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Pressemitteilungen -
Stellungnahmen BBO - Thema ZTB/DVC Stadt B.O.
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Donnerstag, 16. Juni 2011 |
Bad Oeynhausen. „Die Herren Kindler, Nagel und Mueller- Zahlmann leisten in Sachen ZTB und DVC einen Offenbarungseid“, so wertet die Fraktion der BBO die jüngsten Aussagen der Verantwortlichen.
„Seit Jahren haben diese Personen auch auf unsere konkreten Anfragen hin immer behauptet im Zusammenhang mit diesen Firmen, an denen sich die Stadt beteiligt hat, sei alles in Ordnung“, erklären Reiner Barg und Axel Nicke. Noch im Jahre 2009 habe beispielsweise der Bürgermeister öffentlich erklärt, dass es derzeit keinen Anlass gäbe, sich in einem städtischen Ausschuss damit zu befassen. „Seinerzeit“, so Barg, „war die Beteiligung an der ZTB allerdings schon auf einen Euro abgewertet.“
Auch unsere jüngsten Anfragen zu der Thematik wurden stets abgeblockt. Überraschender sei doch jetzt, dass man in aller Eile die Gesellschaften auflöse. Davon sei bisher nie die Rede gewesen. „Seit vielen Jahren sehen wir enorme Probleme in diesen Gesellschaften mit dem möglichen kompletten Verlust der eingebrachten Steuergelder.
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Pflichtgemäß haben wir versucht, den Bürgermeister, Herrn Nagel und die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung zu bewegen, dem Rat Rede und Antwort zu stehen. „Dem haben sich aber alle immer verweigert“, so die Fraktionsvertreter.
„Statt zu informieren und sich seiner Verantwortung zu stellen, hat man uns diffamiert.“ Herr Nagel habe noch vor fast zwei Jahren der BBO vorgeworfen, einen Skandal zu konstruieren, der sich bei genauer Betrachtung in Luft auflöse. Müller Zahlmann habe seinerzeit erklärt, dass eine besondere Dramatik in die Sache gebracht werde, die nicht den Fakten entspreche. „Dabei sind heute alle unsere Befürchtungen zu Hundert Prozent eingetreten“, erklärt Lars Winkelmann.Â
Insbesondere, habe sich die Befürchtung bestätigt, dass das von der Stadt und vom Land eingebrachte Steuergeld offensichtlich verloren sei. Dabei sei die Höhe der genauen Verluste noch festzustellen. Reiner Barg.“ Jedenfalls reicht es nicht aus, wenn der Kämmerer sich auf das Argument zurückzieht, dass rein buchungstechnisch kein Verlust entstehe. Richtig ist vielmehr, dass das Geld der Bürgerinnen und Bürger wohl weg ist.“ Axel Nicke: “Die Bürger wird auch interessieren, wie viel Geld überhaupt in ZTB, DVC und den unterstützten Firmen investiert worden ist, wo dass Geld geblieben ist und wer die Verantwortung dafür trägt.“ Jedenfalls reiche es nicht aus, wenn sich Bürgermeister, Kämmerer und Herr Nagel darauf zurückzögen, sie seien e r s t seit 2004 (7 Jahre) in ihren Ämtern.
Lars Winkelmann: “Es muss doch selbstverständlich sein, dass gerade bei der Übernahme solcher wichtiger Ämter, bei denen es um so viel Geld geht, geprüft werden muss, ob hier alles mit rechten Dingen zugeht. Gerade dafür wurden diese Posten ja an Fachleute vergeben. Wir sprechen hier schließlich von einem Kämmerer, einem Bürgermeister als Chef der Verwaltung und einem Steuerberater.“ Nicke und Barg ergänzen: „Selbst für uns als Außenstehende, war mit wenig Aufwand unter Nutzung jedermann zugänglicher Quellen seit Jahren erkennbar, dass ganz offensichtlich erhebliche Schieflagen bestanden und bestehen.“
Die BBO gibt sich mit den bisherigen Erklärungen der Verantwortlichen nicht zufrieden. „Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie viel Geld verloren ist, wo es geblieben ist, wer dafür die Verantwortung trägt und wer für eingetretene Schäden gerade steht“, so die Fraktion.
BBO Ratsfraktion
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