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Pressemitteilungen -
Stellungnahmen BBO - Thema Nothaushalt
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Mittwoch, 22. Juni 2011 |
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Reiner Barg
(Fraktionsvorsitzender BBO) |
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Axel Nicke
(stellv. Fraktionsvorsitzender BBO) |
Bad Oeynhausen. Die für den 22.06.2011 vorgesehene Sitzung der Arbeitsgruppe „Haltshaltskonsolidierung“ wurde vom Kämmerer Marco Kindler mit Schreiben vom 16.06.2011 abgesagt. Dies teilt die Fraktion der Bürger für Bad Oeynhausen mit.
Axel Nicke, der auch Mitglied der Arbeitsgruppe ist: „Ich habe dafür überhaupt kein Verständnis. Die Stadt befindet sich in der schlimmsten Finanznot und der Bürgermeister vertagt sich bis September.“ Â
Wie die BBO weiter mitteilt, sei die Sitzung mangels hinreichender Themenvorschläge vertagt und ein neuer Sitzungstermin erst am 22.09.2011 vorgesehen worden.
Dazu Reiner Barg: „Es ist Aufgabe des Bürgermeisters mit seinem Fachpersonal die Maßnahmen darzustellen, die erforderlich sind, um unsere Stadt so schnell wie möglich wieder auf finanziell gesunde Beine zu stellen. Die Untätigkeit schadet den Bürgerinnen und Bürgern.“
Für die BBO kommt diese Entwicklung nicht überraschend. Matthias Köhler: „Offensichtlich hat man keinen Mut unbequeme Maßnahmen zu ergreifen. Einschneidende Schritte sind notwendig, um Strukturen zu verändern, da die daraus resultierenden Kosten nicht mehr erwirtschaftet werden können.“
Der Gemeindeprüfbericht weise eindeutig die Richtung. Danach sei der Personalstand in der Verwaltung beispielsweise viel zu hoch. Und es würden Immobilien und Grundstücke vorgehalten, die die Stadt überhaupt nicht mehr benötige.     Â
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Barg und Nicke: „Es gibt einen ganzen Maßnahmenkatalog, lange bekannt, der leider vom Bürgermeister nicht umgesetzt wird.
Die BBO kündigt an, den Landrat über die von ihr so bezeichnete Untätigkeit des Bürgermeisters, den Haushalt nachhaltig zu sanieren, in Kenntnis setzen.  Â
Ratsfraktion BBO |
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