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Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - Zinswettgeschäfte Stadt B.O. PDF Drucken E-Mail
Erste Vorermittlungen wegen Zinsgeschäften
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Donnerstag, 25. Februar 2010
Klaus Mueller-Zahlmann steht unter Druck.
Bürgermeister gibt im Stadtrat Erklärung ab

Bad Oeynhausen (mcs). Mit einer Erklärung in eigener Sache hat Klaus Mueller-Zahlmann gestern die Mitglieder des Stadtrates überrascht. Es sei richtig, dass bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld ein Vorermittlungsverfahren wegen der umstrittenen Geschäfte mit risikoreichen Derivaten anhängig ist, sagte der Bürgermeister.
»Im derzeitigen Stand des Verfahrens gelte ich aber noch nicht als Beschuldigter«, führte Klaus Mueller-Zahlmann weiter aus. Bevor es möglicherweise soweit kommt, ist eine genaue Untersuchung nötig. Dabei muss speziell überprüft werden, ob ein ausreichender Anfangsverdacht besteht, der die Einleitung eines formellen Verfahrens rechtfertigt.
Der Bürgermeister war massiv in die Kritik geraten, nachdem die Stadt in den Jahren 2007 und 2008 risikoreiche Zinsgeschäfte abgeschlossen hatte (das WESTFALEN-BLATT berichtete). Vor etwa einem Jahr hatte sich die Stadt zumindest von den letzten so genannten Risiko-Swaps getrennt.

Zum Marktwert der verbliebenen Derivate, die sich durch starke Kursschwankungen auszeichnen, befragte Matthias Köhler den Bürgermeister. »Ich möchte insbesondere gerne wissen, wieviel der Corridor-Swap derzeit wert ist«, sagte der BBO-Vertreter. Eine konkrete Zahl hatte Klaus Mueller-Zahlmann nicht für den Fragesteller parat. »Wir werden die Zahl ermitteln und Sie Ihnen schriftlich zukommen lassen«, erklärte Klaus Mueller-Zahlmann.
Mit dieser Auskunft gab sich Reiner Barg (BBO) nicht zufrieden: »Es gibt bei derartigen Papieren ein halbjährliches Fixing - deshalb erwarte ich, dass Sie die Zahlen im Kopf haben.« Aber auch diese Aussage verfehlte die beabsichtigte Wirkung. Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann ließ sich nicht zu Spekulationen hinreißen. Er wiederholte, er werde Matthias Köhlers Frage schriftlich beantworten.

© 2010 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt 25.02.2010


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