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Pressemitteilungen -
Stellungnahmen BBO - Thema Kommunalwahl 2009
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Freitag, 31. Juli 2009 |
Bad Oeynhausen. Der Vorsitzende der Bürger für Bad Oeynhausen, Lars Winkelmann, zeigt sich über die jüngsten Vorfälle im Wahlkampf erschüttert. Winkelmann: „Am Dienstag, den 28.07.09 ging bei mir abends seitens des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Herrn Dr. Winkelmann, eine EMail mit einem angehängten Fairnessabkommen zur Kommunalwahl ein. Dieses Abkommen ist von der CDU, SPD, FDP, den Grünen und der UW zusammen erstellt worden und sollte bei Zustimmung von der BBO bis zum 30.07.09 beim Wahlleiter unterschrieben werden.“
Carsten Witthaus: „Wir haben es trotz der nicht gerade üppigen Frist geschafft, in der Wählergemeinschaft eine Übereinkunft zu erzielen, das Abkommen zu unterzeichnen, weil es unseren Vorstellungen eines sittlichen und sachlichen politischen Ringens entspricht.“
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Hendrik Kemena: „Ich war am 30.07.09 morgens beim Wahlamt der Stadt Bad Oeynhausen, um das Abkommen als Vertreter der BBO zu unterzeichnen. Hier lag aber gar kein Schreiben vor. Daraufhin habe ich mich noch beim Büro des Bürgermeisters erkundigt. Doch auch hier war kein Abkommen hinterlegt. Das hat mich schon sehr verwundert.“
Matthias Köhler: „Erst setzt man in einer gemeinsamen Aktion mit großem Trara ein Abkommen auf, setzt den politischen Kräften, die einen sachlich kritisieren eine äußerst enge Frist und dann liegt das Schreiben nicht einmal vor. Da zweifle ich an der Ernsthaftigkeit und Fairness der fünf Urheber.“
Kemena: „Man könnte den Eindruck gewinnen, dass es sich in dieser wichtigen Angelegenheit nur um ein politisches Taktieren handelt, um die ungeliebte BBO kaltzustellen“. In dieser Ansicht fühlt Kemena sich vor allem durch den von ihm bei dem SPD Vorsitzenden Dr. Olaf Winkelmann getätigten Anruf bestätigt. Kemena: „Plötzlich stellte Herr Dr. Winkelmann umfassende Forderungen an die BBO bevor diese unterschreiben dürfe. Diese Forderungen, die vor allem die Entfernung zahlreicher Artikel und Stellungnahmen von der Internetseite beinhalten, wurden dem Vorsitzenden der BBO erst nachträglich am 30.07.09 übermittelt. Ich habe den Eindruck wir stören die CDU, SPD, FDP, die Grünen und die UW dermaßen, dass man versucht uns engagierte Bürger mit allen Mitteln zu bekämpfen.“
Lars Winkelmann: „Es ist offensichtlich, dass das Gro der anderen Parteien und die andere Wählergemeinschaft alle Maßnahmen ergreift, um die von uns angestrebte Wende, Politik von Bürgern für Bürger zu machen, im Keim zu ersticken. Man will einfach so weiter machen wie bisher.“ Die BBO fordert die CDU, SPD, FDP, die Grünen und die UW auf mit dieses Theater zu beenden und endlich einen ernsthaften, von Inhalten geprägten Wahlkampf zu führen.
Köhler: „Darauf haben unsere Mitbürger nämlich ein Anrecht, damit sie sich ein klares Bild für ihre Wahlentscheidung machen können“. Der Schriftwechsel und das Fairnessabkommen können unter www.jetzt-bbo.de eingesehen werden.
 Fairnessabkommen zur Kommunalwahl 09 (18.75 kB)
Schriftwechsel zu Fairnessabkommen (20.77 kB)
 Gesprächsnotiz zu Fairnessabkommen (112.12 kB)
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