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Gewerbesteueransatz auf Rekordniveau
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Donnerstag, 17. Oktober 2013
Kämmerer Marco Kindler bringt Haushaltsplanentwurf 2014 ein

Von Malte Samtenschnieder
Bad Oeynhausen (WB). »Ein Haushalt setzt immer auf bestimmten Grundannahmen auf. Und die Grundannahmen für diesen Plan sind optimistisch.« Diese Worte hat Kämmerer Marco Kindler gestern seiner Haushaltsrede im Rat der Stadt Bad Oeynhausen vorangestellt.

Nach dem Krisenjahr 2009 habe sich die deutsche Wirtschaft im vierten Jahr in Folge kontinuierlich gut entwickelt. »Auch die Entwicklung unserer Stadt war deutlich besser, als man noch zum Höhepunkt der Wirtschafts- und Finanzkrise annehmen durfte«, sagte Marco Kindler. Doch selbst nach mehreren Jahren mit positiven Rahmenbedingungen gelinge es vielen Kommunen nicht, ihre Haushalte auszugleichen. »Wir haben weiter jeden Euro und Cent nötig, um unsere Aufgaben zu erfüllen oder die Aussicht auf einen ausgeglichenen Haushalt überhaupt aufrecht erhalten zu können«, betonte der Kämmerer.

In Hinblick auf den Haushaltsplanentwurf 2014 belegte Marco Kindler diese Aussage mit folgenden Zahlen: »Die Gesamterträge konnten erkennbar auf nahezu 95 Millionen Euro gesteigert werden. Das reicht aber immer noch nicht aus, um die Aufwendungen von rund 100 Millionen Euro finanzieren zu können. Selbst bei optimistischer Einschätzung verbleibt im Jahr 2014 ein Defizit von 5,4 Millionen Euro.« Um die Mehreinnahmen zu erzielen, seien weder Steuererhöhungen noch neue Steuerarten vorgesehen.

»Die Gewerbesteuer wird mit 22,6 Millionen Euro den höchsten Planansatz in der Geschichte der Stadt Bad Oeynhausen erreichen«, betonte der Kämmerer. Auch die Ansätze für die Einkommens- und Umsatzsteuer würden unter Berücksichtigung der Orientierungsdaten des Landes weiter gesteigert. Ein Erreichen dieser Einnahmen sei aber nur möglich, wenn die zugrundeliegenden positiven Rahmendaten auch eintreffen.
Als eine Ursache dafür, warum das Haushaltsdefizit 2014 trotz steigender Steuereinnahmen immer noch mehr als fünf Millionen Euro beträgt, benannte Marco Kindler deutlich niedrigere Schlüsselzuweisungen. Durch den Rückgang würden die Mehreinnahmen zu einem Großteil aufgezehrt (siehe nebenstehendes Interview). »Bei den Einnahmen ist auch darauf hinzuweisen, dass im kommenden Jahr erstmalig der bei der Kommunalisierung des Staatsbades vereinbarte Zuschuss des Landes für den Denkmalschutz in Höhe von 1,4 Millionen Euro entfällt«, sagte der Kämmerer.

Als größte Einzelposition des Haushalts stellte Marco Kindler die mit 22,6 Millionen Euro veranschlagte Kreisumlage heraus. Zweigrößter Aufwandsposten seien die Personalaufwendungen mit 21,4 Millionen Euro. Hinzu kämen Versorgungsaufwendungen in Höhe von 3,5 Millionen Euro. Zu den Transferaufwendungen zählt nach Angaben des Kämmerers auch der Zuschuss an die Stadtwerke Bad Oeynhausen für die Unterhaltung von Straßen, Grünflächen sowie Sport- und Kinderspielplätzen. »Dieser Betrag wurde aufgrund von Kostensteigerungen im Jahr 2014 um 100   000 Euro auf 3,5 Millionen Euro erhöht.«

Wichtiger Bestandteil des Haushaltsplanentwurfes 2014 ist erneut ein Haushaltssicherungskonzept. »Aufgrund der verbesserten und optimistisch eingeschätzten Einnahmenseite wird es uns gelingen, mit den beschlossenen Haushaltssicherungsmaßnahmen den Konsolidierungszeitpunkt 2016 zu halten«, betonte Marco Kindler. Das gesamte »gehobene Konsolidierungspotenzial« werde sich 2016 auf 4,2 Millionen Euro jährlich belaufen – eine Größe, die sich sehen lassen könne.

Sorge bereitet dem Kämmerer nach eigenen Angaben der Vermögensverzehr. Das Anlagevermögen habe sich von 2007 bis 2012 von 409 Millionen Euro auf 380 Millionen Euro verringert. Der Haushalt 2014 halte diesen Prozess zumindest an. Abschreibungen von 8,4 Millionen Euro ständen Investitionstätigkeiten von 8,5 Millionen Euro gegenüber.
© 2013 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 17.10.2013



Geplante Investitionen

Für Investitionen plant Kämmerer Marco Kindler im Haushaltsjahr 2014 Auszahlungen von 8,5 Millionen Euro. Folgendes ist unter anderem vorgesehen:  

- Für den teilweisen Neubau der Schützenbrücke und der Brücke über die Nordbahn an der Oberbecksener Straße sind entsprechende Mittel enthalten.

- Die voranschreitende Nordumgehung ist in den Punkten offenporiger Asphalt und Straßenbeleuchtung berücksichtigt.

- Zur Umsetzung des neuen Brandschutzbedarfsplanes sind 580 000 Euro veranschlagt.

© 2013 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 17.10.2013



So bewertet der Kämmerer die Haushaltslage

»Wie ist es um die Finanzen der Stadt Bad Oeynhausen bestellt?« Dieser Frage stellt sich Kämmerer Marco Kindler im Gespräch mit Redakteur Malte Samtenschnieder.

Die Stadt Bad Oeynhausen kann derzeit gute Steuereinnahmen verzeichnen. Warum wird es trotzdem schwierig, ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept 2014 vorzulegen?

Marco Kindler: Bezogen auf den Plan 2014 stehen leider die deutlich höher eingeplanten Steuereinnahmen von insgesamt 3,8 Millionen Euro einem Rückgang von Schlüsselzuweisungen des Landes gegenüber der Finanzplanung für das Jahr 2014 von drei Millionen Euro gegenüber. Damit sind nahezu 80 Prozent gleich wieder aufgezehrt. Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Steigerungen bei unterschiedlichen Aufwandspositionen.

Durch welche Maßnahmen versuchen Sie, das Haushaltsloch im nächsten Jahr so gering wie möglich zu halten?

Kindler: Zunächst einmal setzen wir den vereinbarten Konsolidierungskurs selbstverständlich im nächsten und in den kommenden Jahren wie beschlossen fort. Darüber hinaus helfen uns die nach wie vor optimistischen Prognosen hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung und auch des Arbeitsmarktes. Diese drücken sich in den schon erwähnten verbesserten Steuereinnahmen und nicht gravierend steigenden Soziallasten aus. So lange diese Rahmenbedingungen auch halten, sollte die Umsetzung der beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen ausreichen.

Welchen Rat geben Sie den sieben Fraktionen im Rat der Stadt Bad Oeynhausen für die anstehenden Haushaltsberatungen mit auf den Weg?

Kindler:Ich habe die Hoffnung, dass die Haushaltsplanberatungen wieder mit Besonnenheit erfolgen. Dass unsere erste Verpflichtung darin liegt, zunächst wieder den Haushaltsausgleich herzustellen, gilt wie für die vergangenen Jahre auch im kommenden Jahr fort. Von diesem Gedanken sollten alle Entscheidungen zum Haushalt ein gutes Stück getragen sein.

© 2013 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 17.10.2013


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