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Spielbank soll zurück in Staatsbad-Gebäude
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Donnerstag, 05. Dezember 2013

Gemeinsame Anträge von BBO, UW und Linke

Bad Oeynhausen (juk). Die drei Ratsfraktionen von BBO, UW und Linken haben ein gemeinsames Paket von Anträgen zum Haushaltsplan der Stadt für 2014 auf den Weg gebracht. Dabei machen sich die drei Fraktionen auch Gedanken über die Zukunft der Spielbank in Bad Oeynhausen.

"Vor dem Hintergrund, dass sich Spielbanken nur noch an höherwertigen Standorten in gehobenem Ambiente ertragreich bewirtschaften lassen, hat die Umlegung der Spielbank in den Bereich des Werre-Parks zu den aktuellen Rückgängen geführt", schreiben die drei Fraktionsvorsitzenden Reiner Barg (BBO), Thomas Heilig (UW) und Andreas Korff (Linke). Deshalb sollen der Eigenbetrieb Staatsbad zusammen mit der Staatsbad GmbH eine Konzeption zur Nutzung eines adäquaten Staatsbadgebäudes als Spielbank entwickeln. "Nach erfolgter Konzeption sind die Pläne der Westdeutschen Spielbanken GmbH zur Abstimmung und Umsetzung vorzulegen", so der gemeinsame Antrag der drei Fraktionen.

Weiter fordern sie die Verwaltung auf zu prüfen, wie lange die Rücklagen des Staatsbades konkret zur Deckung des Defizites reichen, wenn ab dem kommenden Jahr die Landesmittel fürs Staatsbad eingestellt werden. Außerdem solle die Stadtverwaltung ein Kulturkonzept entwickeln, in dem festgelegt wer soll, welche kulturellen Projekte und Einrichtungen in Bad Oeynhausen künftig noch gefördert werden sollen.

Die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel für einen Ideenwettbewerb für einen Hallenbadbau am Standort Sielbad sollen nach den Vorstellungen der drei Fraktionen ersatzlos gestrichen werden. Stattdessen solle die Verwaltung konkret prüfen, wie solch ein Hallenbad-Neubau am Siel umzusetzen und zu finanzieren wäre. Weitere Forderungen von BBO, UW und Linken:
  • Keine Wirtschaftsförderungsmittel mehr für das Gewerbegebiet Lohe.
  • Ausbau von Kösliner Straße, Am Hambkebach, Loher Busch, Bert-Brecht-Weg, Am Urnenfeld und Kärntener Straße nur bei mehrheitlicher Zustimmung der Anwohner.
  • Mit Beendigung der Legislaturperiode Verzicht auf den 3. Bürgermeister.
  • Der Rat ist auf das geringste rechtlich mögliche Maß und zum baldmöglichsten Zeitpunkt zu verkleinern.
Ihre Anträge wollen die Fraktionen im Finanzausschuss am heutigen Donnerstag und zur Ratssitzung am Mittwoch, 11. Dezember, einbringen.
© 2013 NEUE WESTFÄLISCHE - Bad Oeynhausener Kurier vom 05.12.2013
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