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Rat soll live auf Sendung gehen
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Donnerstag, 13. Februar 2014

CDU macht sich für Internetübertragung von öffentlichen Sitzungen stark – Moderate Kosten erwartet

Lübbecke(WB). Haushaltsdebatten und Bebauungsplan-Diskussionen aus dem Lübbecker Rat sollen bald auch im Internet zu sehen sein. Die CDU-Fraktion möchte, dass öffentliche Sitzungen per LiveVideo übertragen werden und dann politisch interessierten Bürgern zugänglich sind, die nicht ins Rathaus kommen.

Von Friederike Niemeyer

Jetzt soll die Verwaltung prüfen, ob es technisch, organisatorisch und finanziell machbar ist, im großen Sitzungssaal der Stadt eine Webcam für Internetübertragungen zu installieren. Mit Hilfe dieser Technik könnten dann die öffentlichen Teile von Rats- und Fachausschusssitzungen zeitgleich über das Internet am heimischen PC gesehen werden. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Kersten Bunke sowie Ratsmitglied Thomas Reichrath haben einen entsprechenden Antrag am Dienstag dem Bürgermeister übergeben. Im März soll darüber beraten werden.

Die CDU-Fraktion begründet ihren für Lübbecke neuen Vorstoß damit, dass Bürger sich so besser über politische Entscheidungen und ihr Zustandekommen informieren könnten. Auch Menschen mit eingeschränkter Mobilität würden profitieren. Zudem würde in anderen Städten solch eine Live-Internetübertragung bereits für überschaubare Kosten praktiziert, heißt es im Antrag: Anschaffungskosten von etwa 5000 Euro, laufende Kosten von 1000 Euro.

Kersten Bunke sagte, er sei gerade von auswärtigen Lübbeckern, die sich für einzelne Ratsthemen interessieren, auf das Medium Internet angesprochen worden. Jetzt sei der richtige Zeitpunkt für die Umsetzung. Heute sei die Technik ausgereift und günstig. »Das Informationsinteresse lässt sich auf diese Weise stillen.«

Bürgermeister Eckhard Witte begrüßte den Antrag: »Das wäre ein Beitrag zur Transparenz und damit sehr wichtig.« So könnten die Bürger sehen, was wirklich in den Gremien passiere.

In Lübbecke wie in den Nachbarstädten und -gemeinden ist solch eine Internet-Übertragung bislang noch nicht auf der Tagesordnung gewesen. Städte wie Bonn oder Essen, Kiel oder Braunschweig bieten einen »offenen Kanal«, teilweise auch mit Archivfunktion. Der Städte- und Gemeindebund NRW, der die 359 kreisangehörigen Kommunen des Landes vertritt, spricht von einem zunehmenden Interesse an Internetübertragungen aus dem Rat. So solle Kommunalpolitik stärker nach außen getragen werden. Gleichwohl gebe es Beratungsbedarf, sagte der Städtebund-Sprecher Martin Lehrer. »Jeder einzelne muss in einer Sitzung zustimmen, damit übertragen werden darf. Das dürfen die Kommunen nicht übergehen.«

In Paderborn hatte die Ratsmehrheit im Dezember 2011 einen vergleichbaren Antrag der Grünen abgelehnt. Das Argument: Im Gegensatz zu Sitzungen von Berufspolitikern in Bundes- und Landesparlamenten stünden in einem nebenamtlichen Gremium die Persönlichkeitsrechte des einzelnen Politikers über dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit.

Diese Sichtweise hält der Lübbecker CDU-Fraktionsvorsitzende Kersten Bunke für überholt. »Wenn jemand im Rat vertreten ist, kann es ihm eigentlich egal sein, wie über seine Äußerungen berichtet wird: ob über die klassischen Medien oder im Internet«, meint Bunke. »Jedes Ratsmitglied muss ja im Gegenteil sogar ein Interesse daran haben, dass seine Aussagen öffentlich werden.« Bunke glaubt, dass die bereits jetzt rege Diskussion auf Internet-Foren über die Lübbecker Politik auf eine gute »Quote« der Live-Übertragungen hindeute. Und er erhofft sich auch einen Nebeneffekt: dass nämlich die eins zu eins öffentlich übertragenen Sitzungen die Teilnehmer zu einer sachlichen Diskussion disziplinieren.
© 2014 WESTFALEN-BLATT - Lübbecker Kreiszeitung vom 13.02.2014