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BBO fordert Tonaufnahmen
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Mittwoch, 11. September 2013
Aufzeichnungen von Sitzungen sollen ins Internet gestellt werden

Bad Oeynhausen (jap). Öffentliche Rats- und Ausschusssitzungen sollen künftig aufgezeichnet werden. Das fordern die Bürger für Bad Oeynhausen (BBO). Nach Möglichkeit sollen die Mitschnitte ins Internet gestellt werden. Einen Antrag – auch zur Anschaffung der Technik – wird die BBO in der nächsten Ratssitzung stellen.

»Wir geben den Bürgern damit die Möglichkeit, inhaltliche und politische Debatten nachzuvollziehen«, nennt Fraktionsvorsitzender Reiner Barg ein Argument. Dies sei angesichts der steigenden Politikverdrossenheit und der Zahl der Nichtwähler notwendig. »Unsere Authentizität und Integrität steht immer mehr in der Kritik«, gibt Barg zu bedenken. Die Tonaufnahme biete den Bürgern die Möglichkeit der Teilhabe und diene dazu, Vorbehalte abzubauen. »Es ist naiv, zu glauben, dass das der große Wurf ist. Es ist ein Mosaikstein«, sagt Barg aber auch. Doch den Bürgern sollte bewusst sein, »dass das, was da im Rat beschlossen wird, unmittelbaren Einfluss auf mein Leben in der Stadt hat«, sagt Reiner Barg.

Doch die Aufnahmen sollen auch der Wahrheits-, in manchen Fällen sogar der Rechtsfindung dienen: »Es gab in der Vergangenheit immer wieder Situationen, wo im Anschluss an Ratssitzungen gesagt wurde: ›Das habe ich nie gesagt‹«, nennt Axel Nicke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, einen weiteren Grund für die Tonaufnahmen. »Wir wollen alles objektivieren und feststellen, was tatsächlich gesagt worden ist.« »Um das klarzustellen: Wir wollen damit niemanden vorführen«, betont Reiner Barg. Seine Partei erhoffe sich aber durch die Aufnahmen sachlichere Diskussionen und das Ausbleiben von Bloßstellungen, zu denen es nach Angaben der Fraktion in Ratssitzungen mehrfach gekommen sei. Zudem sollen Mikrofone für jeden Tisch angeschafft werden, die der Verständlichkeit der Redner dienen. »Das haben viele Bürger moniert. Wir denken zehn Mikrofone reichen. Die bestehende Funkanlage müsste nicht erweitert werden«, sagt Axel Nicke.

Die BBO hofft, für ihre Anträge den Zuspruch der anderen Fraktionen zu erhalten. »Das ist doch eine Frage der Souveränität. Wie stehe ich zu dem, was ich gesagt habe«, sagt Nicke. »Wir sollten bei dieser Sache an einem Strang ziehen«, appelliert Barg an die anderen Fraktionen.

Die Aufzeichnung der Sitzungen sei die Minimalforderung der BBO. Die Maximalforderung, dass die Aufnahmen auch im Internet – aufgeteilt nach Tagesordnungspunkten – aufzurufen sind. Wie teuer die Anschaffung der Technik und Umsetzung des Antrags sind, könne die BBO nicht beziffern. Sie setzt zunächst auf Zustimmung für ihren Antrag in der ersten Ratssitzung nach der Sommerpause am 16. Oktober.
© 2013 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 11.09.2013
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