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Pressemeldungen -
Westfalen-Blatt - Kommunalwahl 2009
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Samstag, 01. August 2009 |
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Wählergemeinschaft vermisst Fairness
Bad Oeynhausen (WB). Das Original des Fairness-Abkommens (WESTFALEN-BLATT 31. Juli) hat die Wählergemeinschaft Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) als einzige nicht unterschrieben. Dabei hatte sie ebenso ihre Zusage zu dem Abkommen erteilt, obwohl sie die Unterlagen und die Bedingungen für die Unterzeichnung erst ganz kurzfristig erhalten hat, wie die BBO mitteilt.
Der Vorsitzende Lars Winkelmann berichtet: »Erst am letzten Dienstag bekam ich die Mail vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Winkelmann mit dem Fairness-Abkommen und der Mitteilung, dass es schon am Donnerstag dem Wahlleiter übergeben werden soll.« Carsten Witthaus ergänzt: »Wir haben es trotz der nicht gerade üppigen Frist geschafft, in der Wählergemeinschaft eine Übereinkunft zu erzielen, das Abkommen zu unterzeichnen, weil es unseren Vorstellungen eines sittlichen und sachlichen politischen Ringens entspricht.« |
BBO-Ratskandidat Hendrik Kemena war, so berichtet er, dann am Donnerstag beim Wahlamt der Stadt Bad Oeynhausen, um das Abkommen als Vertreter der BBO zu unterzeichnen. Kemena: »Hier lag aber gar kein Schreiben vor und auch nicht im Büro des Bürgermeisters. Das hat mich schon sehr verwundert.« Man könne den Eindruck gewinnen, sagt Kemena, dass es sich in dieser Angelegenheit nur um ein politisches Taktieren handeln würde, um die BBO »kaltzustellen«.
Dieser Ansicht fühlt sich Kemena durch ein Telefonat mit dem SPD-Vorsitzenden Dr. Olaf Winkelmann getätigten Anruf bestätigt. Kemena: »Er stellte nunmehr umfassende Forderungen an die BBO, bevor diese unterschreiben dürfte. Diese Forderungen, die vor allem die Entfernung zahlreicher Artikel und Stellungnahmen von der Internetseite beinhalten, wurden dem Vorsitzenden der BBO, Lars Winkelmann, erst nachträglich am Donnerstag übermittelt.« Dieser sagte dazu: »Es ist offensichtlich, dass die anderen Parteien und die andere Wählergemeinschaft alle Maßnahmen ergreift, um die von uns angestrebte Wende, Politik von Bürgern für Bürger zu machen, im Keim zu ersticken. Man will einfach so weiter machen wie bisher.« |
 Fairnessabkommen zur Kommunalwahl 09 (18.75 kB)
Schriftwechsel zu Fairnessabkommen (20.77 kB)
 Gesprächsnotiz zu Fairnessabkommen (112.12 kB) |
© 2009 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt 01.08.2009 |
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