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Pressemitteilungen - Stellungnahmen BBO - Thema Umweltausschuss (AKUH) PDF Drucken E-Mail
Blockadehaltung - Entzauberung der Umweltpolitik
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Donnerstag, 12. April 2012
BBO sieht Handlungsfähigkeit des Umweltausschusses gefährdet

Bad Oeynhausen. Zu den jüngsten Aussagen von Wilhelm Ober-Sundermeyer (FDP) zum Sielwehr und der allgemeinen Situation im Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Hochwasserschutz (AKUH) bezieht die Fraktion der Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) Stellung.

Hendrik Kemena, Mitglied des Umweltausschusses, dazu: „Die Forderungen von Herrn Ober-Sundermeyer zu einer weiteren Untersuchung der Wasserqualität im Bereich des Sielwehrs, stellen sehr plastisch die Handlungsprinzipien der Fraktionen der CDU, SPD und FDP im Umweltausschuss dar. Obwohl bereits längst eine Untersuchung der chemischen Wasserqualität vorliegt und zudem gemäß der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie nicht nur die chemische Wasserqualität, sondern auch strukturelle Qualitäten und die biologische Durchgängigkeit bei Fließgewässern herzustellen sind, wird mit dieser Blockadehaltung und Verzögerungstaktik ein Ausbremsen notwendiger Maßnahmen seitens der Verwaltung vorangetrieben“.
Kemena weiter: „ Ein weiteres Beispiel dieser Blockadehaltung von CDU, SPD und FDP in der energiepolitischen Debatte im Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Hochwasserschutz war am 06. März 2012 zu beobachten. Etliche Tagesordnungspunkte, die seitens der Verwaltung umfassend und kompetent vorbereitet wurden, sollten nach Meinung der CDU, SPD und FDP zur Beratung in die Fraktionen verwiesen werden. Eine unnötige Aktion, da die Verwaltung in dem Ausschuss und auch in der bisherigen Arbeit überzeugend bewiesen hat, dass die dargestellten Projekte und Maßnahmen ökologisch sinnvoll, nachhaltig und unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit bearbeitet werden“. „Von einem „Vorbeischleusen“ der Themen an den Fraktionen“ kann keine Rede sein meint Kemena, „da ein Grundkonsens durch das einstimmig verabschiedete integrierte Klimaschutzkonzept vorliegt“.

Matthias Köhler: „Dieses Verhalten triff wohl eher auf  manche Dringlichkeitsentscheidung (z.B. Einbau des Offenporigen Asphalts an der Nordumgehung zu Lasten des Bad Oeynhausener Steuerzahlers) zu, die zwischen Bürgermeister, Herrn Müller-Zahlmann, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Nagel und dem Fraktionsversitzenden der SPD, Herrn Winkelmann verabschiedet werden und zu denen die Fraktionen nachträglich ihre Zustimmung geben sollen“.

Axel Nicke: „Die intensiv diskutierte Wirtschaftlichkeit von Projekten scheint in anderen Themen für den Block aus CDU, SPD und FDP keine Rolle zu spielen. So wird zum Beispiel im Sportausschuss nach zweijähriger Beratung zur Erstellung eines Kunstrasenplatzes ein neuer Standort (Sportplatz am Hockeyplatz) eingebracht, obwohl Analysen der städtischen Verwaltung eine Erstellung am Schulzentrum Nord favorisieren“. Ein weiteres Beispiel bietet nach Auffassung der BBO der Stadtentwicklungsausschuss.

Reiner Barg: „Dort scheint die Wirtschaftlichkeit und die Investitionen zu den fragwürdigen und kostspieligen Planungen zur zukünftigen Gestaltung der Mindener-/Kanalstraße keine Bedenken bei den drei Fraktionen auszulösen. Obwohl die Stadt nur indirekten Einfluss auf die Planung und schon gar keinen Einfluss auf die Finanzmittel der zu tätigenden Investitionen hat, wurden bereits 30 T€ für die Planung ausgegeben und sollen etliche 10 T€ mehr für weitergehende Planungen ausgegeben werden“.

Hendrik Kemena stellt abschließend fest: „Der Block aus CDU, SPD und FDP täte gut daran, sich im AKUH wieder auf die gesetzten Ziele und erforderlichen Maßnahmen zu besinnen und die Themen (klima-)engagiert anzugehen“.
Pressemitteilung der BBO vom 12.04.2012
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