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Pressemitteilungen -
Stellungnahmen BBO - Thema Nothaushalt
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Sonntag, 14. November 2010 |
Bad Oeynhausen. „Der Stadt Bad Oeynhausen steht das Wasser finanziell nicht bis zum Hals, sondern sie befindet sich bereits seit Jahren im freien Fall“ sagt die BBO. „Die Erkenntnis von Bürgermeister und Kämmerer, dass die Stadt € 50.000 am Tag zu viel ausgibt, ist nicht neu - es wurde von den Verantwortlichen nur über Jahre ignoriert“, sagt der Fraktionsvorsitzende der BBO, Reiner Barg.
Sein Stellvertreter Axel Nicke ergänzt: „Seit Jahren wurden die konsequenten Einsparvorschläge von Reiner Barg und mir nicht in Betracht gezogen, so dass sich die Situation immer mehr verschärft hat.“ Nicht die Finanzkrise und die Belastungen durch Bund und Land seien der Auslöser der Misere, sondern die Unfähigkeit von Politik und Verwaltung die Ausgaben an die Einnahmen anzupassen.
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Dazu meint Lars Winkelmann „Die Stadt befindet sich in einer derart angespannten finanziellen Situation, dass es schon eines großen Wurfes und massiven Einschreitens bedürfe, um die Situation greifbar und zügig zu verbessern. Wenn festzustellen ist, dass zur Verbesserung der Einnahmesituation die Erhöhung der Hundesteuer, die Erhöhung der Vergnügungssteuer, Hallenbenutzungsgebühren für Sportvereine und Stellenstreichungen in den unteren Gehaltsgruppen herhalten müssen, um den Haushalt zu retten, zugleich aber eine neue Fachbereichsleiterstelle geschaffen wird, kann dies nur als naiv und nicht nachvollziehbar bezeichnet werden.“
Vergessen werden darf auch nicht, so die BBO weiter, dass Bürgermeister und Kämmerer mit den Derivatgeschäften massiv öffentliches Vermögen vernichtet haben. Insgesamt lagen die Derivatgeschäfte der Stadt zum 30.09.10 bei fast 7 Millionen Euro im Minus. Tatsächlich entstanden sei bereits ein immenser Schaden, der die von Bürgermeister und Verwaltung zugegebene Höhe noch weit überschreiten dürfte, da einige Kostenaspekte nicht mit hinein gerechnet wurden.
Vielmehr müssen die großen Kostenfaktoren endlich angegangen werden, so die BBO und verweist auf den vorliegenden Gemeindeprüfungsbericht. Barg und Nicke: „Eine hervorragende Arbeitsgrundlage in der die Einsparpotentiale der Stadt benannt werden und auf die wir bereits seit Jahren verweisen“. Die Verwaltung verfüge z. B. über 30 % zu viel Personal im interkommunalen Vergleich- ein entsprechendes Konzept zur Lösung dieses Problems liegt bis heute nicht vor.
Ein weiteres großes Einsparpotential bietet der Gebäudebestand der Stadt. „Hier ist konsequent zu reduzieren“ sagt Axel Nicke. Auch bei den Bädern spricht sich die BBO für eine strategische Einstandortlösung aus. „Dies ist der Größe der Stadt angemessen. Vor diesem Hintergrund ist das Hallenbad Rehme, das aufgrund seiner maroden Bausubstanz immer mehr als Faß ohne Boden betrachtet wird, zu schließen“ so Lars Winkelmann.
„Auch müsse endlich die Einnahmesituation durch die Stadtwerke verbessert werden, indem die Energieerzeugung und Energieversorgung ausgebaut wird. Hier verdienen andere Kommunen bereits seit Jahren gutes Geld“ so Matthias Köhler.
Ein großes Einsparpotential von über € 300.000 im Jahr bietet zudem eine Reduktion der Straßenbeleuchtung, wie von der BBO schon seit langem angedacht. An diesem Beispiel lässt sich das aberwitzige Arbeitsverhalten von Bürgermeister und Verwaltung ablesen. Reiner Barg: „Unser Vorschlag, die Straßenbeleuchtung zeitweise abzuschalten, wurde vom Bürgermeister brüsk sinngemäß mit dem Hinweis abgewiesen, dass die Menschen ein Recht auf die Beleuchtung des Heimweges haben. Heute wird es von ihm selbst als wichtige Sparmaßnahme vorgeschlagen.
An die anderen Fraktionen appelliert die BBO, sich unverzüglich selbst zu beschränken. Die Vertreter der BBO: „Drei Stellvertretende Bürgermeister sind maßlos, die Zuwendungen für die Fraktionen sind exorbitant zu hoch, es gibt zu viele Ausschüsse, die enorme Kosten verursachen und Verwaltungsarbeit produzieren. Der Rat muss verkleinert werden. „Für weitere Sparvorschläge von Bürgerseite bezüglich der politischen Gremien hat die BBO jederzeit ein offenes Ohr“ sagt Matthias Köhler. Barg, Köhler, Nicke und Winkelmann: „Solange die enormen Einsparmöglichkeiten bei der Stadt nicht voll ausgeschöpft sind, gibt es mit uns keine Erhöhung der Abgabenlast der Bürger.“
BBO-Fraktion
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