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Pressemeldungen - Neue Westfälische - Straßenausbau Stadt B.O. PDF Drucken E-Mail
Rat lehnt BBO-Antrag in Sachen Straßenausbau ab
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Freitag, 09. Mai 2014
06 Kemena, Hendrik klein
Hendrik Kemena
Ratsmitglied BBO
20090121 Logo BBO hohe Aufloesung
Bad Oeynhausen (nisi). Transparenter und informativer - das wünscht sich die Partei "Bürger für Bad Oeynhausen" (BBO) wenn es um den Ausbau von Anliegerstraßen geht. "Wir stellen den Antrag, dass die Verwaltung zuerst die Bürger befragt, bevor sie in die Planungen zum Straßenausbau einsteigt", erklärte Hendrik Kemena in der Ratssitzung am Mittwochabend. Erst wenn die betroffenen Anwohner sich für die Pläne der Verwaltung ausgesprochen habe, solle mit den konkreten Planungen begonnen werden.

Die Mehrheit der 44 Ratsmitglieder konnte sich mit den Überlegungen der BBO aber nicht anfreunden. 33 Mal hieß es Nein, lediglich neun Ja-Stimmen (BBO, FDP, Linke) und zwei Enthaltungen (UW) gab es.

Olaf Winkelmann (SPD): "Planungen, Ausschuss, Bürgerinformation und Gespräche - das ist die Reihenfolge. Und die sollten wir beibehalten." Man habe bisher keine Luxusvarianten beim Ausbau beschlossen. "Außerdem geht es auch um die Verkehrssicherungspflicht der Stadt." Auch Rainer Müller-Held von den Grünen bezeichnete den Antrag der BBO als überflüssig: "Weil wir die Bürger schon früh beteiligen."

Einig waren sich die Politiker von SPD, CDU und Grüne darüber, dass sie erst einmal Entwürfe in der Hand haben müssten, mit denen sie die Bürger informieren können. "Was sollen wir ihnen denn sonst präsentieren?", fragte Winkelmann. Und Kurt Nagel (CDU) erklärte: "Das Kommunalabgabengesetz regelt die Beteiligung der Bürger. Und wir haben bisher immer auf die Wünsche der Anlieger reagiert, Pläne verändert oder Ausbauten zurückgestellt." Jüngst habe man das gerade erst bei der Bergstraße unter Beweis gestellt.
© 2014 NEUE WESTFÄLISCHE - Bad Oeynhausener Kurier vom 09.05.2014