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| Pressemitteilungen - Stellungnahmen BBO - Offener Brief an IHK |
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| Themen Realsteuern und Parkraumbewirtschaftung |
| Sonntag, 03. April 2016 |
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Betr.: Ihr Schreiben vom 24.03.2016 an Herrn Bürgermeister Wilmsmeier zu den Themen Realsteuern und Parkraumbewirtschaftung Sehr geehrte Herren! Als Vertreter der IHK und Vertreter des Netzwerks Bad Oeynhausener Wirtschafts- organisationen haben Sie ein natürliches und berechtigtes Interesse an der Aufstellung des kommunalen Haushaltsplanes und hier insbesondere an der Gestaltung der Steuerhebesätze. Von daher trifft Ihre engagierte und kompetente Stellungnahme unser Interesse und wir setzen uns gerne damit auseinander. Sehr deutlich schildern Sie das Für und Wider von Realsteuererhöhungen. Ihre Kritik daran können wir vollumfänglich bestätigen. Natürlich dürfen Realsteuererhöhungen nicht als automatische Restgröße zur Abdeckung von verbleibenden Defiziten gesehen werden. Es besteht vielmehr die Pflicht von Rat und Verwaltung, entschieden die Haushaltsstruktur so zu gestalten, dass sich dauerhaft Ausgaben und Einnahmen decken, schlichtweg sich zu seriösem, kaufmännischem Denken und Handeln zu verpflichten. Genau dieses verschiebt Haushaltsprobleme nicht in die Zukunft, sondern löst Probleme gegenwärtig und sorgt damit für Vertrauen und Stabilität. Sicherlich haben Sie unser politisches Handeln als Vertreter der örtlichen Wirtschaft verfolgt. Daher werden Sie festgestellt haben, dass wir genau nach diesen Prinzipien versuchten, die Finanz- und Haushaltssituation der Stadt Bad Oeynhausen zu stabilisieren. Ferner wiesen wir auf die massiven Schieflagen in der Haushaltsstruktur und im kommunalen Handeln hin. Beispielhaft sei hier genannt: Ausstehen der Verwaltungsreform mit einem entsprechenden Personalentwicklungskonzept, Grundstücksangelegenheiten, Zinswetten, Unternehmensbeteiligungen, die das Geld der Steuerzahler verbrauchten, gescheiterte Hotel- und Rathausbau-Phantasien, das fehlende Engagement zur interkommunalen Zusammenarbeit. Die Unterstützung von kompetenter Seite bei all diesen Angelegenheiten wäre hilfreich gewesen, um Mehrheiten für eine sachliche Bewältigung der Problemlagen zu entwickeln. Diese notwendige Unterstützung vermochten Sie offensichtlich nicht zu geben. Fakt ist, dass aufgrund der Versäumnisse und Schieflagen der Vergangenheit sich enorme finanzielle Belastungen und ein erheblicher abzuarbeitender Problemstau ergeben haben. Aufgrund dieser Situation ist eine Beendigung der Haushaltssicherung und eine nachhaltige Haushaltssanierung ohne die Anhebung der Steuerhebesätze nicht möglich. Im Übrigen resultiert sie auch aus einer klaren Vorgabe des Kreises als Aufsichtsbehörde. Zwingend ist für eine dauerhafte Stabilität und die dann mögliche Reduzierung der Hebesätze nun, das abzuarbeiten, was in der Vergangenheit versäumt wurde. Mit dem neuen Bürgermeister Herrn Achim Wilmsmeier und der sich aus der Bürgermeisterwahl entwickelten neuen Mehrheit aus SPD, Grünen, Die Linken, UW und der BBO sehen wir die Chance, dass dies gelingen wird. Wir können schon heute feststellen, dass durch die anpackende und kompetente Arbeitsweise des neuen Bürgermeisters Herrn Achim Wilmsmeier Probleme nicht weiter verschleppt, sondern fachlich bearbeitet werden. Nur mit dieser Philosophie werden wir die Stadt Bad Oeynhausen wieder in ruhiges Fahrwasser bringen. Deshalb bitten wir Sie an dieser Stelle eindringlich um Ihr Engagement und Ihre Unterstützung, damit diese anspruchsvolle Aufgabe gelingt. Zu persönlichen Gesprächen, um die Probleme detailliert darstellen zu können, stehen wir Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung. Wir bitten um Weiterleitung an die Herren Thomas Ludewig, Lorenz Lingemann, Karl- Ludwig Meyer und Kay-Uwe Schneider. Dieses offene Schreiben übermitteln wir Herrn Bürgermeister Achim Wilmsmeier, den Fraktionsvorsitzenden des Fünferbündnisses und den Medien. Mit freundliche Grüßen Reiner Barg Axel Nicke |