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Staatsanwaltschaft liegt Gutachten vor
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Donnerstag, 12. Januar 2012
Zu umstrittenen Zinsgeschäften der Stadt

Bad Oeynhausen (cb). Vor Anfang Februar wird die Staatsanwaltschaft keine Erklärung abgeben, zu welchem Ergebnis sie bei der Prüfung der Anzeigen gekommen ist, die bei ihr unter anderem gegen Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann und Kämmerer Marco Kindler seit Herbst 2009 vorliegen.

Mit ihnen ist bei den umstrittenen Zinsgeschäften der Stadt, wie mehrfach berichtet, der Vorwurf der Untreue verbunden. Im zweiten Komplex geht es um den Vorwurf der Insolvenzverschleppung bei den Stadttöchtern ZTB, inzwischen liquidiert, und der Wagniskapital-Gesellschaft DVC (Delta Venture Capital).
Einen Fortschritt bei der Bewertung der Vorwürfe gibt es insofern, dass das von Staatsanwalt Dr. Andre Meier in Auftrag gegebene Gutachten zu möglichen Schäden aus den Zinsgeschäften inzwischen bei der Staatsanwaltschaft vorliegt. Die wiederum hat es unter anderem dem Rechtsbeistand des Bürgermeisters zur Verfügung gestellt. Christoph Mackel, Sprecher der Staatsanwaltschaft Bielefeld, sagte: »Dem Anwalt ist eine Frist von einem Monat eingeräumt worden, um sich zum Ergebnis zu äußern. Das Gutachten zu dem komplexen Sachverhalt hat ein Wirtschaftswissenschaftler, der an einer Universität tätig ist, erstellt«. Kurz nach Weihnachten habe es vorgelegen.

Im wesentlichen geht es bei der Bewertung der Zinswettgeschäfte laut Christoph Mackel um die Fragen, ob, und wenn ja, wie hoch ein Schaden daraus für die Stadt sei. Zudem spiele es eine entscheidende Rolle, ob Vorsatz vorliege und ob es Verstöße gegen die »Vermögensbetreuungspflicht« gebe. Zudem dürfte den Bestimmungen der Gemeindeordnung NRW eine wichtige Rolle zukommen.

Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann äußerte sich gestern zur jüngsten Entwicklung nicht. Er geht davon aus, die Informationen zum Gutachten kurzfristig zu erhalten.
© 2012 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 12.01.2012


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