Eigenregie betreiben?

Dafür haben sich Bünde und Vlotho entschieden; auch Höxter stieg am Ende aus: lippische Kommunen gehen diesen Weg schon länger. In Löhne und Bad Oeynhausen gab es Bürgerbegehren in die gleiche Richtung, die allerdings vom Verwaltungsgericht gestoppt wurden. Bad Oeynhausen macht vorerst mit, darf aber, wenn die Bürger es wirklich wollen, bis zum Jahresende noch aussteigen.

Als letzte Stadt hat Herford am Freitag einer Aufstockung auf über 20 Prozent zugestimmt; am Tag zuvor hatten die Paderborner ähnlich entschieden. Beide betonen, dass sie die anderen nicht dominieren wollen. „Wir bleiben offen für weitere Partner“, versichert Herfords Bürgermeister Wollbrink.

Das „Verbreitungsgebiet“ der neuen Netzgesellschaft sieht aus wie ein Flickenteppich: Es umfasst große Teile der Kreise Paderborn und Herford, dazu Kommunen aus den OWL-Kreisen Minden-Lübbecke, Höxter und Lippe sowie den niedersächsischen Landkreisen Schaumburg und Hameln-Pyrmont.

Es reicht von Wunstorf vor den Toren Hannovers im Norden bis Bad Wünnenberg im Süden. Es enthält hoch verdichtete Industriegebiete ebenso wie ländliche Regionen mit langen Leitungen und wenig Anschlüssen. WWE ist ein Unternehmen mit knapp 1.000 Mitarbeitern, das im gesamten Netzgebiet Strom in die Häuser bringt, in Teilregionen, so in Minden und Paderborn, auch Gasnetze betreibt und auch die Wasserversorgung betreibt.

Am stärksten ist die WWE in den Kreisen Paderborn und Herford verwurzelt, deren Städten und Gemeinden nebst Landkreis jeweils ein Drittel der Netzgesellschaft gehört. Wieder im Boot ist die Stadt Minden als drittgrößter Einzelgesellschafter; stark ist die WWE auch im Kreis Schaumburg.

Zu Beginn der Debatte standen für die kommunalen Akteure noch ordnungspolitische Gründe im Vordergrund, vor allem die Gestaltung der Energiewende. Doch zunehmend schoben sich wirtschaftliche Aspekte davor. Bei zentral regulierten Entgelten winkt den Kommunen aus dem Betrieb der Energienetze zusätzlich zu den von ihnen ohnehin erhobenen Konzessionsabgaben eine ordentliche Verzinsung des eingesetzten Kapitals.

Die Kundschaft wird von alledem wenig merken: Sie zahlen nach der Kommunalisierung weder mehr noch weniger an Durchleitungskosten. Alle Arbeitnehmer werden übernommen, ihre Mitbestimmungsrechte werden nicht angetastet.
© 2013 NEUE WESTFÄLISCHE - Bad Oeynhausener Kurier vom 22.06.2013
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